537 Ergebnisse für Mietvertrag
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06.09.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der BGH hat nun mit neuester Rechtsprechung klargestellt: Zieht der/die Mieter/in aus der Wohnung aus, muss er/sie diese nicht selbst streichen und renovieren, sofern sie beim Einzug unrenoviert war. Diese Regelung gilt auch dann, wenn sich …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
I. Arten von Wohngemeinschaften (in mietrechtlicher Hinsicht) Vielen Bewohnern/Mitgliedern einer „WG“ ist nicht klar, „ wie das jetzt mietrechtlich überhaupt ist “. Oft erreichen mich Fragen wie „ wie komme ich aus dem Mietvertrag raus und …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit Urteil vom 30.05.2018 hat der Bundesgerichtshof nun auch die erwartete Kehrtwende im Hinblick auf die Betriebskosten vollzogen, wenn tatsächliche und vertraglich vereinbarte Fläche voneinander abweichen. Er folgt der Linie des Urteils …
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14.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wie bereits berichtet, stellt eine Entscheidung der 67. Kammer des Landgerichts Berlin die Wirksamkeit nahezu sämtlicher Schönheitsreparaturklauseln in Wohnraummietverträgen in Frage (LG Berlin, Urteil vom 09.03.2017 - 67 S 7/17 ). Nunmehr …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Berlin und Essen. Die warmen Sommerabende in Deutschland laden dazu ein, den Grill herauszuholen, um das Abendessen auf eben diesem zuzubereiten und den …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
AG Berlin-Charlottenburg, Urteil vom 07.12.2017 – 210 C 286/17 Wenn Mietparteien darüber streiten, ob der Vermieter von dem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Berliner Mietspiegel verlangen kann, sind einige Merkmale …
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27.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Mit einem Urteil aus dem Jahr 2018 hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung, wann ein Makler als Gehilfe des Verwalters anzusehen und damit ein Provisionsanspruch ausgeschlossen ist, weiter präzisiert. Der Ausgangsstreit Die Kläger …
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31.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Seit dem Jahr 2003 wurden die Möglichkeiten des Vermieters, die Schönheitsreparaturen auf den Mieter zu übertragen, durch die Rechtsprechung kontinuierlich eingeschränkt. Ein Urteil des Landgerichts Berlin vom 09.03.2017 könnte jetzt das …
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25.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Wenn der Mieter seinen Vermieter bittet, einer Untervermietung zuzustimmen, wird nicht selten darüber gestritten, welche Angaben er zur Untervermietung machen muss oder ob er verpflichtet ist, zum Nachweis seiner Angaben Unterlagen …
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13.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Gerade angesichts steigender Temperaturen während der Sommermonate werden die Fragen, ob bestimmte Temperaturen in Gewerberäumen nicht überschritten werden dürfen und was der Mieter tun muss, um einen Mangel der Mietsache aufgrund von hohen …
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Endet ein Abrechnungszeitraum über Heizkosten (oder andere verbrauchsabhängige Kosten) mit einer hohen Nachzahlung für den Mieter, ist es verständlich, dass der Mieter ein Interesse daran hat auch Einsicht in die Einzelverbrauchsdaten der …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Es ist wohl ein Alptraum eines jeden Vermieters, dass der eigene Mieter das Mietobjekt beschädigt und aufgrund einer Erkrankung nicht gekündigt werden kann. Dass bei sorgfältigem Arbeiten auch Mietverhältnisse mit depressiven/psychisch …
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05.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In Zeiten schnell steigender Mieten müssen immer mehr Mieter darüber nachdenken, wie sie die Kosten für ihre Wohnung senken können. Die Mietpreisbremse ist nur für Neuanmietungen interessant und wird derzeit durch das …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
Nach Ansicht der 18. Kammer des Landgerichts Berlin (LG Berlin, Urteil vom 17.01.2018 – 18 S 308/18) besteht in Berlin keine örtliche Verkehrssitte, dass Balkone immer mit 50 % der Fläche in die Berechnung der Wohnfläche mit einfließen. Bei …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
LG Berlin, Urteil vom 05.09.2016 – 67 S 41/16 Beeinträchtigungen durch Lärm sind ein immer wiederkehrendes Thema und Streitpunkt zwischen Nachbarn, Vermietern und Mietern. Mit Urteil vom 05.09.2016 hat das Landgericht Berlin die Klage einer …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
Erhält der Mieter einer angemieteten Wohnung oder einem Gewerbeobjekt Kenntnis von der Verwendung von Asbest, so kann er möglicherweise eine Reihe von Ansprüchen und Rechten gegen den Vermieter geltend machen. Sofern der Mieter zunächst nur …
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14.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
In einer Entscheidung vom 31.08.2017 legt das Amtsgericht Frankfurt am Main dar, welche Forderungen Mieter haben, wenn in der Vergangenheit die Nettokaltmiete anhand einer fehlerhaften Fläche erhöht wurde. Nach dieser Entscheidung kann …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
(German translation below!) The German Rental Law in §§ 536 ff., 549 BGB („ Bürgerliches Gesetzbuch ”) grants extensive rights to tenants of housing. It can generally be said, that a tenant who pays his rent on time is not likely to lose …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Laut Schätzungen des Mieterbundes ist von jährlich einer Million Mieterhöhungen in Deutschland etwa ein Drittel rechtswidrig, sodass wir mit dem nachfolgenden Beitrag die Voraussetzungen einer Mieterhöhung beleuchten möchten. 1.) Wann darf …
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13.03.2021
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Ein in der Praxis üblicher Bauträgervertrag sieht verschiedene Zahlungsfristen für die einzelnen Bauabschnitte vor. Eine der wesentlichen Zahlungsfristen ist die sog. Bezugsfertigkeitsrate . Im Rahmen einer solchen Bezugsfertigkeitsrate …
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16.04.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
1.) Tritt durch den Tod eines Mieters die Beendigung des Mietvertrages ein? Nein! Nach § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes im Wege der sog. Gesamtrechtsnachfolge auf eine oder mehrere Personen (Erben) über. …
Die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges bleibt auch nach Schonfristzahlung zunächst wirksam
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06.04.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
BGH, Urteil vom 16.02.2005 – VIII ZR 6/04 Mit einer Grundsatzentscheidung aus dem Jahr 2005 hat der Bundesgerichtshof zu der lang umstrittenen Frage entschieden, ob die Zahlung innerhalb der Schonfrist gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auch zur …
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03.04.2018
von HEE Rechtsanwälte
Verstirbt der Mieter einer Wohnung, so geht der Mietvertrag auf die Erben des verstorbenen Mieters über. Ein Vermieter, der vom Tod seines Mieters erfährt, sollte sich daher zunächst um Klärung bemühen, wer die Erben des Verstorbenen sind. …
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07.08.2018
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Die Anpassung von Betreiberverträgen wegen nicht kostendeckender Vergütung – Streit mit Landkreisen und Städten über die Grundvergütung und Betriebskostennachzahlung (Vergütungspauschalen) aus der Unterbringung von Flüchtlingen in …