619 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… berauschende Mittel konsumiert hat. Gemeint ist der öffentliche Straßenverkehr (vgl. BGH, Beschluss v. 05.10.2011 – 4 StR 401/11 (zu § 315b StGB)). Maßgeblich hierfür ist die faktische Nutzung durch die Öffentlichkeit, also im Grunde …
Wie sollte ich mich nach Erhalt eines Strafbefehls verhalten? – Fachanwalt für Strafrecht informiert
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24.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… das Gericht und die Staatsanwaltschaft, sondern auch für Beschuldigten und dessen Verteidigung zeit- und kostspielig. Mitunter ist es auch im Sinne des Beschuldigten, eine (zumeist öffentliche) Hauptverhandlung zu vermeiden und die Strafe …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Strafandrohung besteht) bedarf es grundsätzlich eines Strafantrages, damit die Strafverfolgungsbehörden tätig werden. Ausnahmsweise werden hier die Beamten von sich aus (von Amts wegen) tätig, wenn ein sog. besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… erforderlich – (z.B.) umzäunt sind (KG, Beschluss v. 20.08.2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15) in openJur 2021, 1815 m.w.N.). Erfasst sind auch „abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind“ (§ 123 Abs.1 StGB …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Gerade im Zusammenhang mit Graffitis rückt der Straftatbestand der Sachbeschädigung in den Fokus der Öffentlichkeit. Einschlägig ist er jedoch auch in den „klassischen“ Fällen des Zerkratzens von Autos, Einwerfen von Fensterscheiben usw …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… möglich ist, wenn die Ermittlungsbehörden ein sogenanntes besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung bejahen. Wie sollte ich mich verhalten, wenn ich eine polizeiliche Vorladung mit dem Vorwurf der Hehlerei erhalten habe …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… unwahre Tatsachenbehauptung einbüßen müssen. Wie hoch ist die Strafe für Verleumdung? Den Täter einer Verleumdung trifft gem. § 187 StGB eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Wird die Verleumdung öffentlich …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… Der Grundbucheintrag ist ein öffentliches Register, in dem Eigentumsverhältnisse und Belastungen von Grundstücken und Gebäuden eingetragen werden. Ein Grundbucheintrag dient dazu, Eigentumsrechte und Rechte Dritter an einer Immobilie …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Ferner sei auch das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des § 19 UrhG verletzt. Neben der reinen Nutzung verstoße das Verhalten unseres Mandanten auch gegen die Grundsätze des Urheberpersönlichkeitsrechtes nach § 13 UrhG …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… sich ein undurchsichtiges Konstrukt. Die Betreiber scheuen das Licht der Öffentlichkeit und verstecken sich hinter einer Fassade aus Täuschung und Verschleierung. Es ist schwer zu sagen, wer genau in persona dahintersteckt, da die Täter mitunter oft mehrere …
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer üblen Nachrede trifft eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe. Wird die üble Nachrede … öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (zB durch entsprechende Postings auf Social Media) begangen …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Hetzen in den Sozialen Medien. Wie hoch ist die Strafe für Beleidigung? Für die einfache Beleidigung droht eine Geldstrafe oder bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe. Wird die Beleidigung öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… Verantwortlichen der Plattform geben sich nicht in persona zu erkennen. Auch werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht öffentlich auf der Website des Unternehmens angezeigt, sondern erst nach der Registrierung auf der Plattform …
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10.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… erregen Investoren wie Martin Kind, Dietmar Hopp oder auch Unternehmen wie Adidas oder Red Bull als Fußballinvestoren Aufsehen in der Öffentlichkeit. Grundsätzlich kommen als Investoren für die lizensierten Fußball-Gesellschaften …
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02.03.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wenn etwas Schlimmes passiert, soll niemand allein gelassen werden. Dieser Einsicht wird nicht nur durch öffentliche Daseinsfürsorge, Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr Rechnung getragen, sondern auch durch eine allgemeine …
27.02.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine Vervielfältigung i. S. d. § 16 UrhG sowie eine öffentliche Zugänglichmachung i. S. d. § 19a UrhG dar. Dabei sei insbesondere unerheblich, ob der jeweilige Inhalt jemals abgerufen wurde oder nur für kurze Zeit verfügbar gewesen sei …
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21.02.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… Casinos und Sportwettenanbieter illegal. Erst mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) am 1. Juli 2021 wurden öffentliches Glücksspiel und Sportwetten im Internet bundesweit reguliert, einschließlich der Online-Casinos …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… Verhaltensweisen innerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs, werden durch § 315c StGB unter Strafe gestellt. Wie hoch ist die Strafe für Gefährdung des Straßenverkehrs? Grundsätzlich droht für die vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315c …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nach dem SchwarzArbG oder wegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem SchwarzArbG belangt wurde, von bestimmten öffentlichen Aufträgen für eine bestimmte Zeitspanne ausgeschlossen wird. Wie verhalte ich mich bei einer Vorladung der Polizei …
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02.01.2024
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… www.insolvenzbekanntmachungen.de“ finden. Die deutschen Insolvenzgerichte machen dort Bekanntmachungen öffentlich, die nach der Insolvenzordnung zu veröffentlichen sind. Hinweis Es gibt noch zwei weitere Portale der Justiz, die hinsichtlich bestimmter …
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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… stattgefunden haben soll. Die Äußerung muss lediglich geeignet sein, zum Hass gegen eine nationale oder ethnische Gruppe aufzustacheln und den öffentlichen Frieden zu stören. Wie weit diese Einschränkung der Meinungsfreiheit geht und welche Folgen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Rolex beim Juwelier in bar zahlen, verboten. Den Kindern oder den Enkel mehr als 10.000,00 Euro in bar schenken? Nicht erlaubt! Im Herbst 2022, von der Öffentlichkeit fast unbemerkt, wurde vom Bundestag ein weiteres Gesetz zum Bargeldverbot …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… kann einen Mord (in Abgrenzung zum Totschlag) darstellen. Diese Entscheidung wurde in juristischen Kreisen und in der allgemeinen Öffentlichkeit heiß diskutiert, aber auch kritisiert. Die Entscheidung wurde bereits im Jahre 2018 …
03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… an. Eine für den Privatgebrauch, die andere für öffentliche Seiten, wie Foren oder Chatrooms. Melden Sie sich bei möglichst wenigen Werbepromotion oder ähnlichem an. So verringern Sie die Chance, dass Ihre E-Mail-Adresse in einen solch kriminellen …