438 Ergebnisse für BGB

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II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
II. Zivilsenat des BGH bestätigt: Prospekthaftung im weiteren Sinne nicht ausgeschlossen
| 13.12.2022 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Sensation beim BGH ist nunmehr eingetreten: Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hält an seiner ständigen Rechtsprechung fest, wonach die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 13 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG), §§ 44 ff. …
Falsche Bewertung im Internet: Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals
Falsche Bewertung im Internet: Prüfpflicht des Hotelbewertungsportals
| 07.12.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Falsche Bewertung im Internet beim Bewertungsportal anzeigen Unliebsame falsche Bewertungen auf einem Bewertungsportal entfernen zu lassen, ist einfacher als gedacht: Zukünftig müssen Bewertete gegenüber dem Bewertungsportal Kundenkontakt …
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
BGH-Urteil zur Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF): Verjährung der Ansprüche ist hinausgeschoben
| 27.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Angelegenheit der Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung (BWF) kann die Verjährung der Ansprüche von Geschädigten erst mit Kenntnis der richtigen rechtlichen Wertung in Lauf gesetzt werden. Die Verjährung eines Anspruches beginnt …
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle | Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Anwalt für ärztliche Behandlungsfehler Schadensersatzanspruch und Schmerzensgeldtabelle Fehler passieren - auch Ärzten! Selten kommen dabei jedoch Patienten zu Schaden. Solche ärztlichen Behandlungsfehler können allerdings für die …
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
Insolvenzrechtliche Anfechtungsansprüche oft verjährt
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Nach dem BGH-Urteil vom 7. April 2022 – IX ZR 107/20 – dürften in vielen Fällen die meisten Anfechtungsansprüche aus Schneeballsystemen gegenüber den Anlegern verjährt sein. Denn hinsichtlich des Beginns der Verjährungsfrist hat sich der …
Verzugsschäden bei Bauvorhaben – So können Sie Baufirma in Verzug setzen!
Verzugsschäden bei Bauvorhaben – So können Sie Baufirma in Verzug setzen!
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mehrkosten wegen Bauverzögerungen - So können Sie die Kosten auf Ihre Baufirma umlegen! Kaum wird ein Bauwerk zum geplanten Termin fertiggestellt. Infolgedessen kann es oftmals zu Mehrkosten kommen. Besonders betroffen sind “kleine …
Höhe Schadenersatz bei Bauverzögerungen im Bauablaufplan | Was ist zu beachten?
Höhe Schadenersatz bei Bauverzögerungen im Bauablaufplan | Was ist zu beachten?
| 29.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Risiken bei Bauvorhaben: Zahlungspläne, Abschläge, Bauberatung Zur Erstellung von Zahlungsplänen und welche Besonderheiten zu beachten sind Der Zahlungsplan ist für Bauherren und Bauunternehmer gleichermaßen von Relevanz. Nicht selten …
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wann lösen Schenkungen Ansprüche aus?
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch - Wann lösen Schenkungen Ansprüche aus?
| 22.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Sebastian Sonnenberg
Eigentumsfreiheit des Erblassers Das grundgesetzlich garantierte Recht auf Eigentumsfreiheit beinhaltet auch die Freiheit, beliebige Personen beschenken zu dürfen. Jeder Mensch soll frei darin sein, mit seinem Eigentum bzw. Geld frei …
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
Unternehmenskauf in der Krise – Chancen und Risiken
| 21.10.2022 von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
In einer wirtschaftlichen Krise bieten sich für Kaufinteressenten oftmals günstige Gelegenheiten, andere Unternehmen oder Teile davon zu „Schnäppchenpreisen“ zu übernehmen. Bei der Strukturierung einer solchen Übernahme sind allerdings …
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
Urlaubsanspruch bei Krankheit: Verjährungsfristen und Verfall von EuGH entschieden
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Luxemburg stärkt Position von Arbeitnehmern bei Urlaubsansprüchen EuGH: Deutsche Rechtsprechungspraxis ist unionsrechtswidrig. Lesen Sie mehr, welche Auswirkungen das auf Sie hat! Grundsätzliches zu Verjährung und Verfall von …
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
Transportschäden beim Bau: So kommen Sie zu Ihrem Schadenersatz
| 17.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Verzögerungen des Bauvorhabens durch Transportschäden - Was zu beachten ist Häufig treten Probleme auf, wenn Materialien für das Bauprojekt mangelhaft geliefert werden. Bauvorhaben können sich erheblich verzögern, wenn die bestellten …
LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
LG Stuttgart: Schadensersatz für Golf 7 mit dem Motortyp EA288 (Euro 5)
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 08.09.2022 hat das Landgericht Stuttgart die Volkswagen AG zu Schadensersatz in Höhe von 7.849,83 EUR für einen abgasmanipulierten VW Golf VII verurteilt (Aktenzeichen 20 O 131/22). Der im August 2014 zugelassene Pkw ist mit …
Panoramafreiheit: Dürfen Häuser, Baustellen oder sonstige Bauwerke ohne Erlaubnis fotografiert werden?
