3.263 Ergebnisse
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23.12.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Bayern kann mit Alkoholsündern im Straßenverkehr künftig härter ins Gericht gehen als „der Rest Deutschlands“. Fast jeder, der seinen Führerschein wegen Trunkenheit am Steuer verliert, muss in Bayern in Zukunft damit rechnen, zum MPU-Test, …
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14.09.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Verkaufsoffene Sonntage erfreuen sich stets einer großen Beliebtheit in der Bevölkerung. Die Öffnung von Verkaufsstellen ist an den jeweiligen Sonntag zugleich für die daran teilnehmenden Unternehmen wirtschaftlich reizvoll. Vermehrt übt …
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22.07.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der in Hanfpflanzen, also Cannabis, enthaltene Wirkstoff THC lindert erwiesenermaßen die Symptome bei einer Reihe vor allem schwerer Krankheiten. So schwören besonders unter Multipler Sklerose, Morbus Crohn, Krebs, AIDS oder dem …
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29.03.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Fußballvereine dürfen zur Beteiligung an den Kosten von Polizeieinsätzen verpflichtet werden. 2015 hatte der Bremer Senat ein entsprechendes Gesetz für Veranstalter gewinnorientierter Großveranstaltungen erlassen. Das …
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29.08.2017
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
Vom Bachelor zum Master Bachelor – und nun? Wege zum Masterstudienplatz Der Bachelorabschluss ist geschafft oder steht unmittelbar bevor. Aber wie geht es weiter? In nahezu allen Studiengängen sichert erst der Master den vollwertigen …
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27.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Ein Schüler, der sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligt, muss Schulordnungsmaßnahmen auch dann hinnehmen, wenn die Tat von anderen provoziert wurde. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 war es zu einer …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Den Prüfling trifft keine Verantwortlichkeit für die verspätete Vorlage eines amtsärztlichen Attestes, das vom Gesundheitsamt nach unverzüglicher Feststellung der Prüfungsunfähigkeit verzögert an den Prüfling übersandt und von diesem …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Rechtsanwalt Christian Reckling, SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte, konnte einen beachtlichen Erfolg gegen das Land Schleswig-Holstein erzielen (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Beschl. v. 25.04.2018 – 12 B 16/18). Die …
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11.02.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Demnächst ist es wieder soweit. Die Hamburger Schulen versenden sowohl Aufnahme- als auch Ablehnungsbescheide bzgl. der Zuweisung von Schülern an eine bestimmte Grundschule. Wie jedes Jahr werden viele Eltern und deren Kinder enttäuscht …
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19.01.2016
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 09.09.2014, Az.: BVerwG 1 C 10.14. , entschieden, dass eine Einbürgerung nicht deshalb nichtig ist, weil der Einbürgerungsbewerber vorsätzlich sowohl über seine wahre Identität als auch …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Beamtenversorgung wird nur bis zu einer Höchstgrenze gezahlt. Hat ein Versorgungsberechtigter daneben auch Ansprüche auf eine gesetzliche Rente oder auf eine Zusatzversorgung als ehemaliger Tarifbeschäftigter, ruht die Beamtenversorgung …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Es ist eine Entscheidung, die in einem kleinen Unterabschnitt für große Furore sorgt. Wenn auch nur von wenigen bemerkt, markiert sie einen Meilenstein in der Frage der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Deutschland. Bekanntlich …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Hier ging es um einen Fahrer (Antragssteller), welchem nach einer Alkoholfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration BAK von wenigstens 2,28 ‰ die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Der Verwaltungsbehörde wurde aufgegeben, dem Antragsteller vor dem …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Im vorliegenden Fall wurde der Antragsteller durch das Amtsgericht Schopfheim wegen einer Trunkenheitsfahrt mit 1,2 Promille verurteilt und die Fahrerlaubnis mit einer Sperrfrist von sieben Monaten für die Neuerteilung entzogen. Der …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Wieder einmal ist der Versuch, auf deutschen Autobahnen ein generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen, gescheitert. Im Grunde genommen war das nicht verwunderlich. 1. Was sind die Ursachen dafür, dass wir auf unseren Autobahnen gerne …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Doktortitel-Kaufen ist nicht das gleiche wie Doktortitel-Bestellen - oder - welches Gericht ist im Falle einer Internet-Urheberrechtsverletzung zuständig? - von Prof. Dr. Kraatz Oberlandesgericht stellte angesichts kuriosem Fall klar: alle …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Update Stand 25. März 2020 In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Überlegungen und Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020: …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
E-Scooter werden laut aktueller Rechtsprechung als Kraftfahrzeuge angesehen. Demzufolge liegt der Grenzwert für die absolute Fahruntüchtigkeit und damit für den Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter bei …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Mit der 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, die am 28.04.2020 in Kraft tritt, hat der Verordnungsgeber einige Tatbestände der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) geändert. Diese Änderungen des Bußgeldkatalogs …
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wieder haben unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten am Bundestag vorbei Beschlüsse gefasst. Erinnert sei an Gerichte, die schon mehrfach unverhältnismäßige oder gar rechtswidrige Corona-Bestimmungen kassiert haben. …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Die gesetzlichen Anforderungen an die notwendigen Hygienekonzepte für Hotels und Restaurants wurden von den Landesregierungen seit dem Beginn der Corona Pandemie permanent geändert. Dies verlangt von den ohnehin schwer getroffenen …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
Wichtiges für die Ein- und Ausfuhr von Geld, Gold und anderen Edelmetallen beim Grenzübertritt Bulgariens Nicht selten wenden sich an uns Personen, vor allem türkischer Herkunft, mit der Bitte um juristische Beratung, weil ihnen Bargeld …