173 Ergebnisse für Corona Bußgeld
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Ich empfehle dringend, die Vorgaben der Verordnungen einzuhalten, damit nicht Bußgelder verhängt werden. Nach und nach wird also das öffentliche Leben wieder „hochgefahren“. Damit dies auch so bleiben kann ist es wichtig, die rechtlichen Vorgaben …
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17.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03.06.2020 - 1 BvR 990/20 - festgestellt, dass auch zur nachträglichen Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Corona-Verordnungen der Länder vor Erhebung …
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23.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gegen Corona-Verordnungen bereits zu Beginn Bußgelder erlassen. Unter Umständen sind auch Geld- und Freiheitsstrafen möglich. Die Verunsicherung bei den Betroffenen, ob das Bußgeld gerechtfertigt ist, wird nicht geringer, sondern steigt …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen viele Antragsteller von Corona-Soforthilfen sind Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Vor den erstinstanzlichen Gerichten sind einige Verfahren der Coronahilfen I bereits verhandelt worden. Ist die Nichtangabe von Pfändungen …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Zur Eindämmung der vierten Corona-Welle hat die Ampel-Koalition neue gesetzlich verankerte Maßnahmen am Arbeitsplatz und Verpflichtungen für Arbeitgeber und Mitarbeiter erarbeitet, denen der Bundesrat zugestimmt hat. Die Homeoffice-Pflicht …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Infektionsschutzgesetz hat in den letzten Monaten nicht nur seine Notwendigkeit, sondern auch seine Schärfen bewiesen: Angesichts der aktuellen und in nie gekannter Extremität den Alltag beeinflussenden Gefährdungslage durch das Corona …
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05.02.2021
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
Nach der neuen Corona-Arbeitsschutzverordnung, die am 27.01.2021 in Kraft getreten ist, hat der Arbeitgeber seinen Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… wird vom 15. Oktober bis 31. Dezember gelten. Bis Jahresende gilt in Italien offiziell noch der Corona-Notstand. Unter die neuen Bestimmungen fallen im öffentlichen Bereich das Personal der unabhängigen Verwaltungsbehörden, einschließlich …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Anspruch auf Gehalt/Entschädigung bei Quarantäne Nach § 30 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz, kurz IfSG, können Behörden zur Vermeidung der weiteren Verbreitung von Corona die häusliche Quarantäne von Infizierten oder sogenannten Kontaktpersonen …
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16.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit Beginn der Corona-Krise haben Landes- und auch die Bundesregierung zahlreiche Verordnungen erlassen. Die Ermächtigung hierzu ist in § 32 IfSG geregelt. Viele Verstöße sind gemäß § 73 IfSG mit einem Bußgeld bewehrt. Dies gilt …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Michael Pichler
Aufgrund der Corona-Krise wurden in Italien sämtliche Fristen vom 23.02.2020 bis zum 15.05.2020 ausgesetzt und der Fristenverlauf somit wieder regulär am 16.05.2020 aufgenommen. Diese außerordentliche Aussetzung der Fristen gilt somit …
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31.08.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… auf fremde Mitarbeiter zurückgreifen. Anlass Fall Tönnies: Anlass für die Neuregelung ist der Fall Tönnies mit zahlreichen Corona-Infektionen, die auf die schlechte Unterbringung des Fremdpersonals, das meist aus Osteuropa stammte …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Mahir Özüdoğru
… es sich für die Arbeitnehmer grundsätzlich um freiwillige Corona-Tests - und damit ist die für einen solchen Test aufgewendete Zeit keine Arbeitszeit, was zugleich paradox ist, da den Arbeitnehmer zumindest eine indirekte Testpflicht trifft …
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16.10.2020
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
In der Corona-Krise ist das Home-Office zum neuen Standard geworden. Was lange nur eine Option war, wurde für viele Mitarbeiter zur Pflicht. Teamsitzungen und Kundengespräche mussten vom Home-Office aus bewältigt werden. Parallel brauchten …
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11.10.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Der Datenschutz hat hierzulande einen hohen Stellenwert: Selbst die Corona-Lage bewahrte manch einen engagierten Lehrer nicht davor …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Ich werde in den letzten Tagen oft zu den Auswirkungen von Corona auf Mietverhältnisse kontaktiert. Da grundsätzlich als Mieter die Pflicht besteht, Mietzahlungen bis zum dritten Werktag des Monats vorzunehmen sofern es keine individuellen …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
GmbH-Gesellschafterversammlungen und vereinfachte Beschlussfassung in Corona-Zeiten Stand: 29. April 2020 Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck, Stuttgart Im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie wurden auf Länderebene zahlreiche …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Widerspruch gegen Bußgeld Corona brachte und bringt viele Einschränkungen und Regeln mit. Die Regelungen sind bundesweit uneinheitlich und es fällt nicht leicht, den Überblick zu behalten. Dennoch werden bei Verstößen gegen die Corona …
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06.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Geldbuße reduziert werden. Im Gegensatz zu Bußgeldern, die wegen Verkehrsverstößen verhängt werden, sind Corona-Bußgelder häufig viel höher. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 11.01.2021 ( 2 Ss (OWi) 3/21 ) auf die Rechtsbeschwerde …
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11.02.2021
von Rechtsanwältin Susanne Hermle
… die Corona-Verordnung verstößt, bleibt es dabei, dass er persönlich die Tat begangen hat und deshalb gegenüber der Behörde zu Zahlung des Bußgeldes verpflichtet ist. Eventuell hat er im Innenverhältnis einen Rückgriffsanspruch gegen …
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17.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ende März 2020 startete die Bundesregierung mit den Corona-Soforthilfen ein Programm, das die Liquidität der Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmer, mit Blick auf die erfolgten Schließungen und Umsatzausfälle, garantieren …
Allgemeinverfügung zur Mund-Nasen-Bedeckung in Ludwigsburg rechtswidrig – VG Stuttgart v. 04.12.2020
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In vielen Städten wurde mit Begründung auf die in den letzten Monaten ansteigenden Infektionszahlen (Inzidenzien) auch im Freien eine mit Bußgeld bewehrte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht) angeordnet …
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23.01.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Homeoffice – was Arbeitgeber u. Arbeitnehmer arbeitsrechtlich beachten müssen Seit Corona arbeiten viele Arbeitnehmer ganz oder zeitweise in Homeoffice. Dies hat sowohl für Arbeitnehmer als auch für Arbeitgeber Vorteile. Arbeitnehmer …
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02.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… StGB ) und zudem wenigstens zum Teil ohne marktmäßige Gegenleistung gewährt werden und der Förderung der Wirtschaft dienen sollen. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist auf die Verteidigung gegen Straftaten, Bußgelder im Zusammenhang …