Panoramafreiheit: Dürfen Häuser, Baustellen oder sonstige Bauwerke ohne Erlaubnis fotografiert werden?
| 10.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Häuser, Baustellen oder sonstige Bauwerke können ohne Erlaubnis fotografiert werden, solange das Grundstück oder das Gebäude selbst nicht betreten wird und keine Hindernisse überwunden werden müssen. Fotos von fremden Häusern, Baustellen …
Abmahnung Wang Yu durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts
Abmahnung Wang Yu durch RAAG Kanzlei wegen Google Fonts
| 06.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung eines Herrn Wang Yu wegen der unzulässigen Verwendung von Google Fonts zur Überprüfung vor. Die Berechtigung der Abmahnung des Herrn Wang Yu, ausgesprochen durch die RAAG Kanzlei (Dikrigoros Nikolaos Kairis) …
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
Das Nachlassinsolvenzverfahren - So Erben Sie keine Schulden | Update 2022
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Wie Sie mit der Insolvenz Ihr Privatvermögen schützen und die Verbindlichkeiten erfüllen Das Nachlassinsolvenzverfahren ist ein besonderes Insolvenzverfahren, das man Sonderinsolvenzverfahren über den Nachlass (1) nennt. Sinn des …
Unternehmenssanierung: Wann ist welches Sanierungsmittel sinnvoll? | Update 2022
Unternehmenssanierung: Wann ist welches Sanierungsmittel sinnvoll? | Update 2022
| 17.09.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Forderungsverzicht, Rangrücktrittserklärung und Patronatserklärung im Überblick Seit Beginn der Coronapandemie haben es Unternehmen nicht leicht. Unternehmensschließungen, instabile Auftragslage und Lieferengpässe treffen nahezu jedes …
Bundesgerichtshof entscheidet zur Stornierung von Pauschalreisen
Bundesgerichtshof entscheidet zur Stornierung von Pauschalreisen
| 05.09.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Ist eine kostenlose Stornierung möglich? Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Reisende ihre Pauschalreise aus Angst vor Ansteckung und wegen coronabedingten Einschränkungen storniert. Grundsätzlich kann jeder Reisende die gebuchte …
Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudiobetreibern zurückverlangen | So gehts!
Mitgliedsbeiträge von Fitnessstudiobetreibern zurückverlangen | So gehts!
| 31.08.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Betreiber von Fitnessstudios sind verpflichtet, ihren Kunden Mitgliedsbeiträge zurückzuzahlen, die während des Lockdowns eingezogen wurden. Aufgrund der Corona-Lockdowns wurden Freizeitbeschäftigungen in allen Bereichen erheblich …
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
Schwarzarbeit ist kein Grundstücksmangel - kein Mängelanspruch für Käufer
| 20.08.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Neues Urteil vom Bundesgerichtshof: Bei Schwarzbau besteht kein Mängelanspruch Allein der Umstand, dass ein Gebäude durch Schwarzarbeit errichtet wird, begründet noch keinen Mängelanspruch. Rechtsanwalt klärt auf. Kein Mängelanspruch laut …
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
Fehlende Baugenehmigung nach Hauskauf entdeckt
| 12.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Welche Ansprüche bestehen, wenn eine Baugenehmigung nach dem Hauskauf fehlt? Das Fehlen einer notwendigen Baugenehmigung stellt grundsätzlich einen Fehler im Sinne von § 434 BGB dar. Dies gilt unabhängig von der Frage, ob die Errichtung …
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
Schimmel und Feuchtigkeit nach Hauskauf entdeckt
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Besteht arglistiges Verschweigen vonseiten des Verkäufers, wenn das Haus schon beim Verkauf mit Schimmel belastet ist? Wird bei einem Hauskauf durch den Verkäufer auf die Vorbelastung in Bezug auf Schimmel und Durchfeuchtungen nicht …
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
Mängel an der Fassade nach Immobilienkauf entdeckt
09.08.2022 von Rechtsanwalt Hendrik Jürgens
Treten nach einer Fassadenrenovierung erneut Wölbungen auf, die beim ersten Mal auf Nässe in der Wandbekleidung zurückzuführen waren, ist der Grundstücksverkäufer verpflichtet, bei Vertragsschluss über diesen Umstand zu informieren. Der BGH …
Schadensersatzanspruch des Verbrauchers im UWG
Schadensersatzanspruch des Verbrauchers im UWG
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in der aktuellen Fassung, gültig seit 28.5.2022, spricht jetzt ausdrücklich auch dem Verbraucher die Möglichkeit des Schadensersatzanspruches zu. Dieses Recht leitet sich aus Art. 11a der …