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Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
Keine Beharrlichkeit bei 2. Geschwindigkeitsverstoß wenn Augenblicksversagen vorliegt
24.11.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Gemäß § 25 Abs. 1 S. 1 StVG, kann die Behörde oder das Gericht dem Betroffenen bei einer Geschwindigkeitsübertretung, die er unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat, neben der Geldbuße …
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
Bußgeldverfahren: Krankheit am Tag der Hauptverhandlung
| 12.11.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Gar nicht so selten kommt es vor, dass der Betroffene eines Bußgeldverfahrens an der Gerichtsverhandlung, in der über seinen Einspruch gegen den vorausgegangenen Bußgeldbescheid entschieden werden soll, aufgrund einer Erkrankung nicht …
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
Arglist beim Fahrzeugkauf – muss der Verkäufer über einen bloßen Blechschaden aufklären?
| 29.01.2018 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Beim Erwerb eines Kraftfahrzeugs sind regelmäßig viele Dinge zu beachten. Erwirbt man keinen Neuwagen, läuft man Gefahr, dass sich nach dem Kauf versteckte Mängel präsentieren. Ist der Erwerber Verbraucher, kann er jedenfalls bis zu einem …
Der Verkehrsunfall im Ausland
Der Verkehrsunfall im Ausland
| 21.09.2015 von Rechtsanwalt Jörg Neuber
Die Sommerzeit als Urlaubs- und Hauptreisezeit ist fast vorbei. Leider geschieht es nicht selten, dass die Urlaubsfreude durch einen Verkehrsunfall beeinträchtigt wird. Verursacht ein solches Ereignis schon zu Hause genügend Missstimmung, …
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
Wann wird die Benutzung eines Mobiltelefons bzw. Handy als Ordnungswidrigkeit geahndet?
27.05.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
| 09.03.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Ziel der Punktereform im letzten Jahr war eine Vereinfachung des Systems. Noch während aber an letzten Details gefeilt wurde, war schon klar, dass man dieses Ziel wohl nicht erreichen würde. Nun zeigt sich, dass man sogar weit davon …
Versicherungsnehmer zahlt bei Unfallflucht bis 5.000 € an seine Haftpflichtversicherung
Versicherungsnehmer zahlt bei Unfallflucht bis 5.000 € an seine Haftpflichtversicherung
| 27.02.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Obliegenheitsverletzung / Unfallflucht /Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers Wussten Sie schon, dass Ihr Haftpflichtversicherer seine Leistungen kürzen kann und Sie auf Zahlung eines Betrages von 2.500-5.000 € in Anspruch nehmen kann, …
Mithaftung beim Verkehrsunfall
Mithaftung beim Verkehrsunfall
| 04.02.2015 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Verkehrsunfall, wann haftet der vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer? In vielen Verkehrsunfallkonstellationen sind vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer an der Herbeiführung eines Verkehrsunfalls beteiligt. Nach § 8 StVO hat an Kreuzungen und …
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
500.000 Euro Schmerzensgeld für seit 2010 andauerndes Wachkoma
| 02.12.2014 von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Oldenburg bestätigte im Berufungsverfahren diese hohe Summe (Urteil vom 02.09.2014, Az.: 12 U 50/14, nicht rechtskräftig). Zwischen dem Schädiger und dem Geschädigten ist es im August 2010 auf einer Feierlichkeit zu …
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
So teuer ist die Raserei: Neue Punkteregelung in Flensburg, Fahrerlaubnisentzug bei 8 Punkten anstatt 18
| 20.10.2014 von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
Versicherungsschutz trotz Unfallflucht? Zum Regress des Kfz-Haftpflichtversicherers gegenüber dem Versicherten
| 10.10.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Kfz-Haftpflichtversicherung, die im Rahmen der Zulassung eines Kraftfahrzeuges zwingend abgeschlossen werden muss, tritt immer dann in die Schadensregulierung ein, wenn durch das Fahrzeug ein Schaden verursacht wurde. Im Rahmen der …
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
Neuer Blitz-Marathon 2014 - Verhaltenshinweise
| 10.09.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Am 18. September 2014 blitzt es schon wieder bundesweit, zum Teil an veröffentlichten Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Das sollten Sie beachten: Wer heraus gewunken wird, sollte unauffällig bleiben. Jede …
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
Neuerdings: Bußgeldbescheide ohne Punkte - Tatsächlich keine Eintragung in Flensburg?
