596 Ergebnisse für Einrede
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
… auf die Einrede der Verjährung Die Anspruchsgegner kann auch dazu aufgefordert werden, zunächst und befristet auf die Einrede der Verjährung zu verzichten. Lässt sich der Anspruchsgegner darauf ein, kann wiederum für einen gewissen Zeitraum …
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… er, der Insolvenzverwalter, sich an. Herr Prof. Dr. Horn sagte, die deliktischen Forderungen seien gesondert von jedem Einzelnen anzumelden, so der Insolvenzverwalter. Der Insolvenzverwalter erklärte zu Protokoll, er verzichte auf die Einrede …
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25.06.2015
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… den Anlegern auch noch die üblichen und im Einzelfall erfolgreichen Einreden z.B. der Entreicherung zu. Lesen Sie mehr zur Gesellschaftsbeteiligung NL Nord Lease AG (früher Albis Finance AG) unter www.kanzleimitte.de oder rufen Sie uns einfach an: JUSTUS Rechtsanwälte Knud J. Steffan Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… werden könne. Dem sind die Gerichte bislang gefolgt. Das Landgericht Ingolstadt hat nun eben die vorsätzliche sittenwidrige Schädigung trotz des Spätkaufs bestätigt und die Einrede der Verjährung nicht anerkannt“, sagt der Mönchengladbacher …
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31.08.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu tragen. Sie behauptete zudem, der Kläger habe von der Illegalität der Online-Glücksspiele in Deutschland gewusst und habe sich dieser Einsicht leichtfertig verschlossen. Darüber hinaus erhob die Beklagte die Einrede der Verjährung. Das hat …
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22.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rustem Karimullin LL.M., MCIArb
… der Russischen Föderation ( MKAS ). Das Gericht gab der Einrede der Schiedsvereinbarung von OOO Google statt (Wirtschaftsgericht der Stadt Moskau Urt. v. 04.09.2014 Nr. A40-111306/2014-181-37); (ii) wenn eine Schiedsvereinbarung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines jeden Gegenrechts – sei es eines Zurückbehaltungsrechts oder einer „doloagit-Einrede“ –, das auf Einwendungen gegen den Treuhandgesellschafter gestützt wird, führt. Dies soll auch in Bezug auf die Freistellungsansprüche hinsichtlich …
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07.10.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nicht substantiiert genug war und keinerlei Hemmungswirkung entfalten konnte. Sollten die Ansprüche hingegen verjährt sein, so müsste der jeweilige Beklagte sich auch im Verfahren aktiv auf die Verjährung berufen, da es sich insoweit um eine Einrede …
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05.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
… ein. Die beklagte Volkswagen AG erhob im Laufe des Verfahrens die Einrede der Verjährung. Wie ist die Rechtslage? In den Fällen, in denen es um einen Schadensersatzanspruch aus einer sog. „vorsätzlich sittenwidrige Schädigung“ gem. § 826 BGB …
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17.06.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… wenn die Klage bei einem unzuständigen Gericht eingebracht wird und der Beklagte keine Einrede erhebt, erfolgt keine Abweisung der Klage wegen örtlicher Unzuständigkeit. Das Gericht wird dann örtlich zuständig und das Verfahren …
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08.12.2023
von Rechtsanwalt Armin Schäfer
… Legen Sie Einspruch ein und berufen sich auf die eingetretene Verjährung, anderenfalls wird der Bescheid rechtskräftig. Sofern Zahlung auf einen eigentlich verjährten Bußgeldanspruch geleistet wurde, ist das Geld weg. Die Einrede …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… haben. Denkbar ist es natürlich auch, dass der Verkäufer schriftlich auf die "Einrede der Verjährung" verzichtet. Streitpunkt ist oftmals, ob der Mangel bereits von Anfang an vorlag. Dies ist der maßgebliche Zeitpunkt …
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18.06.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… dass die Auffanglösung auch in der jetzigen Abwicklungsphase zu nennenswerten Ergebnissen führen wird. Das Problem ist aber, dass im nächsten Jahr damit zu rechnen ist, dass dem geltend gemachten Anspruch die Einrede der Verjährung …
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29.07.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… vor. Der Versuch beginnt mit dem Beginn der Handlung, die den Vereitlungserfolg unmittelbar erreichen soll. Dies kann beispielsweise das Einreden auf die andere Person sein, damit diese flieht. Bei der zeugenschaftlichen Falschaussage genügt nicht bereits …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Koch
… und verwies auf eine noch durchzuführende medizinische Nachuntersuchung meines Mandanten zu den Folgen des Unfalles. Danach wolle sie den Zukunftsschadensvorbehalt prüfen und verzichtete lediglich bis zum 31.12.2019 auf die Einrede der Verjährung …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… schulden Sie diesen dubiosen Gestalten gar nichts. Auch wenn die Ihnen einreden wollen, dass noch eine "Gebühr" oder "Provision", oder gar eine seltsame "Steuerzahlung" fällig sei. Nicht darauf eingehen .
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Bürgschaft die Einrede der Vorausklage (§ 771 BGB) erheben und somit die Zahlung nicht verweigern kann Diese Regeln gelten für das gesamte Handelsrecht und in erheblichem Umfang auch für das Gesellschaftsrecht . Allgemein rechtliche …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… einer selbstschuldnerischen Bürgschaft Wesentliches Kriterium einer selbstschuldnerischen Bürgschaft ist der Verzicht auf die Einrede der Vorausklage . Um zu verstehen, welche Konsequenz dies hat, ist der Blick auf die „normale“ Bürgschaft …
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14.06.2023
… ist, dass viele Bürgschaftsformen existieren, das heißt, die Bürgschaft in verschiedenen Varianten gestaltet werden kann. Das Gesetz geht beispielsweise gemäß der Einrede der Vorausklage grundsätzlich davon aus, dass der Bürge an den Gläubiger …
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27.10.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Forderung der Rhein Inkasso dem Grunde und der Höhe nach zurückgewiesen. Grund war die Einrede der Verjährung. Ebenfalls ein Schreiben erhalten? Wenn Sie ebenfalls eine Zahlungsaufforderung erhalten haben, zögern Sie nicht, unsere Kanzlei …
Geschlossener Fonds in der Insolvenz – Verjährung von Rückzahlungsansprüchen des Insolvenzverwalters
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14.11.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… des Insolvenzverwalters offensichtlich verjährt, sollten Sie sich als betroffener Anleger auf die „Einrede der Verjährung“ berufen. Der Anspruch als solcher erlischt dann zwar nicht. Mit der Einrede der Verjährung wird aber ein dauerndes …
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14.07.2015
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Rechtsanwälte vertretene Beklagte u.a. die Einrede der Verjährung erhoben hatte, zwingend als unbegründet abzuweisen. Zudem hat der klagende Rechteinhaber dem Beklagten die diesem durch den Prozess entstandenen Kosten zu erstatten. Fazit …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Für Anleger der deutschen P&R-Gesellschaften wird es jetzt ernst. Anleger sollen bezüglich solcher Ansprüche auf die Einrede der Verjährung verzichten. Dieses großzügige Angebot hat aber einen Haken. Vorsicht ist angebracht …
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01.03.2022
von Rechtsanwältin Caroline Schleiminger
… Einrede der Verjährung geltend machen kann und die Forderung somit nicht mehr gerichtlich festgestellt werden kann. Zu beachten ist auch, dass bei einer gerichtlichen Geltendmachung der Forderung der Mahnbescheid oder die Klage …