1.925 Ergebnisse für Beamte
Suche wird geladen …
|
02.10.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
… mitteilen und die Vernehmung unterbrechen. Sollten die Beamten dies nicht akzeptieren, können Sie einfach auch aufstehen, sich verabschieden und den Raum verlassen. Die Beamten haben keine Handhabe (außer es liegt ein Haftbefehl gegen …
|
30.09.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Ein Beamter hat sich für das kurze ATZ-Blockmodell (3/3) entschieden, würde aber nun nachträglich gerne in das lange Modell (6/6) wechseln, da dieses für ihn finanziell attraktiver zu sein scheint. Ist der nachträgliche Wechsel möglich …
|
29.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
Ansprüche des Beamten auf Beihilfeleistungen müssen innerhalb von 2 Jahren nach dem Jahr geltend gemacht werden, in welchem die Behandlungskosten entstanden sind, sonst erlischt der Anspruch. Die Klägerin in einem Verfahren …
|
12.12.2018
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Gelten für verbeamtete Lehrer in der Freistellungsphase (= passive Altersteilzeit) in Bezug auf Nebentätigkeiten die gleichen Bestimmungen wie für „normal beschäftigte“ aktive Beamte – d. h. müsste der Beamte dann das übliche Formular …
26.09.2014
von Rechtsanwalt Frank Langer
… dem EuGH vorgelegt hat. Auch der öffentliche Dienst (Angestellte/Beamte) wird hierauf reagieren und die bisherige Praxis ändern. Soweit aufgrund von Tarifverträgen Ausschlussfristen für die rechtzeitige Geltendmachung einzuhalten …
24.09.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… einem Gemeindevollzugsbeamten und einem Autofahrer ein Streit über die Vergabe eines Knöllchens. In diesem Zusammenhang fiel gegenüber dem Beamten die Äußerung: „Das ist doch Korinthenkackerei!“. Der Autofahrer wurde wegen Beleidigung angezeigt und erhielt …
|
10.09.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Besonderheit im verbalen Auftreten (etwa Besserwisserei) kann nachteilig werden, weil sich so etwas stärker in die Erinnerung der beteiligten Beamten einbrennt. Das schadet später bei gerichtlichen Zeugenbefragungen. Nichts zugeben …
|
03.09.2014
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Wenn ein Beamter zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird, endet automatisch sein Beamtenverhältnis. Auch ein Beamter im Ruhestand verliert seine Pensionsberechtigung, wenn er zu einer Freiheitsstrafe …
|
29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… Raum statt. Bis 30 km zur Grenze können die Beamten ohne Verdacht jeden kontrollieren. Außerhalb dieser Zone können örtlich und zeitlich begrenzt Kontrollen durchgeführt werden, wenn der Verdacht besteht, dass zollamtlicher Überwachung …
|
21.08.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Dunkeln. Persönliche Befindlichkeiten von Beamten, Kompetenzgerangel, zwielichtige V-Leute, die Vorenthaltung von Geheimdokumenten im Untersuchungsausschuss, die Vernichtung oder der Verlust von Beweismaterial und viele weitere Punkte finden …
|
13.08.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Da in Rheinland-Pfalz für Beamte die 40-Stunden-Woche maßgeblich ist, darf die Nebentätigkeit maximal 8 Stunden pro Woche umfassen; bei unterrichtlichen Tätigkeiten mit Vorbereitung bzw. Nachbereitung 6 Stunden pro Woche …
|
08.08.2014
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
… eine schriftliche Erklärung abgeben. Zudem machen sich unbescholtene Bürger kein Bild davon, wie schnell die Stimmung im Rahmen einer polizeilichen Vernehmung umschlagen kann, wenn die Beamten dem Beschuldigten nicht glauben. Insbesondere - weil …
|
06.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… individuellen Auffälligkeit im äußeren Erscheinungsbild der Uniformierten Bundespolizei. Der Dienstherr könne unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes sowie der Persönlichkeitsrechte der Beamten Regelungen aufstellen, die geeignet …
|
30.07.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Schlimmstenfalls kann auch Ihr PC beschlagnahmt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Beamten die auf dem PC enthaltenen und vermeintlich gelöschten Daten wiederherstellen können. Oftmals wird seitens Polizei auch versucht, einem weitere …
|
28.07.2014
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… der Selbstanzeige (beispielsweise Gewerbeuntersagung, Disziplinarmaßnahmen bei Beamten, berufsrechtliche Sanktionen für Angehörige der steuer- bzw. rechtsberatenden Berufe) zu prüfen. Wie gestalten sich die steuerlichen Folgen einer Selbstanzeige …
|
28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
… zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Fazit: Beamte, die derzeit einen Versorgungsfestsetzungsbescheid erhalten, sollten unter Hinweis auf das Urteil des Bremer Verwaltungsgerichts Widerspruch einlegen, um bei einer positiven …
|
24.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
Wer kommt für einen Vollkaskoschaden an einem Fahrzeug auf, wenn ein Beamter einen selbstverschuldeten Unfall mit seinem Privat-Kfz während einer genehmigten Dienstreise hat? Übernimmt in solchen Fällen der Dienstherr die entstehenden …
|
22.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Gewaltspirale im Keim zu ersticken. Insbesondere sollten Opfer beim Erstkontakt mit der Polizei, gegebenenfalls mit anwaltlicher Hilfe, die Gefahrensituation detailliert darlegen, damit die Beamten geeignete Maßnahmen zum Schutz des Opfers …
|
17.07.2014
von Rechtsanwalt Peter Koch
… durchzuführen? Der Grundsatz „Rehabilitation vor Versorgung“ ist ein allgemeiner Grundsatz des Beamtenrechts. Er ist unter anderem im Bundesbeamtengesetz (§ 46 Abs. 4 BBG) ausdrücklich dahingehend geregelt, dass Beamtinnen und Beamte verpflichtet …
|
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… Einkünfte aus einer nichtselbständigen Tätigkeit. Höchstgrenze (Ruhegehaltsfähige Dienstbezüge aus der Endstufe der Besoldungsgruppe): 2989,67 Euro Tatsächliches Ruhegehalt des Beamten: 2 020,59 Euro Einkommen: 1 500,00 Euro Gesamteinkommen …
|
16.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Streibhardt
… sich der Tatvorwurf in den meisten Fällen auf allgemeine Vermutungen. Solche reichen für eine Verurteilung im Bußgeldverfahren nicht aus. Wird der den Unfall aufnehmende Beamte im anschließenden Bußgeldverfahren als Zeuge vernommen …
09.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… und wenn ja, welche. Es gibt generell keinen Impfzwang für öffentlich Bedienstete (Beamte, Beschäftigte), auch nicht gegen Hepatitis oder die sog. Grippeschutzimpfung. Deshalb kann es auch keinerlei negative dienstrechtliche Folgen haben …
|
07.07.2014
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… versprechen, dass Sie selbst die Lücke durch ein herausgelocktes Geständnis schließen könnten. Im Gegensatz zu Ihnen sind die Beamten in Vernehmungen geschult und erfahren. Die Ermittlungsbeamten haben gerade die Aufgabe, Straftaten …
|
27.06.2014
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… auch die Beamten des Ordnungsamtes des Taunusstädtchens Eppstein (Hessen) zum Schmunzeln gebracht hat, hat aber einen durchaus ernsten Hintergrund. An gefahrerheblichen Stellen soll – und das stellt keiner in Abrede – geblitzt werden, um so Schaden …