| 17.07.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das neue Punktesystem ist nun seit dem 01.05.2014 in Betrieb. Schon Monate vorher konnten sich die Bußgeldstellen darauf einstellen und doch scheint die damit verbundene Softwareumstellung nicht überall geklappt zu haben. Noch immer tauchen …
Das neue Punktesystem
Das neue Punktesystem
22.05.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Seit dem 1. Mai 2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Jetzt wird die Fahrerlaubnis entzogen, wenn man mehr als 7 Punkte im Fahreignungsregister erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde. Die Ermahnung wird bei Erreichen von …
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
Punkteabbau vor der Bußgeldkatalogumstellung
| 27.03.2014 von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
Ab 01.05.2014 tritt der neue Bußgeldkatalog in Kraft. Das neue Punktesystem soll dann nur noch Verstöße ahnden, die sich direkt auf die Verkehrssicherheit auswirken. Das hat zur Folge, dass einige Verstöße die bisher mit Punkten in …
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
Rechtliche Probleme beim Gebrauchtwagenkauf
| 31.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die kaufrechtlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sehen vor, dass der Verkäufer einer Sache in Anspruch genommen werden kann, wenn der Kaufgegenstand zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs Mängel aufweist. In der Praxis spielen …
Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt
Frage nach harten Drogen bei „Nur-Cannabis-Konsum“ nicht erlaubt
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Wie jetzt das Niedersächsische OVG ( Beschluss vom 14.11.13- 12 -ME 158/13 ) am Ende letzten Jahres entschied, ist es unzulässig, wenn die Fahrerlaubnisbehörde vom Führerscheininhaber die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens verlangt und …
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
Vorsicht bei laufenden Bußgeldverfahren – Zur Änderung des Punktesystems in Flensburg
| 15.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wir haben bereits zweimal auf die in diesem Jahr bevorstehende Änderung des Flensburger Punktesystems hingewiesen. Der Termin (30.04./01.05.2014) rückt nun näher. Eintragungen ab 01.05.2014 unterliegen dem neuen Recht, Eintragungen bis …
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
Muss ein Motorradfahrer spezielle Motorradschuhe tragen?
| 02.01.2014 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Motorradfahrer sind bei Unfällen mit anderen Verkehrsteilnehmern besonders gefährdet. Anders als die Insassen eines Pkw wird ein Zweiradfahrer nicht von einer Fahrgastzelle geschützt. Um sich vor schweren Verletzungen schützen zu können, …
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
Blitz-Marathon am 10.Oktober 2013 – Verhaltenshinweise
| 10.10.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Es blitzt bundesweit, zum Teil an veröffentlichen Stellen, ab 6.00 Uhr morgens 24 Stunden bis zum Folgetag. Die Tempokontroll-Aktion, welche die Innenministerkonferenz im Mai beschloss, erfolgt mit Laser- und Radargeräten. Das sollten Sie …
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
Die Punktereform ist durch - Auswirkungen und Empfehlungen
| 16.09.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Eines ist klar: Ab 1. Mai 2014 werden Verkehrsordnungswidrigkeiten und -straftaten in Flensburg anders bewertet. Auf alte Eintragungen wird aber auch in Zukunft noch altes Recht angewendet. Für laufende Verfahren gibt es …
Cannabis im Auto und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
Cannabis im Auto und die führerscheinrechtlichen Konsequenzen
| 22.08.2013 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Anlässlich von Polizeikontrollen werden manchmal im Fahrzeug kleine Mengen an Haschisch (Cannabisharz) oder Marihuana (Cannabiskraut) gefunden. Hierbei stellt sich dann die Frage, ob in der Folge die Führerscheinstelle zur Ausräumung von …
Weil es alle so machen, oder: Was antworte ich der Bußgeldstelle?
Weil es alle so machen, oder: Was antworte ich der Bußgeldstelle?
| 06.06.2013 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Der Anhörungsbogen trifft ein, manchmal auch in Gestalt eines Zeugenfragebogens. Was nun? Vielleicht ist es die erste Eingebung, vielleicht auch erst eine Idee nach längerem Nachdenken: Einen anderen Fahrer angeben! Natürlich ist man mit …
Vollkaskoversicherung und sog. Unfallflucht – berechtigter Regress der Versicherung?
Vollkaskoversicherung und sog. Unfallflucht – berechtigter Regress der Versicherung?
| 31.05.2013 von SZ-Rechtsanwälte
Wer als Autofahrer nach einem Verkehrsunfall, z. B. bei einem Unfall mit einem parkenden Auto, den Unfallort verlässt, ohne auf die Polizei zu warten und ohne den Unfallsachverhalt mit aufzuklären, wird häufig von seiner …