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Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Tathandlung
Steuerhinterziehung und verdeckte Gewinnausschüttung – Tathandlung
| 24.10.2017 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Heuel
Bereits die Bezeichnung „verdeckte Gewinnausschüttung“ (vGA) könnte den Eindruck erwecken, dass in jeder vGA ein Element des Verheimlichens steckt, das steuerstrafrechtlich relevant ist. Dieser gedankliche Ansatz ist jedoch unzutreffend …
Vorsicht bei der Satzungsgestaltung, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht!
Vorsicht bei der Satzungsgestaltung, wenn es um die Gemeinnützigkeit geht!
| 18.10.2017 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Vereine, die gemeinnützig sind und es bleiben möchten, müssen bestimmte Anforderungen an die Satzung erfüllen. Die Finanzverwaltung gibt hier eine Mustersatzung vor, welche die steuerlich relevanten Inhalte aufweist. Es handelt sich um die …
Diskrimierung in der Satzung? Gemeinnützigkeit gefährdet!
Diskrimierung in der Satzung? Gemeinnützigkeit gefährdet!
| 31.08.2017 von Rechtsanwalt Michael Röcken
In den letzten Wochen sorgte ein Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH) in der vereinsrechtlichen Welt für Unruhe. Es handelt sich um das sog. „Freimaurer-Urteil“ vom 17.05.2017 (Az.: V R 52/15). Ihre Satzung entscheidet, ob auch Ihr Verein nun …
Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Leider nein!
Sind die Scheidungskosten steuerlich absetzbar? Leider nein!
| 22.08.2017 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Lange war diese Frage umstritten und wurde von den zuständigen Finanzämtern und Finanzgerichten durchaus unterschiedlich beurteilt. Wo ein Finanzamt die Kosten der Scheidung (Gerichts- und Anwaltskosten) als außergewöhnliche Belastung …
Welche Erschaftsteuerfreibeträge gibt es und wie kann man sie gestalten?
Welche Erschaftsteuerfreibeträge gibt es und wie kann man sie gestalten?
| 24.05.2017 von Rechtsanwältin Susanne Rachel Wellmann
Wer etwas durch Erbe oder lebzeitige Schenkung erwirbt, unterliegt grundsätzlich der Erbschaft- oder Schenkungsteuerpflicht nach dem Erbschaftsteuergesetz. Der jeweilige Steuersatz richtet sich nach dem Wert des Erwerbs abzüglich der …
Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!
Finger weg von Schwarzarbeit – und wenn doch, dann gibt es vor Gericht kein Recht!
| 21.03.2017 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wieder einmal hat der Bundesgerichtshof (BGH) durch Urteil vom 16. März 2017 zum Aktenzeichen VII ZR 197/16 entschieden, dass Werkverträge die gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) verstoßen, unwirksam …
Grillen ist nicht gemeinnützig
Grillen ist nicht gemeinnützig
| 22.12.2016 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Wenn ich aus dem Fenster meines Büros schaue, denke ich lieber an den Sommer. Nicht so nass und kalt. Für viele gehört Grillen zum Sommer dazu. Ob jedoch damit die „Förderung und Pflege der Grillkultur“ auch gemeinnützig ist, hatte nun das …
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
Bußgeldbehörden müssen Reparaturnachweise für Messgerät aufbewahren und dem Verteidiger herausgeben
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Die Bußgeldbehörden sind nach § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG als Verwenderin von Messgeräten verpflichtet, Wartungs- und Reparaturnachweise für Geschwindigkeitsmessgeräte aufzubewahren (z. B. in Form einer sog. „Lebensakte“). Der Begriff des …
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
Besondere Ausgleichsregelung – EEG Begrenzung – Änderungen für stromkostenintensive Unternehmen EEG 2017
| 11.10.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Das neue EEG 2017 bringt Änderungen im Hinblick auf die Schwellenwerte bei der Stromkostenintensität von antragstellenden Unternehmen der Branche nach Liste 1 der Anlage 4 zu § 64 EEG mit sich. Während im EEG 2014 für die Antragsjahre 2015 …
Neuregelung der Erbschaftssteuer
Neuregelung der Erbschaftssteuer
| 22.09.2016 von Rechtsanwalt Torsten Weißenborn
Nachdem die von dem Bundesverfassungsgericht der Politik gesetzte Frist zur Korrektur der nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes unzulässigen Privilegierung von Betriebserben/-erbinnen bereits abgelaufen war, ist im …
EEG-Umlage, Rechnung von Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH, 50Herz Transmission GmbH oder TransnetBW GmbH
EEG-Umlage, Rechnung von Tennet TSO GmbH, Amprion GmbH, 50Herz Transmission GmbH oder TransnetBW GmbH
| 28.06.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Gemäß § 74 EEG sind Elektrizitätsversorgungsunternehmen verpflichtet, ihrem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich die an Letztverbraucher gelieferte Energiemenge elektronisch mitzuteilen und bis zum 31. Mai die …
Steuerhinterziehung: Führt BGH-Urteil zur 50.000-Euro-Grenze zu höheren Strafen?
