525 Ergebnisse für Nötigung

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Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
Das unendliche Widerrufsrecht von Verbraucherdarlehensverträgen?
| 17.04.2020 von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
Die Europäische Gerichtsbarkeit stützt in der Rechtssache C-66/19 erneut die Rechte der Verbraucher. Hunderte Verbraucherdarlehensverträge, die vor vielen Jahren geschlossen wurden, dürften widerruflich sein. Dadurch können bessere …
Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise
Häusliche Gewalt / Wohnungsverweisung / Corona-Krise
| 16.04.2020 von Rechtsanwalt Gordon Kirchmann
„ Häusliche Gewalt hat in China während der Ausgangssperre deutlich zugenommen “ titelt die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in faz.net am 25.3.2020. Im Zuge von Ausgangssperren und Heim-Quarantäne besteht auch in Deutschland die …
Die Jagd in Corona-Zeiten
Die Jagd in Corona-Zeiten
| 06.04.2020 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Selter
Wie wirken sich die gemeinsamen Leitlinien von Bund und Ländern zur Beschränkung sozialer Kontakte in der Öffentlichkeit auf die Jagd und sie begleitende jagdliche Tätigkeiten aus? Seit dem 23.03.2020 geltende gemeinsame Leitlinien von Bund …
Berufsunfähigkeit: Protektor zahlt 80.000 € trotz schwieriger medizinischer Beweislage
Berufsunfähigkeit: Protektor zahlt 80.000 € trotz schwieriger medizinischer Beweislage
| 03.04.2020 von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigen Rechtstipp möchte ich Sie über ein Verfahren informieren, in welchem unser Mandant Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung gegenüber der Protektor geltend gemacht hat. Der Versicherungsnehmer war aufgrund …
Corona-Krise und Soforthilfen: Wie wird die Mitarbeiterzahl im Betrieb berechnet?
Corona-Krise und Soforthilfen: Wie wird die Mitarbeiterzahl im Betrieb berechnet?
| 03.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die staatlichen Soforthilfen für Corona-geschädigte Solo-Selbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte können jetzt über die Länder beantragt werden. Die ersten Unternehmen haben auch schon Gelder erhalten. Finanzielle …
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
Strafbefehl im Allgemeinen und zu Coronazeiten im Besonderen
| 15.02.2021 von Rechtsanwältin Victoria Grenz
Im Briefkasten lag ein gelber Umschlag? Der Absender ist ein Amtsgericht? In dem Umschlag ist ein Strafbefehl ? Und Sie fragen sich jetzt: Was ist das? Was soll ich tun? Was ist ein Strafbefehl? Wie kommt es zu einem Strafbefehl? Salopp …
Coronavirus: Umsetzung der Soforthilfe-Programme durch Länder uneinheitlich
Coronavirus: Umsetzung der Soforthilfe-Programme durch Länder uneinheitlich
| 01.04.2020 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Corona-Krise hat viele Unternehmen hart getroffen. Der Coronavirus (COVID 19) scheint sich insoweit schon seinen Weg in die Wirtschaft gebahnt zu haben. Die Corona-Soforthilfen von Bund und Ländern für Solo-Selbständige, kleine …
Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona
Die 12 wichtigsten Fragen zum Versicherungsschutz bei einer Betriebsschließung aufgrund Corona
| 25.03.2020 von Rechtsanwalt Arne Podewils LL.M.
Viele Unternehmen haben in den vergangenen Tagen ihre Türen schließen müssen. Vor allem den Handel und das Gewerbe, aber auch die Gastronomie- und Tourismusbranche, Messeveranstalter, Kulturbetriebe und Sportstätten trifft die Zwangspause …
Was beinhaltet eine Patientenverfügung?
Was beinhaltet eine Patientenverfügung?
| 04.03.2020 von Rechtsanwalt Oliver Worms
Wahrscheinlich fällt es Ihnen schwer, sich mit der Vorstellung zu beschäftigen, was passiert, wenn Sie durch Krankheit oder einen Unfall Ihren Willen nicht mehr frei äußern können. Tritt dieser Fall ein, sind Sie darauf angewiesen, dass …
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
Abmahnung der Volkswagen AG: „VW-im-Kreis, R-Logo oder Skoda“
| 21.02.2020 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Über eine mit uns kooperierende Kanzlei sind wir darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass aktuell Abmahnungen der Volkswagen AG durch die Kanzlei Lubberger Lehment ausgesprochen werden. Adressaten dieser Abmahnungen sind insbesondere …
Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?
Risiko Online-Casinos: Rien ne va plus für Zahlungsanbieter?
| 30.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Rund eine Milliarde Euro wurde laut Statista* 2018 in Deutschland beim Glücksspiel eingesetzt. Nur in Online-Casinos. Diese bieten ihren Kunden möglichst bequeme Zahlungsmöglichkeiten via Internet. Nun drohen unangenehme Konsequenzen mit …
Abmahnung: Datenschutzerklärung aus AdSimple Generator – Quellenhinweis entfernt
Abmahnung: Datenschutzerklärung aus AdSimple Generator – Quellenhinweis entfernt
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Eine nicht ganz gewöhnliche Abmahnung der Rechtsanwälte Kuntze, Mayer & Beyer aus München im Auftrag der AdSimple GmbH aus Gänserndorf in Österreich liegt aktuell auf unserem Kanzleischreibtisch. In der Abmahnung geht es um eine …
Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb f.d. selbst. gewerbl. Mittelstand e.V. erhalten?
