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10.03.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
Wer im Jahre 2017 von der Aachener Bausparkasse eine Kündigung gestützt auf die Behauptung einer Störung der Geschäftsgrundlage erhalten hat, sollte seine Möglichkeiten bis zum Jahresende 2020 prüfen lassen. Nach diesem Datum könnte eine …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einem von Rechtsanwalt Simon Bender geführten Verfahren vor dem Landgericht Bonn mit dem Az. 2 O 219/19 zum Widerruf eines Autokredits mit der DSL Bank (Postbank), konnte ein für den Verbraucher sehr vorteilhafter Vergleich erzielt …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt Simon Bender
In einer für viele Widerrufsverfahren von Autokrediten richtungsweisenden Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Aktenzeichen 10 U 188/19 (auf www.benderlegal.de abrufbar im Volltext - nicht rechtskräftig) entschieden, …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Meldung vom 16.01.2014 teilte die BNY Mellon Service Kapitalanlage- Gesellschaft mbH mit, dass bis auf weiteres die Rücknahme und Ausgabe von Anteilen an dem offenen Rentenfonds NordIX-Renten-Plus-Fonds (ISIN DE000A0YEJ1 / WKN A0YAEJ) …
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10.04.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Staatsanwaltschaft Dresden bereitet im Anlagebetrugsfall Infinus die Anklage gegen Manager des Konzerngeflechts der Future Business KGaA vor. Die Ermittlungen sind laut Pressemeldungen nunmehr insoweit abgeschlossen, dass die …
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06.02.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Zur andauernd aktuellen Frage der fehlerhaften Widerrufsbelehrungen in Darlehensverträgen, den Voraussetzungen eines wirksamen Widerrufs und den daraus entstehenden Rechtsfolgen, hält Rechtsanwalt Sebastian Koch , Fachanwalt für Bank- und …
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20.03.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Rückforderung einer Vorfälligkeitsentschädigung muss der Darlehensnehmer neben den bekannten Problemen der Fehlerhaftigkeit seiner Widerrufsbelehrung und des Nichteingreifens von Vertrauensschutz zu Gunsten der Bank wegen Verwendung …
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01.04.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Bei der Prüfung eines möglichen Widerrufsrechts muss neben den bekannten Fehlern einer Widerrufsbelehrung auch darauf geachtet werden, ob die Voraussetzungen für den Lauf der Widerrufsfrist überhaupt gegeben sind. In der Zeit vom 11.06.2010 …
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18.11.2015
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Viele Kreditinstitute haben in der ab 11.06.2010 erforderlichen Widerrufsinformation die Beispielsangaben zu den Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB gegenüber dem Muster geändert, wobei zwischen 11.06.2010 und 29.06.2010 kein Muster …
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20.06.2016
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Widerruf von Darlehen auch nach dem 21.06.2016 Auch nach dem 21.06.2016 lebt der Widerrufsjoker. So können weiterhin alle Darlehensverträge, die nach dem 10.06.2010 geschlossen wurden, widerrufen werden. Auch Verträge, die vorher …
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16.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
BGH, Urteil vom 15. März 2017 – VIII ZR 270/15 Im Fall einer fristgerechten Kündigung versuchen viele Mieter, diese dadurch zu umgehen, dass sie die mit dem Umzug verbundenen Schwierigkeiten als Härtegründe i.S.d. § 574 Abs. 1 BGB …
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23.08.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Nachdem bereits zahlreiche Urteile die grundsätzliche Widerruflichkeit von Autofinanzierungen bestätigt hat, etwa LG Ellwangen, Urteil vom 25.01.2018 – 4 O 232/17 LG Berlin, Urteil vom 05.12.2017 – 4 O 150/16 LG Arnsberg, Urteil vom …
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18.06.2018
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
Unternehmer investieren viel Geld in ihre schlechtesten Kunden, indem sie personalintensiv eigene Mahnabteilungen unterhalten, deren Kosten nicht oder nur zu einem geringen Bruchteil dem Schuldner belastet werden können. Diese Kosten einer …
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13.11.2014
von Rechts- und Fachanwalt Christian Agatz
Arbeit gegen Lohn, so heißt es. Aber wie sieht es aus, wenn ich über die geregelte Arbeitszeit hinaus tätig werde? Muss mich mein Chef bezahlen? In einer neueren Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14.08.2014, …
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05.12.2019
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Lassen Sie einen Bußgeldbescheid durch einen Fachanwalt darauf prüfen, ob die zugrundeliegende Messung unter Zuhilfenahme von privaten Dienstleistern erfolgte. Dann ist der Bußgeldbescheid unrechtmäßig ergangen. Dies ist tatsächlich kein …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Frank Lindner
Wie sogar die BILD-Zeitung mittlerweile berichtet, empfiehlt der Hersteller des Blitzers Leivtec XV3, von weiteren amtlichen Messungen mit diesem Messgerät vorerst Abstand zu nehmen. Aus einer schriftlichen Mitteilung des Herstellers …
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27.09.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Durchbruch in Berlin: Mit Urteil vom 09.09.2016 – Az. 4 O 486/15 (nicht rechtskräftig – Abruf im Volltext auf der Website der ARES Rechtsanwälte) hat das Landgericht Berlin nun auch eine Belehrung der DKB (SKG Bank AG) aus dem Jahre 2011 …
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02.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Laut einer Studie des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen werden Haftungsrisiken in Stiftungen weiterhin unterschätzt. Dies begründet der Bundesverband mit Unsicherheiten bei Mitarbeitern und Stiftungsvorständen zu Fragen der richtigen …
Kreditwiderruf: LG Berlin verurteilt erneut die DKB – Kein Einbehalt von Steuern beim Nutzungsersatz
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 08.02.2017, Az. 10 O 114/16 (nicht rechtskräftig) , die DKB AG in einem von der Kanzlei ARES Rechtsanwälte geführten Verfahren verurteilt, einen im Jahre 2007 geschlossenen Darlehensvertrag …
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14.03.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Landgericht Stuttgart hat mit Vorlagebeschluss vom 28.02.2017 (Az. 22 AR 1/17 Kap) die Einleitung eines Musterverfahrens gegen die Porsche Automobil Holding SE (PSE) bei dem OLG Stuttgart beantragt. Worum geht es? In dem Musterverfahren …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der BGH erachtet Klauseln über eine Kontogebühr bei Bauspardarlehen für unwirksam. Dies hat der BGH mit Urteil vom 09.05.2017 (Aktz. XI ZR 308/15) klargestellt. Mithin können diese Gebühren von der Bausparkasse zurückgefordert werden. Die …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das Kammergericht Berlin hat mit Beschluss vom 26.04.2017 – Az. 26 W 14/17 – über die Kostentragung für die von der DKB in Kreditwiderrufsfällen regelmäßig erhobene Hilfswiderklage entschieden, wenn der Darlehensnehmer den Anspruch der Bank …
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10.08.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Das OLG München erachtet eine Anschlussfinanzierung bereits zehn Jahre nach Abschluss der Prolongation nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für kündbar (OLG München, Urt. v. 24.04.2017, Az. 19 U 4269/16) . Hingegen stellen Banken mit Verweis auf …
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20.10.2017
von Rechtsanwalt Simon Bender
Die Privatbank Donner & Reuschel hat nach Informationen des Informationsportals „Fonds professionell Online“ Riester-Sparverträge außerordentlich gekündigt. Zuvor wurden die Sparkunden darüber informiert, dass das IT-System der Bank …