1.933 Ergebnisse für Beamte
Suche wird geladen …
Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Tod des Beamten gilt nur für Mindesturlaubsanspruch
22.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
In einem aktuellen Urteil des VG Karlsruhe begehrten die Kläger die Abgeltung von Urlaubsansprüchen ihres verstorbenen Ehemannes bzw. Vaters in Geld. Die Kläger sind Erben eines verstorbenen Oberamtsrats, der bis zu seinem Tod als Beamter …
|
15.09.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Az.: S 10 U 48/11). Aus diesem Grund kann der Impfschaden der Klägerin nicht als Arbeitsunfall anerkannt werden und sie erhält keine Entschädigung. Anderes Ergebnis bei einem Beamten Im Falle eines Polizisten, der infolge …
|
14.09.2015
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Ein Polizeibeamter in Sachsen-Anhalt, der mehrfach erfolglos versucht hatte, eine Nachtschicht mit Kollegen zu tauschen, um diesen Abend frei haben zu können, meldete sich an dem betreffenden Termin wegen Rückenschmerzen krank. Der Beamte schonte …
|
27.08.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von 1920 anführt (Urteil vom 05.10.1920, AZ III 213/20) . Für eine Amtshaftung komme es auf die Handlung oder Unterlassung von Beamten der Beklagten an, da die Amtshaftungspflicht eine übergeleitete Beamtenhaftung sei. Dies ist zwar …
|
20.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auch sei es ihr nach Ansicht des Gerichts auch darauf angekommen, die in ihrer unmittelbaren Nähe stehenden Beamten zu erreichen. Die Androhung der Strafanzeige durch einen der Polizeibeamten habe ihr deutlich vor Augen geführt, dass ihr Verhalten beleidigend ist und auch strafbar.
|
20.02.2022
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… Einrichtungen außerhalb des Krankenhauses (sog. Wahlarzt- oder Liquidationskette). Honorarärzte sind von dieser Wahlarztkette nicht erfasst, denn sie sind weder Beamte noch Angestellte des Krankenhauses. Im vorliegenden Fall wurde …
|
11.08.2015
von Rechtsanwalt/Strafverteidiger Dr. Frank K. Peter
… den Beschuldigten völlig überraschend erfolgt und meist früh morgens. Bevor Sie die die Durchsuchung durchführenden Beamten einlassen, müssen Sie sich den Durchsuchungsbeschluss vorlegen lassen. Diesen sollten Sie sorgfältig lesen. Der Beschluss weist …
|
03.08.2015
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… eine Fondsbeteiligung, welche mit dem Darlehen finanziert wurde. So wurde etwa bei den DBVI-Fonds, Deutsche Beamten Vermögens- und Immobilienholding Deutschlandfonds KG und Deutsche Beamten Vermögens- und Immobilienholding 2. Deutschlandfonds KG …
29.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… versagt. Sexuelle Verfehlungen von Lehrern an ihnen anvertrauten Schülern beträfen stets den Kernbereich ihrer beruflichen Pflichten und machten den Beamten regelmäßig untragbar. Die Kammer war weiterhin der Auffassung, dass der Kläger damit …
|
27.07.2015
von Rechtsanwalt Jan General
Der Bayerische Verfassungsgerichtshofs hat einer Popularklage gegen die Anrechnung privater Rentenversicherung auf Versorgungsbezüge der Beamten stattgegeben. Er hält die Anrechnung nicht durch einen sachlichen Grund für gerechtfertigt …
|
23.07.2015
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 19.03.2015 erneut die Anforderungen an den Inhalt eines ärztlichen Gutachtens, das die Entscheidung über die Versetzung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand …
|
16.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die außerordentliche Kündigung des Beamten für rechtens befunden. Urheberrechtsverstöße hinter Gerichtsmauern Über mehrere Jahre sollen ausgerechnet auf einem Dienstcomputer der höchsten Justizbehörde von Sachsen-Anhalt über 1000 Raubkopien …
|
15.07.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Warum gleich diese Maßnahme? Fachanwalt Dineiger: Das stimmt schon, das Bundesdisziplinargesetz wie auch die Disziplinargesetze und -ordnungen der Länder kennen deutlich mehr Sanktionen gegen Beamte, als es im Arbeitsrecht gegenüber …
|
14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Änderungen im Rahmen der Expertengruppe „Verbraucher- und Anlegerschutz“: Der geheimnisvolle Kunde – Kontrollen der Beamten bei Beratungsgesprächen Die Mitarbeiter der Ämter für Verbraucherschutz sollen befugt werden, ohne sich als solche …
|
13.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Angeklagte provoziert und fragte einen der Beamten: „Wollen Sie mich ficken? Haben Sie nichts Besseres zu tun?“. Dieser erstattete daraufhin Strafantrag. Die Staatsanwaltschaft beantragte schließlich einen Strafbefehl gegen den der Angeklagte …
12.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… vom geschiedenen Ehepartner zusteht. Möglicherweise ist hier ein zusätzlicher gerichtlicher Versorgungsausgleich nötig, obwohl dieser bereits teilweise durchgeführt wurde. Insbesondere Beamte in geschiedenen Ehen können von dieser Regelung …
|
01.07.2015
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Nürnberg-Fans gegenüber den Polizeikräften. Es wurden Gegenstände geworfen, wobei ein Teil der Beamten verletzt wurde. Der Großteil dieser Gruppe beteiligte sich jedoch nicht an den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Trotzdem wurde gegen …
|
24.06.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… das Urteil für Beamte und Arbeitnehmer, die während in Freizeit Straftaten begehen? SMS auf der Richterbank führt zu richterlicher Befangenheit: Eine Richterin schrieb während der Verhandlung SMS, um die Betreuung ihrer Kinder …
|
24.06.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… von Brandenburg, Thüringen und Berlin. Der Beamte im ersten Verfahren (BVerwG 2 C 9.14) ist Polizeikommissar (Besoldungsgruppe A 9) und war zuletzt im Wach- und Wechseldienst eingesetzt. Der Beamte des zweiten Verfahrens (BVerwG 2 C 25.14 …
|
11.06.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wenn der Beschuldigte Beamter ist. Seinen Beamtenstatus ist er dann schneller los als man gucken kann. Man sieht hier sehr deutlich, wie leicht es ist, Menschen mit falschen Bezichtigungen wirtschaftlich zu vernichten. Recht gute …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sollten, ist klar und definitiv nötig. Mit der Einführung des Gesetzes müsste sich allerdings auch noch die Einstellung so mancher Beamten und Behörden gegenüber den Bürgern ändern“, gibt Rechtsanwältin Mika zu bedenken. Unternehmer werden gegenüber …
|
22.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… und Beschlagnahme: Eine Durchsuchung kommt regelmäßig aus heiterem Himmel und nicht selten auch zur Unzeit, etwa mitten in der Nacht. Frau und Kinder ahnen nichts, Sie auch nicht, die Tür wird eingerammt und es stehen 20 Beamte in Ihrem Haus …
|
19.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… zwei Polizeibeamte einen Fahrzeugführer beschuldigt, während der Fahrt mit einem Mobiltelefon „hantiert“ zu haben. Beim Anblick der Beamten habe er seine Hand schnell vom Ohr genommen und in Richtung der Mittelkonsole bewegt. Gegen …
|
30.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
Beamten wird ja mitunter eine gewisse Trägheit oder gar Faulheit nachgesagt. Das Verwaltungsgericht (VG) Aachen entschied jetzt dagegen einen Fall, der mit „Beamtenmikado“ – wer sich irgendwie bewegt, hat verloren – so gar nichts zu tun …