684 Ergebnisse für landessozialgericht
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18.02.2019
von Rechtsanwältin Christina Brammen D.E.A
… das Auskunftsverlangen offensichtlich grob unbillig ist. Das Landessozialgericht München hatte die Auskunftsverpflichtung in einem aktuellen Fall zu prüfen, in dem sich ein Sohn darauf berief, dass die Mutter gröblich ihre Mutterpflichten nicht erfüllt …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
Betreiber von Fitnessstudios rücken seit einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg aus dem Jahr 2016 vermehrt in den Fokus von Zoll und Staatsanwaltschaft. Hintergrund ist eine mögliche Strafbarkeit wegen Nichtabführung …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Reduzierung und bewirkt damit einen vollständigen Ausschluss erst bei einem Altersabstand von mehr als 30 Jahren. Der Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung steht übrigens seit dem 01.01.2005 auch eingetragenen Lebenspartnern zu (Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2011 – L 9 U 154/09).
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22.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht München (LSG) hat mit Urteil vom 14.11.2018 (Az.: L 18 SB 111/17) zu der Frage der Bildung des Gesamtgrades der Behinderung Stellung bezogen: „Bei der Bildung des Gesamt-GdB ist in der Regel von der Funktionsbeeinträchtigung …
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15.01.2019
von Rechtsanwältin Maike Bohn
Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 09.11.2017, L 1 KR 65/17 Das Hessische Landessozialgericht befasste sich mit der Frage, ob eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten des Umbaus einer sog. „C-Leg-Beinprothese …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
LSG NRW v. 19.11.2018, Az. L 12 AS 1528/18 B ER In einer aktuellen Entscheidung des LSG NRW vom 19.11.2018 wird durch das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen klargestellt, dass eine Gültigkeit „bis auf Weiteres“ zur Rechtswidrigkeit …
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01.12.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… des zu zahlenden Nachforderungsbetrages von 10.000 €. Daher sollte auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen besonderes Augenmerk gelegt werden. Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat nun mit Beschluss …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… dies nicht als Arbeitsunfall an. Das Landessozialgericht Mainz hat nun zu prüfen, ob der Arbeitnehmer das Update nachts aufgespielt hat. Wenn ja, ist dies die objektivierte Tatsache, die den (subjektiven) Willen bestätigt, so dass ein Arbeitsunfall …
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26.11.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
Das Landessozialgericht (LSG) Bayern hat sich mit Urteil vom 03.06.2016 (Az.: L 1 R 679/14) mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Rentenversicherungspflicht für Versicherungsmakler, die an einen Maklerpool angebunden sind, besteht …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… das Landessozialgericht NRW, Urteil vom 8.2.2017, Az. L 8 R 162/15. Ob ein Notarzt abhängig beschäftigt ist oder nicht, muss für jeden Einzelfall gesondert geprüft und beurteilt werden. Was ist passiert? Wie bekamen die Notärzte ihre Dienste …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. iur. Martin Bugla
Das Elterngeld berechnet sich letztendlich aus dem Geld, das vor der Elternzeit verdient wurde. Was aber passiert, wenn aufgrund einer Erkrankung nichts verdient wurde, hat nun das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) geklärt …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Bundesgerichtshof oder Sozialgericht/Landessozialgericht/Bundessozialgericht) durchlaufen. Erst danach kann man sich beim Bundesverfassungsgericht beschweren. Fälle, in denen es keine fachgerichtliche Überprüfung einer Grundrechtsverletzung gibt …
Urteil SG Wiesbaden:KdU-Konzept d. Jobcenter Limburg-Weilburg vom 01.01.2016-30.06.2017 rechtswidrig
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Franz-Emanuel Bosin
… März 2012 – B 4 AS 16/11 R, Rn. 22; Urteil vom 16. Juni 2015 – B 4 AS 44/14 R, Rn. 30).“ Dieses Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, aber nach meiner Einschätzung dürfte schwerlich vollstellbar sein, dass das Landessozialgericht …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Sachsen hat mit Urteil vom 14.08.2017 (Az. L 5 R 336/16) entschieden, dass eine schwere spezifische Leistungsbehinderung vorliegt, wenn es dem Versicherten aufgrund einer hochgradigen Sehschwäche …
Pflegehilfe: Muss das Sozialamt leisten, falls der Ehegatte sich weigert, sein Vermögen einzusetzen?
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20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… das dieser nicht einsetzen will, so verstößt das Sozialamt gegen die durch Art. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Menschenwürde. Dies entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg am 27.06.2016 (Az. L 2 SO 1273/16). Dieser Entscheidung …
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18.10.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Sozialversicherungsrecht: Das Sozialgericht und das Landessozialgericht hatten die Klage noch abgewiesen. Die Entscheidung des BSG dürfte erhebliche Auswirkungen auf die tägliche Verwaltungspraxis im Sozialrecht haben. Die Verweigerung …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. L 13 R 2903/14) entschieden, dass derjenige, der aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Klinger
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Beschluss vom 28.02.2017 (Az. L 16 R 70/17) klargestellt, dass ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente abgelehnt wird, wenn die Erwerbsfähigkeit durch medizinische …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… zwischen privater Vermögensanlage und betrieblicher Altersvorsorge zu unterscheiden. Nunmehr hat das Landessozialgericht München (LSG) mit Urteil vom 25.01.2018, Az. – L 4 KR 546/15 -, die Rechtsprechung zur Verbeitragung von Verträgen …
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11.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… dass per Textbaustein der Antrag mit dem pauschalen Verweis auf den Vorrang der Vermittlung abgelehnt wird. Zur Frage der Abwägungsanforderungen bei Ablehnung des Antrages auf Gründungszuschuss hat das Landessozialgericht Berlin …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Thorsten Hatwig
… in München einreichte. Das Sozialgericht München hat die Klage mit Urteil vom 21.08.2013-S 23 U 348/12 abgewiesen. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein und hatte zunächst beim Landessozialgericht Bayern Erfolg. Dieses stufte den Vorfall …
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04.09.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Beginn der unwiderruflichen Freistellung und Ende des Arbeits- oder Geschäftsführer-Anstellungsvertrages bestehen (z. B. Landessozialgericht Bayern, Urteil vom 19.09.2017 – L 10 AL 67/17). Nunmehr hat das Bundessozialgericht (BSG) am 30.08.2018 …
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27.08.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… beansprucht werden. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 20.07.2018, – Az. L 8 SB 1348/18 – zu der Frage der Erhöhung des Grades der Behinderung von 40 auf 50 Stellung bezogen: „(…) Nachdem beim Kläger vorliegend …