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14.04.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14.03.2018 zum Aktenzeichen 1 BvR 300/18 entschieden, dass wenn sich ein Bürger kurzfristig einer gesetzlich sofort vollziehbaren behördlichen Maßnahme – hier der Meldung bei der …
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25.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 20.09.2018 zum Aktenzeichen 5 A 54/18 MD entschieden, dass ein Polizeibewerber mit einem Tattoo seines Lieblingsfussballvereins, dem 1. FC Magdeburg, nicht aufgrund des Tattoos vom …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Mit einem Urteil vom 21.Juni 2012, Az.: 3 N 653/09, hat das thüringische Oberverwaltungsgericht entschieden, dass im Jahr 2008 in die Stadtordnung der Stadt Erfurt eingefügte Bestimmung ,durch die in Teilen der Erfurter Altstadt das mit dem …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Coronapandemie ist das Tragen von Mund-Nasenbedeckungen, später medizinischen Masken und FFP2-Masken in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgeschrieben. Bis jetzt bestehen in bestimmten Bereichen entsprechende …
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28.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 19.05.2022 darf das Gesundheitsamt die Vorlage eines Immunitätsausweises nicht per Zwangsgeld durchsetzen (Beschluss vom 11.05.2022, 15 B 1609/22). Was ist ein Immunitätsnachweis …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten vor den Strafgerichten haben regelmäißig eine Entziehung der Fahrerlaubnis und die Anordnung einer Sperrfrist für die Wiedererteilung gemäß §§ 69,69a StGB zur Folge. Kurz vor Ablauf der Sperrfrist wegen Verurteilung …
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10.01.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.07.2013, Aktenzeichen: 3 S 241/12, entschieden, dass ein Landwirt, der im Außenbereich wohnt, grundsätzlichen keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
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06.06.2024
von Rechtsanwalt Jan Proporowitz
Ab dem 27. Juni 2024 gelten für die Einbürgerung in Deutschland viele neue Regelungen. Wir geben einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. 1. Hintergrund - Kein neues Einbürgerungsgesetz Genau genommen gibt es überhaupt kein neues …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit bekommt Denkzettel vom Verwaltungsgericht Wiesbaden verpasst Zwei Klagen, die die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte aus Berlin beim Verwaltungsgericht Wiesbaden eingereicht …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Viele Rechtsanwälte berichten über Entscheidungen, die sie gar nicht erstritten haben. Das ist auch nicht verboten, führt aber dazu, dass sich Mandaten oft darüber im Unklaren sind, ob der angefragte Rechtsanwalt hinreichende Expertise in …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Bei der Inobhutnahme handelt es sich um eine vorläufige Maßnahme des Jugendamtes zum Schutz eines minderjährigen Kindes oder Jugendlichen . Im Rahmen der Inobhutnahme wird das Kind bzw. der Jugendliche seinem elterlichen Hausstand entzogen …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Am 27.01.2020 bestätigte das Münchner Tropeninstitut den ersten Corona-Fall in Deutschland. Seither wurden diverse Maßnahmen seitens der Politik ergriffen um dem Corona-Virus Einhalt zu gebieten. Im März 2020 wurde sodann der erste Lockdown …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
Die für das ProstSchG in Hamburg zuständige Behörde hat angekündigt, ab dem 01.11.2018 mit den Kontrollen der Betreiber zu beginnen. Was dürfen die Beauftragten der Behörde im Rahmen ihrer Kontrolle und wo sind ihnen rechtliche Grenzen …
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24.07.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 22.07.20 in zwei Eilverfahren durch Betreiber eines Domina-/BDSM-Studios sowie eines Studios für Erotische Massagen entschieden, dass diese unter strengen Auflagen wieder für den Publikumsverkehr …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
Der Gesetzgeber hat in § 48 StVO festgehalten, dass derjenige, der Verkehrsvorschriften nicht beachtet, auf Vorladung der Straßenverkehrsbehörde oder der von ihr beauftragten Beamten verpflichtet ist, an einem Unterricht über das Verhalten …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
In vielen Widerspruchsverfahren oder auch Klagen gegen dienstliche Beurteilungen von Beamten wird eingewandt, die Beurteilung sei nicht ausreichend begründet. Dieses Argument liegt vor allem dann auf der Hand, wenn die Beurteilung …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Bei der erstmaligen Herstellung von Straßen, d. h. sog. Erschließungsanlagen, oder ihrem späteren Ausbau erhebt die Gemeinde Erschließungsbeiträge bzw. Ausbaubeiträge. In der Regel werden ab Beginn der Maßnahme von den Anliegern …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
In Frankfurt (Oder) blitzt die Zentrale Bußgeldstelle des Amtes für Ordnung und Sicherheit bei erlaubten 30 km/h in der Rosa-Luxemburg-Straße Richtung Karl-Marx-Straße. In diesem Beitrag erklärt Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel, wie Betroffene …
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28.09.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Das Infektionsschutzgesetz sieht Entschädigungen für Personen vor, die infolge von Schutzmaßnahmen Verdienstausfälle erleiden. Die Entschädigung zahlt das jeweilige Bundesland, in dem das Verbot erlassen worden ist. Die Entschädigung musste …
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12.04.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
Seit Oktober 2017 gilt die Pflicht zur elektronischen Eintragung im Unternehmenstransparenzregister. Mehr Transparenz soll Geldwäsche und die Finanzierung von Terrorismus verhindern. Doch wer muss sich wie an die zugrunde liegenden …
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25.11.2015
von anwalt.de-Redaktion
Ist der Fahrer nicht zu ermitteln, kann für eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr regelmäßig niemand direkt belangt werden. Während der Täter allerdings davon verschont bleibt, ein Bußgeld zu zahlen und in Flensburg Punkte zu kassieren, …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich ( Urteil vom 09.02.2015; gerichtliches Aktenzeichen 9 S 327/14) mit der Frage befasst, was zu den Grundanforderungen des selbständigen wissenschaftlichen Arbeitens gehört und ob diese …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Nadejda G. Bümlein
Viele Ausländer, die eine befristete Aufenthaltserlaubnis innehaben, sind nun in großer Sorge. Sie sind in Kurzarbeit, vielleicht sogar gekündigt worden oder haben keine Einkünfte in ihrer selbstständigen Tätigkeit mehr – sei es wegen der …