1.926 Ergebnisse für Beamte
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09.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… seine eigenen Beamten bezahlen kann. Aufgrund von Kriegen, Wirtschaftskrisen kam es immer wieder zu Störungen in diesem Bereich. In dem von dem Bundesgerichtshof entschiedenen aktuellen Fall ging es darum, dass Fremd-Gläubiger des Staates …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… hochstilisiert, da sind sich die Beamten der Polizei und der Staatsanwaltschaft oft für nichts zu schade, wenn es etwa darum geht irgendwelche Pseudobeweise zusammenzutragen (ich sage jetzt bewusst nicht „erfinden“, obwohl das häufig sehr …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… Beamten zeitgleich 26 Geschäftsräume von Firmen in Bayern und Hessen durchsucht. Dabei wurden die Geschäftsräume von drei Unternehmen, darunter die Deltoton GmbH aus Dettelbach durchsucht, die Anlegern atypisch stille Beteiligungen …
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02.02.2015
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Die Angebote sind verlockend: 30jährige können für teilweise 59 Euro in die Private Krankenversicherung (PKV) wechseln. Der Weg in die PKV steht allen Selbstständigen und Beamten offen, aber auch Angestellten, die mehr als 54.900 Euro …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Im Rahmen des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses kann es dazu kommen, dass der Beamte gegen Dienstpflichten verstößt. Je nach Schwere des Verstoßes stehen dem Dienstherrn verschiedene Sanktionen zur Verfügung, die am Ende …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… in die USA einschleusen. Bei der Antragstellung bei der amerikanischen Botschaft in Islamabad für ein Geschäftsvisum sollte der Einzuschleusende Entsprechendes auf Befragung der dortigen Beamten zugegeben haben. Darüber hinaus war …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Dabei stellten die Beamten umfangreiches Beweismaterial sicher. Fünf Beschuldigte befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt seit dem Jahr 2013 gemeinsam mit der Kripo Würzburg gegen fünf …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Sie Motor und Radio aus. Ausweisen müssen sich nur Beamte in Zivil, Uniformierte müssen Ihren Dienstausweis nicht vorzeigen. Dies nur am Rande: Sobald die wesentlichen Förmlichkeiten und Höflichkeiten missachtet werden, ist die gesamte …
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13.01.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Eine Berliner Lehrerin hatte sich im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Vorteilsannahme zu verantworten. Sie hatte von ihren Schülern ein Abschiedsgeschenk in Höhe von 198 € angenommen. Berliner Beamte dürfen …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Kristian Kreuter
… relevanten Vorgangs ermittelt wird. Entweder sieht sich der Beschuldigte den Beamten direkt gegenüber, die ihn „bitten“, sich zu bestimmten Vorwürfen zu äußern, oder er erhält auf dem Postweg eine Vorladung zur sogenannten Beschuldigtenvernehmung …
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18.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der DBV überzeugen mich nicht“, so Cäsar-Preller. Zum Hintergrund: Die damalige Deutsche Beamten Versicherung (DBV) ging 1990 an die Börse. Dabei wurde ein Viertel der Aktien an die DBV ÖR übertragen. Dieses Paket wurde 2006 an eine Schweizer …
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16.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… an einer Realschule plus übertragen werden müsse. Das BVerwG hielt an den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums fest. Gemäß Art. 33 Abs. 5 GG müssen sich das Statusamt eines Beamten (Amt im statusrechtlichen Sinne) und der von ihm wahrgenommene …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kann allerdings sein, dass seitens der Behörde die Polizei mit Ermittlungen vor Ort beauftragt wird. Dabei ist es möglich, dass Sie in Ihr zuständiges Polizeirevier „eingeladen“ werden. Möglich ist auch, dass die ermittelnden Beamten plötzlich …
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27.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
… dass gemäß Nr. 3.5 der Ausschreibung zur Besetzung von Stellen für Beamte der örtlichen Polizei der Stadt Ayuntamientos der Bewerber „in körperlicher und psychischer Hinsicht die entsprechenden Voraussetzungen für die Ausübung …
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14.11.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… auch ein rechtswidriger und damit fehlerhafter Bescheid in Rechtskraft. Einem Beamten obliegt eine ganz besonders hohe Sorgfaltspflicht, die ihm zugegangenen Bescheide zu überprüfen. Bestehen Zweifel oder Rückfragen, ist er gehalten, die Abstimmung …
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13.11.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf Ex-Geliebte nicht als Kriminelle bezeichnen, Gesetz zur Tarifeinheit: Nahles legt nach, Urteil vom BVerwG: tausende Beamte können auf Nachschläge hoffen. Streiks ohne Ende: Gewerkschaft der Lokführer plant Horrorstreik, Makler sagen …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… soll die Entschließungsfreiheit der Entlassungsbehörde wiederhergestellt werden. Die Rechtsprechung führt als Begründung die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen an, die sich durch unlauteres Verhalten eine Ernennung zum Soldaten bzw. Beamten …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
… verzichten, Drogen zu konsumieren. Sollte ein Drogenkonsum allerdings anlässlich einer Verkehrskontrolle / Unfalles von den ermittelnden Beamten behauptet oder auch später nachgewiesen werden, gilt der Grundsatz „Schweigen ist Gold …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… so auch AG Neuruppin ZfSch 2009, 177-178) . Dabei erstrecke sich das Akteneinsichtsrecht nicht, wie das Amtsgericht meint, nur auf eine Einsichtnahme in die Originalbedienungsanweisung in den Räumen der Dienststelle des Beamten. Eine Reise …
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27.10.2014
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… zählen auch Praktikanten und Auszubildende. Ausgeschlossen sind jedoch Beamte und Aufsichtsrat- oder Vorstandsmitglieder. Rechtmäßige und unrechtmäßige Streiks Weitere Bedingungen für einen rechtmäßigen Streik sind unter anderem …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… Rechtsprechung entsprach. Zum Sachverhalt: Der Kläger war als Beamter bei der Agentur für Arbeit beschäftigt. Er war dienstunfähig erkrankt. Die Beklagte versetzte ihn wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Das erstinstanzliche Gericht …
Keine Liquidation wahlärztlicher Leistungen von im Krankenhaus freiberuflich tätigen "Honorarärzten"
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (sogenannte Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte, wie der Beklagte, sind jedoch weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Der Beklagte hat seine ärztlichen Leistungen auch nicht als externer …
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14.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Die Kontrolle des Autofahrers durch die Polizisten habe ersterer dann bemerkt. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell …
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13.10.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… senken, dass Beamte vor Erreichen der Altersgrenze dienstunfähig werden. Gleichstellung auch für bessere Aufstiegschancen Infolge ihrer Behinderung scheiterte sie an der Gesundheitsprüfung. Sie beantragte daraufhin bei der zuständigen …