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08.11.2022
von Rechtsanwältin Rena Peters
Betrunken E-Scooter zu fahren ist nicht nur gefährlich, sondern kann auch strafrechtliche Folge nachsichziehen. Was war passiert Ein Hamburger Unternehmer wurde vergangenen November nachts auf einem E-Scooter von der Polizei angehalten. Bei …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in einer nicht mehr taufrischen- aber erst kürzlich veröffentlichten sehr eindeutigen Entscheidung klargestellt, dass die oftmals bekannte "1,6-Promille-Grenze" entgegen der landläufigen …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
In Bezug auf E-Scooter gelten in Deutschland allgemeine Vorschriften auf nationaler Ebene, die von der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung ( eKFV ) festgelegt werden. Diese Verordnung regelt den Betrieb von E-Scootern im Straßenverkehr, …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Herakles Dimitriadis
Ihnen wird zur Last gelegt ein illegales bzw. verbotenes Strassenrennen im Strassenverkehr begangen zu haben ? Der § 315 d Absatz 1 Nr. 3 StGB stellt dies nunmehr unter Strafe. Sie haben aber an gar keinem Rennen teilgenommen ? Sie waren …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Marco van Donzel-Giesen
Wer illegale Straßenrennen fährt, begeht eine Straftat und riskiert Geld- und Freiheitsstrafen, den Führerscheinentzug und die Beschlagnahmung des Fahrzeugs. Illegale Rennen können verschiedene Formen annehmen, wie Wettbewerbe auf …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Sie finden hier meine Zusammenfassung der Themen dieses bedeutendsten deutschen verkehrsrechtlichen Symposions, im Wortlaut die Ergebnisse des Arbeitskreises II „Unfallursache Smartphone” und einen Hinweis zum Download aller übrigen …
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28.11.2019
von Rechtsanwalt Udo Reissner
Manchmal sinnvoll, manchmal nervig – immer cool bleiben! Unter „Lichthupen“ versteht man ein kurzes, stoßweises Einsetzen des Fernlichts. Im Ergebnis ist die Lichthupe ein Warnsignal, das grundsätzlich immer dann eingesetzt werden darf, …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz In der Bahnhofstraße im Singener Zentrum wird die Einhaltung des Tempolimits oft von städtischen Messbeamten kontrolliert. Diese blitzen mit diversen …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der B 27 in Bad Dürrheim bei km 0,773 auf Höhe Minara in Fahrtrichtung Donaueschingen wird die Befolgung der zulässigen Geschwindigkeit von 100 km/h …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Wegen dieser Messstelle an der K 5910 in Aldingen auf Höhe des Krollhofs kommt es immer wieder zu Verhandlungen vor dem für diesen Abschnitt zuständigen …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz An der Staatsstraße 2055 im Abschnitt 340 bei km 3,6 auf der Gemarkung der Gemeinde Untrasried von Obergünzburg kommend in Fahrtrichtung Börwang (lange …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Wer im Straßenverkehr geblitzt worden ist, dem drohen ja nach der Höhe der Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld, Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg sowie je nach Einzelfall auch ein Fahrverbot. Daher ist es für den …
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Volker Heise
Weitgehend unbemerkt trifft alle Führerscheininhaber nach und nach die Pflicht, den alten Führerschein umzutauschen. Mancher ist vielleicht noch mit dem alten grauen oder rosanen Papierführerschein unterwegs, andere haben bereits einen …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Sefrin
Dass es ab 0,5 Promille Alkohol im Blut kritisch wird, weiß jeder Autofahrer. Bei Überschreiten des Grenzwertes drohen Bußgeld, Fahrverbot, im schlimmsten Fall der Entzug der Fahrerlaubnis. Viele glauben die aufgenommene Menge Alkohol …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Laut einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe ist ein Touchscreen ein elektronisches Gerät , dessen Bedienung durch den Fahrzeugführer grundsätzlich verboten ist. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist die Bedienung …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Gemäß § 3 Abs. 3 StVG darf die Fahrerlaubnisbehörde in einem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, nicht berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren …
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18.09.2023
von Rechtsanwältin Dr. iur. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Mehr Rechte im Strafverfahren als Nebenkläger:in Als Zeugin oder Zeuge in einem Strafverfahren treten Betroffene häufig auf. Bei bestimmten Straftaten haben sie aber als Nebenkläger noch mehr Rechte. Betroffene und Hinterbliebene, die Opfer …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Bayerische Oberste Landesgericht hat entschieden, dass selbst eine geringfügige Gefährdung von Fußgängern bei einem Verkehrsunfall ein Fahrverbot rechtfertigen kann, unabhängig davon, ob ernsthafte Schäden entstanden sind oder nicht. Im …
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06.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Das Oberlandesgericht Braunschweig hat in seinem Urteil vom 30. November 2023, Aktenzeichen 1 ORs 33/23, klargestellt, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen kann. Der Fall betraf einen …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Überholvorgänge an Rechtsabbiegern führen häufig zu Unfällen, die Gerichte regelmäßig mit der Frage der Haftungsverteilung beschäftigen. Ein komplexer Fall erreichte kürzlich das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein: Ein Autofahrer …
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09.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: Ein Autofahrer, Inhaber einer seit 1995 bestehenden Fahrerlaubnis der Klasse 3, stand im Fokus des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Berlin, nachdem binnen eines Jahres 174 Verfahren wegen …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Der Fall: In den späten Nachtstunden um 1 Uhr fuhr ein Mann mit einem Alkoholpegel von 1,63 Promille auf dem Parkplatz eines Supermarktes Auto. Dieser Vorfall resultierte in einer Geldstrafe sowie einem Fahrverbot von neun Monaten, welches …
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01.06.2024
von Rechtsanwalt Antonios Teneketzis LL.M.
Einleitung Autofahrer müssen im Straßenverkehr zahlreiche Vorschriften beachten. Eine besonders wichtige Regelung ist die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Doch gilt diese Pflicht auch innerhalb geschlossener Ortschaften? Diese Frage …