Abmahnung Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb f.d. selbst. gewerbl. Mittelstand e.V. erhalten?
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wegen einer vermeintlichen Wettbewerbsverletzung wurde einer unserer Mandanten jüngst von dem Verein „ Arbeitsgemeinschaft Wettbewerb für den selbständigen gewerblichen Mittelstand e.V. “ (AGW) abgemahnt. In der Abmahnung geht es um …
Sind auch die Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formbedürftig?
Sind auch die Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung formbedürftig?
| 17.12.2019 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Grundstückskaufverträge unterliegen dem Formzwang des § 311b Abs. 1 S.1 BGB und bedürfen der notariellen Beurkundung. Während Verkäufer und Käufer beim Notar sitzen, erklären sie die Auflassung (darunter versteht man die dingliche Einigung …
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
Darf mich die Polizei über die Grenze verfolgen?
| 02.12.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Frage, ob Polizei tatsächlich die Verfolgung über eine Staatsgrenze fortsetzen dürfen, stellt sich angesichts der weitgehend offenen Grenzen in Europa durchaus öfter. Dafür gibt es sogar einen Fachbegriff: die sogenannte „Nacheile“. …
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte § 113 StGB
| 13.11.2019 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Überblick Wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gemäß § 113 Abs.1 StGB macht sich strafbar, wer einem Amtsträger oder Soldaten, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, Gerichtsbeschlüssen oder Verfügungen …
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky: Abmahnung für VfL Bochum wegen Ticketverkauf
| 13.11.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant über eBay Kleinanzeigen Tickets zu Spielen des VfL Bochum zum Weiterverkauf angeboten haben soll, erhielt er kürzlich eine Abmahnung der Rechtsanwälte Becker Haumann Gursky. Die Abmahnung wird ausgesprochen namens und im …
Thomas-Cook-Insolvenz: Kann eine Reiserücktrittsversicherung helfen?
Thomas-Cook-Insolvenz: Kann eine Reiserücktrittsversicherung helfen?
| 05.10.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Ende September ist klar: Der große Reiseveranstalter Thomas Cook ist insolvent. Auch schon klar ist, dass Urlauber ihre für Oktober 2019 gebuchten Reisen nicht antreten können. Was mit den Reisen ab November 2019 passiert, ist derzeit …
Verteidigung ohne Anwalt – sich selbst verteidigen?
Verteidigung ohne Anwalt – sich selbst verteidigen?
| 02.10.2019 von Rechtsanwalt Lukas Wintersohl
Sich selbst ohne Anwalt vor Gericht verteidigen, ist das empfehlenswert? Sie haben eine Ladung zu einem (Hauptverhandlungs-)Termin vor Gericht erhalten und fragen sich, ob es überhaupt notwendig ist, einen Anwalt als Verteidiger zu …
BGH zu Teilgewinnabführungsvertrag und Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen
BGH zu Teilgewinnabführungsvertrag und Veräußerung von betriebsnotwendigem Vermögen
| 26.09.2019 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Vorwurf der Sittenwidrigkeit ist schnell gemacht. Manchmal auch zu schnell, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli 2019 zeigt (Az.: II ZR 426/17). Der BGH stellte klar, dass ein Rechtsgeschäft sittenwidrig ist, wenn es nach …
Abmahnung wegen Werbung mit „Genf“ von Rechtsanwalt Lutz Schroeder
Abmahnung wegen Werbung mit „Genf“ von Rechtsanwalt Lutz Schroeder
| 24.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben kürzlich Kenntnis erlangt von einer Abmahnung der Kanzlei Lutz Schroeder im Auftrag des Herrn Falk Valentin . Es handelt sich um eine markenrechtliche Abmahnung , in der es um den Verkauf von Uhren unter der Bezeichnung „Genf“ …
Beweiswert eines Gutachtens der Ärztekammer
Beweiswert eines Gutachtens der Ärztekammer
| 02.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Im Rahmen der vorgerichtlichen Auseinandersetzung in Arzthaftungssachen stellt sich häufig die Frage, ob es sinnvoll ist, ein außergerichtliches Gutachten über die vermutete ärztliche Fehlbehandlung einzuholen. Der betroffene Patient hat …
Calvin Klein-Abmahnung durch Kanzlei Baker & McKenzie wegen angeblich gefälschter Damenunterwäsche
Calvin Klein-Abmahnung durch Kanzlei Baker & McKenzie wegen angeblich gefälschter Damenunterwäsche
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Weil unser Mandant angeblich gefälschte Damenunterwäsche auf eBay angeboten und mit „ Calvin Klein “ beworben haben soll, wurde er von der Frankfurter Anwaltskanzlei Baker & McKenzie im Auftrag der Calvin Klein Trademark Trust aus …
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
Start-ups und Geschäftsführergehalt: Was ist zu beachten? Unsere Top 5-Praxistipps
| 28.08.2019 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens wenn die GmbH erfolgreich gegründet ist, stellt sich die Frage, was der Geschäftsführer denn verdienen soll. Bei Start-ups übernimmt oder übernehmen zumeist ein oder mehr Gesellschafter selbst den Posten des Geschäftsführers. …