682 Ergebnisse für landessozialgericht
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07.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass er von seiner Frau dauerhaft getrennt lebe. Ein Dolmetscher wurde ihm nicht zur Verfügung gestellt, obwohl der Mann weder deutsch, noch lesen und schreiben konnte. Das Hessische Landessozialgericht hat nun dieses Vorgehen der Agentur für Arbeit für rechtswidrig erachtet und die unterzeichnete Erklärung des Mannes für wirkungslos erklärt. (Az.: L 6 AL 19/05) (WEL)
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18.12.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ihrer Bedarfsgemeinschaft anrechnen lassen. In einem aktuellen Beschluss hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) weitere Kriterien für die Beweisbarkeit der Bedarfsgemeinschaft aufgestellt. Im Folgenden gibt die anwalt.de-Redaktion einen Überblick …
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07.12.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… von den Rechtsmeinungen einiger Landessozialgerichte und der Arbeitsgemeinschaften SGB II. Bisher wurde nur danach gefragt, ob irgendwann ohne zeitliche Begrenzung eine theoretische Realisierung des Vermögens erfolgen könne. Der 14. Senat …
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11.10.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mehr Schutz für Schwarzarbeiter Besser ging ein Rechtsstreit für einen Schwarzarbeiter vor dem Landessozialgericht Hessen (LSG) aus. Der etwa fünfzigjährige Mann aus dem Kosovo war mit einem Touristenvisum nach Deutschland gekommen und hatte …
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur lässt sich der Autor des Schreibens eindeutig identifizieren, so das Landessozialgericht Hessen. (Az.: L 9 AS 161/07) (WEL)
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20.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit der Einführung von Arbeitslosengeld II sehen sich die Sozialgerichte einer Vielzahl von Klagen ausgesetzt. Und die Prozessflut zum Thema Hartz IV nimmt kein Ende, so die aktuellen Meldungen des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg …
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16.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Altersrente mindestens ein Jahr lang arbeitslos waren. Das Landessozialgericht Hessen hat zudem gefordert, dass der Betroffene wenigstens das Jahr vor Rentenbeginn bei der Arbeitsagentur als arbeitslos registriert …
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03.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf die Autobahn geflüchtet war? (Landessozialgericht Hessen, Urteil vom 12.12.2006, Az.: L 3 U 139/05) Der gesetzliche Unfallversicherungsschutz greift zwar auch bei Fahrten von und zu Betriebsfeiern. Allerdings gilt dies wiederum nur für …
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23.04.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Kasse zahlt nicht für Diät-Babykost Diät-Babynahrung ist kein Arzneimittel, entschied das Hessische Landessozialgericht. Damit muss die Krankenkasse nicht die Kosten für Diät-Säuglingsnahrung eines Kleinkindes erstatten, das unter …
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10.08.2005
von anwalt.de-Redaktion
… bei der Berechnung des ALG II angerechnet. Anders formuliert: Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft müssen in vollem Umfang füreinander aufkommen. Von den Sozial- und Landessozialgerichten wird diese Frage derzeit unterschiedlich behandelt. Teilweise …