Steuerhinterziehung: Führt BGH-Urteil zur 50.000-Euro-Grenze zu höheren Strafen?
| 24.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Die Steueranwälte von LHP weisen auf die aktuelle Diskussion zu verschärften Strafen bei der Steuerhinterziehung hin. Anlass war ein Urteil des BGH v. 27.10.2015. Eine Hinterziehung in einem besonders schweren Fall gemäß § 370 Abs. 3 S. 2 …
Achtung Betriebsprüfung: Änderungen bei Registrier- und PC-Kassen
Achtung Betriebsprüfung: Änderungen bei Registrier- und PC-Kassen
| 22.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Betroffen von der geplanten Neuregelung sind z.B. Unternehmen des Einzelhandels und der Gastronomie, Pizza-Services, Imbissbuden etc. Doch was ist genau geplant? Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hier aktuelle Hinweise. 1. Geplante …
Durchsuchung in Steuerstrafverfahren: Grenzen für Ermittlungen
Durchsuchung in Steuerstrafverfahren: Grenzen für Ermittlungen
| 10.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Durchsuchungen sind oft der Auftakt für ein Steuerstrafverfahren. Sie belasten die meisten Mandanten schon aufgrund des Überrumpelungseffektes. Die Privatsphäre ist plötzlich nicht mehr geschützt und bei Selbstständigen und Unternehmen kann …
Betriebsprüfung: Gesetzgebung gegen Manipulationen an digitalen Kassendaten (Fiskalchip)
Betriebsprüfung: Gesetzgebung gegen Manipulationen an digitalen Kassendaten (Fiskalchip)
| 09.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Schätzungen sind ein häufiges Thema in Betriebsprüfungen. Der Referentenentwurf der Bundesregierung zu gesetzgeberischen Maßnahmen gegen schwarze Schafe in Bargeldbranchen liegt vor. Manche Unternehmer erzielen bisher auf Kosten anderer …
Betriebsprüfung: Schätzung mittels Zeitreihenvergleich nur noch in Ausnahmefällen zulässig
Betriebsprüfung: Schätzung mittels Zeitreihenvergleich nur noch in Ausnahmefällen zulässig
| 03.05.2016 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Hinzuschätzungen in Betriebsprüfungen sind ein leidiges Thema für viele Unternehmer. Die Rechtsanwälte von LHP weisen darauf hin, dass der Bundesfinanzhof (BFH) die Voraussetzungen für den so genannten Zeitreihenvergleich als …
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf den Balearischen Inseln
Reform des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes auf den Balearischen Inseln
| 14.04.2016 von Löber Steinmetz & García
Aufgrund des Urteils des EuGH vom 03.09.2014 können Nichtansässige gegenüber den staatlichen Finanzbehörden die Anwendung des Steuerrechts der Comunidades Autónomas verlangen, um eine mögliche steuerliche Diskriminierung zu beseitigen (vgl. …
Energierecht aktuell - März 2016 - Energierecht Anwalt
Energierecht aktuell - März 2016 - Energierecht Anwalt
| 09.03.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Mit Ablauf des Februars 2016 waren Anlagenbetreiber, die nicht ausschließlich Strom voll einspeisen, verpflichtet, der Bundesnetzagentur und dem Netzbetreiber mitzuteilen, dass u.a. Eigenverbrauch bestand. Mit Ablauf dieser Frist wurden …
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
Erhöhte Stromkosten – ein aussagekräftiges Urteil des Landgerichts Düsseldorf?
| 02.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
Neuregelung der Erbschaft- und Schenkungsteuer auf den Kanarischen Inseln, seit 01.01.2016
| 21.01.2016 von Löber Steinmetz & García
Dass die Steuerschraube auch mal nach unten geht, ist ein Novum, insbesondere in Spanien. Ein Blick in das Kanarische Gesetzesblatt überzeugt jedoch, dass die Ausnahme stimmt. Es wird auch kein Unterschied mehr gemacht zwischen steuerlich …
Die Erwachsenenadoption aus steuerlichen Gründen durchführen
Die Erwachsenenadoption aus steuerlichen Gründen durchführen
| 09.12.2015 von Rechtsanwältin Simone Huckert
Die Adoption eines erwachsenden Kindes soll – wie die Minderjährigenadoption – primär familiären Zwecken dienen. Das zentrale Element der sittlichen Rechtfertigung der Erwachsenenadoption ist demnach das so genannte Eltern-Kind-Verhältnis. …
Wann entsteht Umsatzsteuer beim Verkauf über eBay?
Wann entsteht Umsatzsteuer beim Verkauf über eBay?
| 21.10.2015 von Rechtsanwalt Dirk Beyer
Ein aktuelles Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) zu eBay-Verkäufen wird zurzeit in den Medien diskutiert. Die Steueranwälte von LHP aus Köln geben hierzu wichtige Hinweise. Auch aus dem aktuellen Urteil ergibt sich nicht klar, unter welchen …
Hilfen für Flüchtlinge durch Vereine - Vereinfachungen im Spendenrecht
Hilfen für Flüchtlinge durch Vereine - Vereinfachungen im Spendenrecht
| 19.10.2015 von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das Elend und die Not von Flüchtlingen machen betroffen, sodass die Hilfsbereitschaft groß ist. Nicht nur Einzelne wollen helfen, sondern auch Vereine. Diesen sind jedoch durch das Gemeinnützigkeitsrecht Grenzen gesetzt. Damit auch Vereine …