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Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Nach § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz (BurlG) muss Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden, soweit einzel- oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart und keine Gründe für eine Übertragung auf das nächste Kalenderjahr …
Urlaub erlischt am 31.12. oder am 31.03. oder doch noch viel später?
Urlaub erlischt am 31.12. oder am 31.03. oder doch noch viel später?
| 13.03.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Bislang erlosch der Anspruch des Arbeitnehmers auf Jahresurlaub mit Ablauf des 31.12. des jeweiligen Kalenderjahres. Bei einer sogenannten Übertragung, was regelmäßig eines triftigen Grundes bedarf, erlischt der Urlaubsanspruch mit Ablauf …
Arbeitsunfähigkeit nach Antrag auf Freizeitausgleich
Arbeitsunfähigkeit nach Antrag auf Freizeitausgleich
| 31.01.2019 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr G. schildert uns folgendes Problem: "Ich bin bei einem Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt. Laut Arbeitsvertrag wird ein Arbeitszeitkonto geführt. Im November hatte ich auf meinem Arbeitszeitkonto 120 Plusstunden. Zum Abbau der Stunden …
Reinigung nach Hausfrauenart – gilt hier der Tarifvertrag für das Reinigungsgewerbe?
Reinigung nach Hausfrauenart – gilt hier der Tarifvertrag für das Reinigungsgewerbe?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau F. schilderte uns folgendes Anliegen: „Ich war von 2015-2018 bei einem Unternehmen angestellt, welches haushaltsnahe Dienstleistungen anbot. Meine Tätigkeit bestand in der Reinigung von Privathaushalten und Büros. Bezahlt wurde ich auf …
Die Überwachung mittels verdeckter Videoaufnahmen ist zulässig, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt
Die Überwachung mittels verdeckter Videoaufnahmen ist zulässig, wenn ein Anfangsverdacht vorliegt
| 03.02.2021 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im hier besprochenen Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.10.2016 wurde – im Unterschied zum gesondert besprochenen Urteil vom 27.07.2017 – die Videoaufnahme eines Diebstahls für verwertbar erklärt. Warum? Im entschiedenen Fall waren …
Die Tücken befristeter Arbeitsverträge
Die Tücken befristeter Arbeitsverträge
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
In der Privatwirtschaft und insbesondere im öffentlichen Dienst werden sehr häufig befristete Arbeitsverhältnisse geschlossen. Aber wann sind Befristungen nach den strengen Anforderungen des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) und der …
Rüstzeit als bezahlte Arbeitszeit – was Umkleidezeit und Computer-Hochfahren gemeinsam haben
Rüstzeit als bezahlte Arbeitszeit – was Umkleidezeit und Computer-Hochfahren gemeinsam haben
| 15.01.2019 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Im entschiedenen Fall betrieb ein Unternehmen ein Callcenter mit flexiblen Arbeitszeiten. Für jeden Mitarbeiter wurde ein Arbeitszeitkonto geführt, in welchem Plus- und Minusstunden aufgeschrieben wurden. Bevor ein Mitarbeiter mit der …
Wie Krankenstand effektiv senken?
Wie Krankenstand effektiv senken?
| 10.01.2019 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Ein hoher Krankenstand im Unternehmen ist häufig ein Ärgernis für den Arbeitgeber. Viele Arbeitgeber kennen jedoch gar nicht die Möglichkeiten, welche das Gesetz zur Verfügung stellt, um hierauf proaktiv einzuwirken. Ein solches Mittel, …
Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
Unwirksame Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen ohne MiLoG-Beachtung
| 09.01.2019 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Für Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis gilt eine Verjährungsfrist von drei Jahren zum Ende des Kalenderjahres. Arbeitgeber versuchen gern, die Unsicherheit eventueller Nachforderungen zu vermeiden und die Frist zur Geltendmachung von …
Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt  im Arbeitsvertrag unwirksam?
Schlechterstellung durch Betriebsvereinbarung ohne Vorbehalt im Arbeitsvertrag unwirksam?
| 08.01.2019 von Rechtsanwalt Arnd Leser
Arbeitgeber wie auch Arbeitnehmer gehen oftmals wie selbstverständlich davon aus, dass Betriebsvereinbarungen automatisch für alle Mitarbeiter gelten. Unternehmen nutzen diese Betriebsvereinbarungen als Instrument, um einheitliche …
Bemerkenswerte Entwicklungen im Arbeitsrecht in 2018 und 2019
Bemerkenswerte Entwicklungen im Arbeitsrecht in 2018 und 2019
| 03.12.2018 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Kein automatischer Verfall des Urlaubsanspruchs bei nicht gestelltem Urlaubsantrag Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) stellt sich mit jüngster Entscheidung vom 06.11.2018 (Az.: C-619/16 und C-684/16), auf Vorlagefrage des BAG …
Alle Jahre wieder: Muss der Chef „Weihnachtsgeld“ zahlen?
Alle Jahre wieder: Muss der Chef „Weihnachtsgeld“ zahlen?
| 03.12.2018 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Alljährlich um die Weihnachtszeit stellt sich diese Frage für viele Arbeitnehmer. Grundsätzlich besteht kein Anspruch auf „Weihnachtsgeld“. Häufig wird ein solcher Anspruch aber in Arbeitsverträgen oder Tarifverträgen festgeschrieben oder …
Quad fahren als teambildende Maßnahme?
