170 Ergebnisse für Bußgeld
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24.10.2017
von Fachanwalt Boris Nolting
… und „Kostenlos Bußgeld los“ beworben. Dabei hatte es nicht deutlich zu erkennen gegeben, dass das Portal die Kosten nur in erfolgsversprechenden Fällen übernehmen würde. Das Landgericht Hamburg stufte diese Werbung als irreführend …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot oder Entziehung der Fahrerlaubnis? MPU nur bei 8 Punkten
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15.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Viele wissen nicht, dass man bei einem Handyverstoß nicht nur 60,00 € zahlen muss, sondern auch einen Punkt im Fahreignungsregister in Flensburg erhält …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 100.000 Euro oder bei schweren wiederholten und systematischen Verstößen sogar von bis zu einer Million Euro geahndet werden. Wer muss was im Transparenzregister melden? Im Transparenzregister müssen Angaben …
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18.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
YouTube-Star muss 10.500 Euro Bußgeld wegen unzulässiger Schleichwerbung zahlen Der Influencer und YouTuber „Flying Uwe“ wurde kürzlich von der zuständigen Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu einem empfindlichen Bußgeld verdonnert …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… wird die Staatsanwaltschaft die Akte an die Bußgeldstelle übersenden. Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr wird dann durch die Bußgeldstelle mit einem Bußgeld und drei Punkte in Flensburg geahndet. Allerdings kann keine pauschale Aussage über …
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01.03.2019
von Fachanwalt Boris Nolting
… Die Unternehmer stehen dennoch vor der Herausforderung, die neuen Regeln des DSGVO und BDSG bis zum 25. Mai 2018 umzusetzen. Die Aufgabe sollte nicht unterschätzt werden, zumal bei Verstößen empfindliche Bußgelder drohen können – von bis zu 20 …
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31.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… der Rechte der Betroffenen bei Verletzungen des Datenschutzes. Teilweise falle der Entwurf sogar hinter bestehendes deutsches Recht zurück und könnte dennoch nicht den Vorgaben der EU entsprechen. Hohe Bußgelder bei Verstößen …
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… widerspiegelt. ... über die künftige Mithaftung von Konzernmüttern Neben einer Kontrollmöglichkeit von Start-up-Fusionen begrüßt Mundt besonders die neuen Möglichkeiten der Kartellbehörden Bußgelder auch gegen lenkende Konzernmütter oder eventuelle …
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… ein Schuldeingeständnis ab. Erklären Sie nicht Ihr Einverständnis betreffend eines Verwarnungs- oder Bußgeldes. Damit gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Wenn Sie von der Polizei einen Anhörungsbogen erhalten, lassen …
Einspruch gegen Bußgeldbescheid, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis, Punktabbau, MPU, 8 Punkte
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14.02.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Meine Antwort als Fachanwältin für Verkehrsrecht dazu: Für bestimmte Verstöße ist ein Bußgeld ab 60 Euro zugleich mit mindestens 1 Punkt in Flensburg verbunden. Viele wissen nicht, dass man bei einem Handyverstoß nicht nur 60,00 € zahlen muss …
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02.09.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… zu halten, inwiefern hier Folge geleistet wird, bleibt allerdings abzuwarten. Wir helfen Ihnen bei der Umsetzung! Haben Sie noch Fragen zur Umsetzung der Rücknahmepflicht für Elektrogeräte? Riskieren Sie kein Bußgeld oder eine Abmahnung! Rufen …
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22.08.2016
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
… Az. 6 U 121/15). Bußgeld bis zu € 50.000,- bei Datenschutzverstößen möglich Wird so dann ein Datenschutzverstoß im Einzelfall zu bejahen sein, so wäre es gemäß § 16 TMG möglich, das die Datenschutzbehörde ein Bußgeld bis zu € 50.000,- gegen …
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18.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… Deren Verletzung muss nicht mit der Nichtigkeit des Vertrags „bestraft“ werden. Die Bußgelder, die im Schwarzarbeitsgesetz bei einem Verstoß dagegen vorgesehen sind, reichen als Sanktion aus.
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… soll noch in diesem Sommer fallen, berichtet u.a. das Handelsblatt. Und für die betroffenen Unternehmen könnte es richtig teuer werden. Die EU-Kommission kann Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Umsatzes eines Kartellsünders verhängen. Dann …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Bußgelder auf das Unternehmen zukommen. Darüber hinaus müssten dann wohl auch die Vertragsbedingungen geändert werden. Verstöße gegen das Kartellrecht oder Wettbewerbsrecht können für Unternehmen ernsthafte Konsequenzen von Bußgeldern über …
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18.02.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Tatvorwurf „Rotlichtverstoß“ zu verhalten hat. Bei einem Rotlichtverstoß kann es in der Regel nach dem Bußgeldkatalog folgende Konstellationen geben: Tatbestand Bußgeld Punkte Fahrverbot Rotlicht missachtet 90 EUR 1 mit Gefährdung 200 EUR 2 1 …
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24.09.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Börsennotierte Konzerne haben die Pflicht, die Öffentlichkeit sofort über kursrelevante Informationen zu benachrichtigen. Insbesondere bei drohenden Bußgeldern muss die Allgemeinheit rasch informiert werden. Daher stellt sich die Frage, ab welchem …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… hat daher eine Abmahnung ausgesprochen, ein Bußgeld wurde nicht verhängt. Konkret warf das Bundeskartellamt der Post vor, Großkunden Briefpreise und Treuerabatte eingeräumt zu haben, die es Mitbewerbern unmöglich gemacht hätten …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… möglichen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung ermittelt die Behörde seit November 2014 gegen CTS Eventim. Eine Geldstrafe hat der Ticket-Vermarkter wahrscheinlich nicht zu befürchten. Denn es handelt sich nicht um ein Bußgeld …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… die gesetzlichen Vorgaben sind nach dem Gesetzentwurf teils strafbar, teils mit Bußgeldern versehen. Es soll zudem eine Evaluation des Gesetzes nach vier Jahren erfolgen. Der Artikel 2 des Artikelgesetzes sieht den Entwurf für ein Cannabissteuergesetz …
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24.11.2014
von Rechtsanwalt Sönke Höft
Bußgelder, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bezahlt oder erstattet, sind Arbeitslohn und deshalb zu versteuern . Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) im November 2013 klargestellt. Maßgebend für die Steuerpflicht ist, ob Zahlung …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
… Grenze. Weitere mögliche Folgen Die Sanktionen beschränken sich jedoch nicht auf die oben genannten Folgen. Neben dem Bußgeld aus § 25a StVG werden regelmäßig auch 4 Punkte in das Verkehrszentralregister eingetragen. Bei einer Verurteilung …
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23.11.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Was ist der Unterschied zwischen Steufa (Steuerfahndung) und BuStra (Bußgeld- und Strafsachenstelle)? Wie läuft eine Durchsuchungsmaßnahme ab und was dürfen die Steuerfahnder dabei tun? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten gegen Durchsuchung und Beschlagnahme hat der Steuerpflichtige?
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… verpflichtet sind, zur Verfügung gestellt haben, wenn Sie Dienstleistungen anbieten und nicht im Handel tätig sind, um etwaige Abmahnungen oder Bußgelder zu vermeiden. Setzen Sie keine zu langen Zahlungsziele in Ihren Rechnungen, sondern …