172 Ergebnisse für Arbeitsvertrag
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01.11.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Gegenstand einer jüngst ergangenen Entscheidung des LAG Baden Württemberg ist, dass eine sachgrundlose Befristung beim selben Arbeitgeber nur einmal möglich ist, egal wie lange eine etwaige Vorbeschäftigung zurückliegen mag. Diese …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Auf den ersten Blick scheint der Geschäftsführer einer Familiengesellschaft sein Amt wie ein Selbstständiger auszuüben, wenn die übrigen Gesellschafter Familienangehörige sind und ein störungsfreies Vertrauensverhältnis dazu besteht, dass …
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25.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Der Arbeitnehmer muss versuchen, Arzttermine in seine Freizeit zu legen – sofern ihm das zumutbar ist. Im Grundsatz gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch: „Ohne Arbeit kein Lohn“. Arztbesuche gelten dabei als Privatsache des Arbeitnehmers, …
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10.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
Rückzahlungsklauseln für Ausbildungskosten lassen sich in vielen Ausbildungsverträgen finden. Mithilfe dieser Vereinbarungen soll der Arbeitnehmer für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus einem Arbeitsverhältnis diejenigen Kosten …
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30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was ist ein Aufhebungsvertrag? Arbeitgeber und Arbeitnehmer können sich in einem Vertrag einigen, das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu beenden. Im Gegensatz zum Aufhebungsvertrag regelt der Abwicklungsvertrag die Folgen …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Außerordentliche Kündigung In arbeitsrechtlichen Angelegenheiten bestehen bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einige Besonderheiten gegenüber Arbeitsverhältnissen mit privaten Arbeitgebern zu beachten. Ordentlich nicht kündbare …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Wettbewerbs- bzw. Konkurrenzverbot im Arbeitsverhältnis Häufig kommt es vor, dass sich in Arbeitsverträgen Klauseln zum Konkurrenzverbot wiederfinden, die es dem Arbeitnehmer verbieten bei Konkurrenzfirmen tätig zu werden. Dieses Verbot …
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08.09.2014
von Rechtsanwalt Thomas Hockauf
Das Zurückbehaltungsrecht der Arbeitskraft des Arbeitnehmers bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers (von Fachanwalt für Arbeitsrecht Thomas Hockauf ) Ihre Arbeitskraft ist ein wichtiges Gut, deshalb ist es umso wichtiger, dass der Arbeitgeber …
Abmahnung wegen unfreundlichem Verhalten! Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte?
21.08.2014
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein hat entschieden, dass wiederholtes unfreundliches Verhalten gegenüber einem Kunden eine Abmahnung rechtfertigen kann (Az. 2 Sa 17/14) . Hier hatte der Arbeitnehmer aus Sicht eines Kunden auf eine …
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02.06.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Immer häufiger geschieht es, dass Arbeitgeber ggf. durch fragwürdige Empfehlungsgeber versuchen, einen unliebsam gewordenen Arbeitnehmer aus dem Unternehmen heraus zu ekeln. Dies geschieht, um der Gefahr eines Kündigungsschutzgesetzes im …
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19.08.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Wird in der Klausel eines Arbeitsvertrages, die für den Fall der Eigenkündigung eine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten zu Lasten des Arbeitsnehmers regelt nicht nach dem Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Grundsätzlich kann ein Arbeitgeber in einem Einstellungsgespräch zu allen Themen umfassend Fragen stellen. Im Fall einer unzulässigen Frage ist der Arbeitnehmer aber nicht nur nicht verpflichtet zu antworten, es steht ihm sogar das Recht …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Im Zusammenhang mit Abmahnungen treten immer wieder dieselben Fragen auf, nämlich, was kann abgemahnt werden, in welchem zeitlichen Zusammenhang muss eine Abmahnung erfolgen und wie hat dies zu geschehen. Abgemahnt werden kann jedes …
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10.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der Austritt eines Mitarbeiters einer von einem katholischen Caritasverband getragenen Kinderbetreuungsstätte aus der katholischen Kirche kann die Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Nach Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 …
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23.04.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im Rahmen eines Betriebsübergangs geht die Stelle als interner Datenschutzbeauftragter nicht mit über. Im vorliegenden Sachverhalt waren die Kläger als Datenschutzbeauftragte bei der Beklagten 1 tätig. Im Wege eines Betriebsübergangs gingen …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Arbeitsverträge enthalten oft Ausschlussfristen für Ansprüche des Arbeitnehmers und Arbeitgebers. Viele dieser Klauseln sind jedoch ungültig, da die Mindeststandards nicht eingehalten werden, z.B. zu kurze Fristen oder der Umfang der …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Kann das 13te Monatsgehalt gekürzt werden wenn man noch im laufenden Kalenderjahr durch Kündigung ausscheidet? Im Gegensatz zu dem 13. Monatsgehalt kann das Weihnachtsgeld aus diversen Gründen gekürzt oder gänzlich gestrichen werden. …
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Für viele Unternehmen kann das teuer werden. Das Bundesarbeitsgericht ( 5 AZR 765/10 ) hat klargestellt, dass für den Fall, dass eine Überstundenvergütung im Arbeitsvertrag nicht konkret geregelt ist, eine Zahlungsverpflichtung des …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
Immer wieder wird die Zahlung von Weihnachtsgeld in Arbeitsverträgen an die Betriebstreue gekoppelt. Zum Auszahlungstag muss nach diesen Regelungen der Arbeitnehmer in einem ungekündigten Anstellungsverhältnis stehen. Das …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Entscheidung vom 15.02.12 A.z. 7 AZR 734/10 zwischen Anwaltsvergleich und gerichtlichen Vergleich differenziert und dem Befristungskontrollantrag der Klägerin stattgegeben.Es wird aus den …
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20.02.2012
von JuS Rechtsanwälte Schloms und Partner mbB
Bei langzeiterkrankten Arbeitnehmern verfallen Urlaubsansprüche spätestens 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres (EuGH, Urteil vom 22.11.2011 - C-214/10, NZA 2011, 1333 - Schulte). In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall war der …
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10.01.2012
von Sperrer, Bette & Collegen
Eine Probezeit muss bei jedem Arbeitsverhältnis gesondert vereinbart werden und gilt nicht automatisch als vereinbart. Sie darf sechs Monate nicht überschreiten. In diesem Zeitraum kann das Arbeitsverhältnis von beiden Seiten ohne Angabe …
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03.01.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 10.11.2011 (6 AZR 148/09) folgende Leitsätze für die Vergütung nach dem Lebensalter im BAT aufgestellt: 1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den …
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01.12.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das BAG (Bundesarbeitsgericht) hat mit Urteil vom 17.8.2011, 5 AZR 406/10 entschieden, dass Klauseln über die Pauschalabgeltung von Überstunden in Arbeitsverträgen unwirksam sein können, aber auch andere Rechtsgründe einer Vergütung für …