Quad fahren als teambildende Maßnahme?
| 04.10.2018 von Rechtsanwalt Matthias Herberg
Eine betriebliche Veranstaltung fällt dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie im Interesse des Unternehmens liegt und damit betrieblichen Zwecken dient. Veranstaltungen zur Freizeitgestaltung oder zur Befriedigung sportlicher oder …
BAG: Arbeitsvertragliche Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
BAG: Arbeitsvertragliche Verfallklauseln müssen Mindestlohn ausnehmen
| 20.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn …
Rat vom Fachanwalt: Stolperfallen in der Personalarbeit
Rat vom Fachanwalt: Stolperfallen in der Personalarbeit
| 12.09.2018 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Firmeninhaber, Geschäftsführer, Personalreferenten und Führungskräfte aus dem Personalbereich sind häufig mit arbeitsrechtlichen Fragen konfrontiert und müssen juristisch richtig handeln. Von der Anbahnung über die Durchführung bis zur …
Das Arbeitszeugnis – ein immer wiederkehrendes Reizthema!
Das Arbeitszeugnis – ein immer wiederkehrendes Reizthema!
| 10.09.2018 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Wenn, aus welchem Grund auch immer, ein Arbeitsverhältnis endet, so wünscht der Arbeitnehmer verständlicherweise eine möglichst positive Darstellung seiner Arbeitsleistung im Arbeitszeugnis. Ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf …
Rat vom Fachanwalt: Die Phantomlohnfalle bei der Betriebsprüfung
Rat vom Fachanwalt: Die Phantomlohnfalle bei der Betriebsprüfung
| 17.08.2018 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Der sog. „Phantomlohn“ spielt in der Betriebsprüfung der Rentenversicherung eine erhebliche Rolle und kann für Arbeitgeber zu hohen Nachforderungen von Sozialversicherungsbeiträgen sowie Säumniszuschlägen führen. In der Sozialversicherung …
Urlaubsanspruch bei Teilzeit: Wie viele Tage sind es denn nun?
Urlaubsanspruch bei Teilzeit: Wie viele Tage sind es denn nun?
| 06.08.2018 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Es kursieren sowohl unter Arbeitgebern als auch unter Arbeitnehmern beim Urlaub von Teilzeitarbeitsverhältnissen mannigfaltige Gerüchte, reichend von „da gibt es gar keinen Urlaub“ bis hin zu „da gibt es den gleichen Urlaub“ wie bei …
BVerfG: Erneute Rechtsprechungswende zur „Zuvorbeschäftigung“ nach § 14 II 2 TzBfG
BVerfG: Erneute Rechtsprechungswende zur „Zuvorbeschäftigung“ nach § 14 II 2 TzBfG
| 15.06.2018 von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Nach dem Gesetzeswortlaut (§14 II 1 TzBfG) ist die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, wobei bis zu dieser Gesamtdauer vier nahtlos aneinander anknüpfende …
Abmahnung und Kündigung – geht beides gleichzeitig?
Abmahnung und Kündigung – geht beides gleichzeitig?
| 16.04.2018 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Claudia F. schreibt Folgendes: „Ich habe am 10.04. eine Abmahnung erhalten, weil ich angeblich zu spät gekommen bin. Heute (13.04.) habe ich eine Kündigung bekommen, weil ich am 03.04. angeblich auch zu spät gekommen wäre. Geht das …
Zuweisung eines 170 km entfernten Arbeitsplatzes unwirksam
Zuweisung eines 170 km entfernten Arbeitsplatzes unwirksam
| 12.04.2018 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Nimmt der Arbeitgeber eine Kündigung zurück und weist den Mitarbeiter an, am nächsten Tag an einem 170 km entfernten Ort zur Arbeitsaufnahme zu erscheinen, muss der Mitarbeiter dieser Weisung nicht Folge leisten. Im vorliegenden Fall des …
Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung?
Urlaubsanspruch nach fristloser Kündigung?
| 06.04.2018 von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Herr Z. schreibt Folgendes: „Ich habe in meinem bisherigen Job fristlos gekündigt. Zum Zeitpunkt der Kündigung standen mir noch 10 Tage Urlaub zu. Ist der Urlaub aufgrund meiner fristlosen Kündigung verfallen oder steht mir eine …
Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Impfschaden?
Grippeschutzimpfung durch Betriebsarzt – Schadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei Impfschaden?
| 08.03.2018 von Fachanwalt Arbeitsrecht Carsten Fleischer
Führt eine selbständige Betriebsärztin im Betrieb eine Grippeschutzimpfung als Maßnahme der allgemeinen Gesundheitsvorsorge durch, haftet der Arbeitgeber nicht für einen möglichen Impfschaden. Der Behandlungsvertrag kommt zwischen Arzt und …
Kündigung wegen sexueller Belästigung
Kündigung wegen sexueller Belästigung
| 07.02.2018 von Rechtsanwalt Thomas Börger
Das Thema sexuelle Belästigung nimmt derzeit in der Öffentlichkeit einen breiten Raum ein. Sexuelle Übergriffe sind kein Kavaliersdelikt und können auch nach langjähriger Beschäftigung eine fristlose Kündigung im Arbeitsverhältnis …