217 Ergebnisse für Polizei
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rote Ampel – Fahrverbot – Schätzung durch Polizei genügt nicht (OLG Hamm, Az.: 4 RBs 404/17)! Fahrverbot, 1 Sekunde, Schätzung, rote Ampel. Punkt in Flensburg PREVIEW: Da Sie Zugriff auf die MyBox des Unternehmens MPH Legal Services haben, …
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27.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Politycki
Sehr viele Menschen denken immer noch, bei einem Verkehrsunfall die Regulierung den Versicherungen überlassen zu können. Diese Annahme spart den Versicherungen jedes Jahr Millionen Euro ein, die an sich den Geschädigten zustehen. Die …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Arnd Burger
Keiner möchte in die Situation kommen, aber insbesondere die stetig zunehmende Zahl von Fahrzeugen im Straßenverkehr lässt die Wahrscheinlichkeit, dass man doch einmal in einen Unfall verwickelt werden könnte, weiter steigen. Was also ist …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälten Partnerschaft einem ehemaligen Polizeidienst-Anwärter eine hohe Berufsunfähigkeitsrente gezahlt, nachdem sie zuvor …
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15.01.2018
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Das zum 01.01.2018 in Kraft getretene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) nimmt die Betreiber sozialer Netzwerke, also Facebook, YouTube, Twitter und Co, in die Pflicht, "offensichtlich rechtswidrig Inhalte" innerhalb von 24 Stunden ab …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Deutsche Beamtenversicherung Lebensversicherung (DBV) hat einem Polizeidienstanwärter die Berufsunfähigkeitsrente wegen einer vorgeblichen Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen verweigert. Unser Mandant, ein Polizeidienstanwärter, …
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29.09.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
Betrüger haben Unternehmen bundesweit bereits in Millionenhöhe geschädigt, indem sie sich als deren Chefs ausgaben (sog. „Chef-Masche“, auch als „CEO-Fraud“, „Vorstands-Betrug“ oder „Geschäftsführer-Trick“ bekannt). Es meldet sich hier der …
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04.09.2017
von Rechtsanwalt Marc von Harten
Die StPO hat mit Wirksamwerden zum 1.9.2017 an vielen Stellen Neuerungen erfahren. Ein Punkt, der in Zukunft anders gehandhabt werden wird, ist die Zeugenvernehmung bei der Polizei. Zuvor war in § 161a Abs. 1 StPO geregelt, dass Zeugen …
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28.08.2017
von LENHART LEICHTHAMMER Rechtsanwälte
Das weiß doch jedes Kind: Unfallflucht ist strafbar. Aber den wenigsten sind die Verpflichtungen bekannt, die Paragraf 142 des Strafgesetzbuchs (StGB) allen Verkehrsteilnehmern – auch Radfahrern und Fußgängern – auferlegt, und welche …
LG Berlin: Keine Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Kaskoversicherung trotz Entfernens vom Unfallort
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25.08.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer verletzt trotz Entfernens vom Unfallort nicht die Aufklärungsobliegenheit in der Kfz-Kaskoversicherung, weil die entsprechende Sanktionsklausel in den Versicherungsbedingungen unwirksam ist. Das Landgericht Berlin …
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06.07.2017
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Eine Studie, die am 16.7.2017 im BKA vorgestellt wurde, bestätigt das „Bauchgefühl“ der meisten Personen, die sich mit sexuellen Missbräuchen, Vergewaltigungen, Straftaten und deren Folgen überhaupt beschäftigen. Danach leiden die …
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29.06.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die verspätete Übergabe der Stehlgutliste stellt keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung in der Einbruchdiebstahlversicherung dar. Das Oberlandesgericht Celle hat mit Datum vom 11. Dezember 2014, Az.: 8 U 190/14 , festgestellt, dass …
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15.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Offenkundig verzeichnen Fahrzeuge des VW-Konzerns auch nach dem Software-Update erhöhte Abgaswerte. Zeit Online berichtet, dass die Deutsche Umwelthilfe bei einem VW Golf 1,6 TDI (Baujahr 2010) auch nach dem Software-Update einen …
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17.02.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass gerade im Straßenverkehrsrecht „harte Drogen“ eine abstrakte Gefahr für die Sicherheit des Straßenverkehrs darstellen. Aufbauend hierauf haben die Straßenverkehrsbehörden auch bei nur einmaliger …
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25.01.2017
von Rechtsanwalt, FA StrafR Matthias Ganser
Vergewaltigung wird oft auch dann von den Staatsanwaltschaften angeklagt, wenn objektive Beweise fehlen; die Anklage beruht dann allein auf der Behauptung der Anzeigeerstatterin. Deren Aussage kann aber falsch und unwahr sein. Dramatisch …
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17.01.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
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14.12.2016
von Rechtsanwälte Dr. Kahl + Dr. Koch + Metz
Das Instrument das Nebenklage Wenn Sie Opfer werden, sollten Sie in Ihrem eigenen Interesse einige Maßnahmen ergreifen. Nachfolgender Leitfaden soll Ihnen dabei helfen: Egal, ob Sie eine Anzeige bei der Polizei erstatten wollen oder nicht, …
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02.12.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Seit rund 3 Wochen ist es nun also möglich, dass Sie eine polizeiliche Vorladung mit der Begründung „Sexueller Übergriff“ erhalten können. Vorausgesetzt, Sie haben Ihre „Tat“ – oder zumindest das, was man Ihnen vorwirft – ab dem 10.11.2016 …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Tobias Rath
Nun häufen sich in den letzten Tagen die Begegnungen mit gruseligen Horrorclowns und die Bereitschaft, sich zu wehren, steigt. Bevor es aber zu einem Kampf an Halloween zwischen Clowns und Erschreckten kommt, möchte ich dazu ein paar Worte …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch – bestehen Besonderheiten? Die Verteidigung gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Kindern und gegen den Vorwurf sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen unterscheidet sich vehement …
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03.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die Verdächtigung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern oder Jugendlichen wird von den Betroffenen als besonders schwer und dauerhaft einschneidend empfunden. In vielen Fällen führt bereits der Vorwurf, unabhängig von dessen …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Die vorsätzliche Körperverletzung gem. § 223 StGB – Grundtatbestand der Körperverletzungsdelikte Als Opfer oder vermeintlicher Täter einer Körperverletzung stellt sich oft die Frage, ab wann die Strafbarkeit überhaupt erst beginnt. Denn …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Nahezu jeder wird im Laufe seines Lebens mit einem Diebstahl konfrontiert, entweder als Opfer oder gar als vermeintlicher Täter. Man sollte meinen, dass ein Diebstahl leicht zu erkennen sei. Die Voraussetzungen hierfür sind auch auf den …
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23.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Im Strafrecht geht es immer um die Verteidigung und den Schutz wichtiger Rechtsgüter. Deshalb ist die Verletzung dieser Rechtsgüter oft mit Strafe bedroht. Sowohl als Beschuldigter als auch als Opfer einer Straftat muss man während des …