408 Ergebnisse für BGB
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05.01.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
Hatte der Erblasser zu Lebzeiten wesentliche Werte seines Vermögens verschenkt, stellt sich für den Pflichtteilsberechtigten die Frage, ob er über den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch an diesen Werten noch beteiligt werden kann. …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wie wichtig im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Klagen gegen Händler sind, zeigt ein Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegen die Audi AG. Das Landgericht Paderborn wertete einen Audi Q7 3.0 TDI …
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18.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist auf dem besten Wege, die einschlägige Rechtsprechung im Diesel-Abgasskandal von VW beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Der 6. Zivilsenat wies in einem Spezialfall am 17. Dezember 2020 die Klage …
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16.12.2020
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
Kinderbetreuung im Corona-Shutdown ab 16.12.2020: welche Rechte haben die Eltern? Schließung Kita oder Schule : wenn die Betreuung eines Kindes unter 12 Jahren oder behinderter Kinder haben Arbeitnehmer in der Regel ein …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist gerade dabei, die einschlägige Rechtsprechung beim Thema Verjährung auf den Kopf zu stellen. Die überwiegende Mehrheit der Instanzgerichte ging bisher davon aus, dass beim Diesel-Abgasskandal der Volkswagen …
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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Dieselgate 2.0 hat für den Volkswagenkonzern längst begonnen – und zwar in Form des Motors EA288. Nach einem TV-Bericht des SWR-Magazins Report haben Abgastests bei einem Golf 7 (Euro 5) neue Belege für eine Abschalteinrichtung in Form …
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10.12.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Mit 2 Urteilen vom 27. Oktober 2020 (XI ZR 525/19 und XI ZR 498/19) hat der Bundesgerichtshof erneut zum Widerruf von Darlehensverträgen zu entschieden. Bislang lehnte der BGH eine Widerrufbarkeit von Immobilienkrediten aufgrund des sog. …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Für Verbraucher, die nach dem Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals bei der VW AG ein Fahrzeug gekauft haben, gibt es neue Hoffnung, ihre Ansprüche auf Schadensersatz vor Gericht durchzusetzen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in seinem …
Daimler im Abgasskandal LG Stuttgart verurteilt / B-Klasse Mercedes 200 CDI BlueEfficiency betroffen
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17.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bann ist auch am Heimatgericht der Daimler AG endgültig gebrochen. Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 29. Oktober 2020 erneut aufgrund vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 29 O 319/20). Für die Kanzlei Dr. …
Pleite am Landgericht Stuttgart für Daimler / Mercedes GLK 220 CDI mit illegaler Abschalteinrichtung
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende an deutschen Gerichten ist im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zur Realität geworden. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 23. Oktober 2020 am Landgericht Stuttgart eine …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG vollzieht sich die Wende an deutschen Gerichten zugunsten der Verbraucher weiter. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wieder hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ein Urteil im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG zu Gunsten eines Verbrauchers erstritten – dieses Mal am 16. Oktober 2020 am Landgericht Freiburg (Az. 8 O 53/20). …
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27.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Was sich seit Monaten abzeichnet, setzt sich am Landgericht Stuttgart mit einer erneuten Verurteilung der Daimler AG im Diesel-Abgasskandal fort: Die verbraucherfreundliche Wende an deutschen Gerichten ist definitiv da. Mit dem …
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22.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Nach Gerichten in Kiel, Magdeburg und Marburg hat auch das Landgericht Trier im Diesel-Abgasskandal eine Verurteilung von VW in Aussicht gestellt, obwohl die Ansprüche auf Schadensersatz verjährt sein dürften. Das Trierer Gericht stellte in …
11.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Im Falle der vorzeitigen Rückzahlung eines Darlehens verlangen Banken in der Regel eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung. Diese müssen klar und transparent sein. Der nachfolgende Artikel gibt einen Überblick über die Rechtslage. In einem …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) entwickelt sich zu einem handfesten politischen Skandal. Aus Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) und Schriftwechseln geht hervor, dass die Behörde bereits 2016 wusste, dass …
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19.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der aktuelle Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer so wie sein Amtsvorgänger Alexander Dobrindt müssen im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA) jeweils mit einer Klage rechnen. Im Zusammenspiel sorgten beide CSU-Politiker …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) ist ein politischer Skandal. Gemeinsam versuchen Politik und Wirtschaft, den Fiat-Skandal unter den Teppich zu kehren. Besonders betroffen ist die Reise- und Wohnmobilbranche, die …
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13.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Bundesgerichtshof (BGH) will den Diesel-Abgasskandal bei VW 2020 juristisch abarbeiten. Im Mittelpunkt des sechsten VW-Verfahrens am BGH steht am 14. Dezember 2020 die Frage, ob die dreijährige Verjährungsfrist für …
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12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Keine Verjährung und die Anmeldung zur Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wirkt verjährungshemmend – auf diesen Nenner lässt sich im Diesel-Abgasskandal von VW ein Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 17. September 2020 …
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06.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Adam Opel GmbH steckt mit ihren Dieselfahrzeugen tief im Abgasskandal. Derzeit setzt Opel einen vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Rückruf um. Der Autobauer holt die Modelle Opel Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Opel Cascada 2.0 CDTi …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die verbraucherfreundliche Wende im Diesel-Abgasskandal bei Daimler ist vollzogen. Mit dem Oberlandesgericht Naumburg hat erstmals ein Gericht der Berufungsinstanz den Autobauer nach § 826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Der …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Der Diesel-Abgasskandal von VW ist auch nach fünf Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH) noch lange nicht juristisch aufgearbeitet. Die Kritik an den VW-freundlichen BGH-Urteilen wächst. Vor dem Bundesverfassungsgericht soll nach …