744 Ergebnisse für Rückstand
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Marc Barnewitz
… eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht (§ 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3b BGB). Die Zahlungstermine können; müssen jedoch nicht aufeinanderzufolgen. Hierbei kommt es also zu einer Addition vieler rückständiger Mieten. Insgesamt …
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16.11.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… sind sie nunmehr umso erstaunter über das Schreiben des vom Anfang Oktober 2021. In diesem fordert der Insolvenzverwalter die Anleger zur Nachzahlung rückständiger Ratenzahlungen auf und der Wiederaufnahme der Ratenzahlung für die Zukunft. Er begründet …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
… werden kann. Dabei sind auch die rückständigen Steuerschulden , deren Stundung ja ausgelaufen ist, als Verbindlichkeit in den Liquiditätsstatus einzustellen. Ein weiterer Antragsgrund, der zur Antragspflicht des Geschäftsführers führt …
23.10.2021
von Rechtsanwalt Arno Zurstraßen M.A.
… des KHZG (Krankenhauszukunftsgesetz) eine Förderung von 4,3 Milliarden Euro beschlossen, um den Rückstand in den kommenden Jahren aufzuholen. Viele Krankenhäuser sind derzeit bemüht, die Förderbedingungen nach § 14a Abs. 3 KHZG zu erfüllen …
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26.12.2021
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… in Sachen Digitalisierung um bis zu 30 Jahre hinterherhinkt. Nennen wir es beim Namen: Es ist ein Trauerspiel. Und hierbei geht es nicht um oberlehrerhaftes Prinzipiengehabe. Die rückständige Arbeitsweise verschwendet schlicht Steuergelder in wohl …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt | Notar Daniel Haas
… eine Mietanpassung dahingehend gefordert werden kann, dass die Miete um die Hälfte zu reduzieren ist. Diese Regelung wirkt sich also gegebenenfalls erheblich auf die Frage aus, ob überhaupt ein kündigungsrelevanter Rückstand vorliegt, oder ob …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… sein. In der erkennbaren Krise des AG gelingt es manchen AN noch, Zahlungen auf rückständige Forderungen zu erlangen, indem sie androhen, anderenfalls die Fortführung der vertraglichen Arbeiten zu verweigern. Vielfach gehen AG hin und stellen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Volker Hans Deisinger
… oder ist die Teilung nur durch gerichtliche Hilfe möglich? Zeitpunkt der einzelnen Antragstellungen: Es stellt sich ferner die Frage, wann einzelne Anträge gestellt werden können und müssen. Rückständiger Unterhalt kann nur in engen Grenzen geltend gemacht …
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31.05.2022
von Rechtsanwältin Annette Frisch
… aufgetreten waren. Danach war es zu Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beklagten und verschiedenen Rechtsvorgängerinnen der Klägerin gekommen. Die Klägerin kündigte den Beklagten im Jahr 2015 wegen rückständiger Mieten. Die Beklagten wandten …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… wird das Volumen der „rückständig fälligen Einzahlungen auf Geschäftsguthaben“ zum 31.12.2021 mit 18,4 Mio. EUR angegeben. In Kenntnis der o.g. Verluste und Außenstände beim Finanzamt dürfte sich jeder Ratenzahler dreimal überlegen, ob …
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02.04.2022
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… weisen ausgesprochen hohe Zinssätze auf. Die CreditConnect GmbH, welche personell mit Auxmoney verflochten ist, wird bei derartigen Verträgen zur Geltendmachung von Forderungen eingeschaltet. Nachdem der Darlehensvertrag wegen rückständiger …
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06.08.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… die Stadt muss die Rückstände flächendeckend und systematisch untersuchen. Die Menschen in den benachbarten Stadtteilen brauchen klare Anweisungen, wie sie mit stark verrußten Rückständen auf ihren Grundstücken umgehen sollen.” Kinder …
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29.07.2021
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Mariam El-Ahmad
… bis diese Rückstände nicht beglichen sind. Erheblich sind Rückstände nach der ständigen Rechtsprechung jedenfalls dann, wenn sie zwei Monatsgehälter übersteigen. Einen Anspruch auf Vergütung haben Arbeitnehmer:innen auch wenn Sie Ihre Arbeitsleistung …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… den Publikumsverkehr geschlossen bleiben musste. Er ging von einer berechtigten Mietkürzung aus. Der Vermieter zog also vor Gericht und erhob Klage wegen rückständiger Miete gegen den Mieter. Dies mit der Begründung, dass der Vermieter …
23.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… möglichst bald aus der Wohnung zu bekommen. Dies unterstützt der Gesetzgeber auch. Bei bestimmten Rückständen erlaubt er dem Vermieter den Vertrag ordentlich zu kündigen. Ist der Rückstand noch höher kann er den Vertrag sogar außerordentlich …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Nun sollte sie überhaupt nichts mehr bekommen. Damit war sie nicht einverstanden und erhob Klage. Der Künstler war seiner Krankheit in der Zwischenzeit erlegen. Die Vermieterin klagte daher gegen dessen Erben auf Zahlung rückständiger Miete …
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07.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… in der Situation es erlauben, was er bei sich hat, und ob sich illegale Substanzen darunter finden. Außerdem werden Urin- bzw. Blutproben genommen und auf Rückstände von illegalen Substanzen analysiert. Wenn illegale Substanzen im Blut nachgewiesen …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bewegen darf. Dabei hat das LG eine Sondervergütung für Klageverfahren für grundsätzlich in Ordnung erklärt. Allerdings müsse es eine Begrenzung nach oben geben, die sich an der Höhe des rückständigen Hausgeldes orientiert. Ansonsten …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… dass das mittels des Messgerätes Dräger Evidential 7110 bzw. Dräger ALCOTEST 9510 DE gewonnene Ergebnis nicht durch Rückstände im Rachenraum beeinträchtigt worden ist. Dementsprechend liegt nur bei Einhaltung dieser Kontrollzeit - jedenfalls …
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07.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Hölzlwimmer
… des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung (Straftaten), aus rückständigem gesetzlichen Unterhalt , den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat, oder aus einem Steuerschuldverhältnis, sofern der Schuldner …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Diese müssten von dem jeweiligen Mitglied vorgetragen werden. Verzichten Sie darüber hinaus nicht auf den Einzug der Forderungen und mahnen sie rückständige Beiträge an. ❓ Müssen meine Mitglieder die Gutscheine aktzeptieren? Es gibt kein Verweigerungsrecht für …
10.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… die
rückständigen Monatsmieten und berief sich auf die Unwirksamkeit
der Kündigung. Nach
Auffassung des OLG durfte die Beklagte die Kündigung zu Recht
zurückweisen. Nach § 174 BGB kann die Beklagte die Vorlage einer
Originalvollmacht der Verkäuferin …
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04.06.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… der Mieter einer Gewerbeeinheit die Anpassung seiner Miete. Der Vermieter wollte demgegenüber die vollständige Zahlung der rückständigen Miete. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass bei Vertragsschluss Mieter und Vermieter …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… offenen Einlageverpflichtung der Beklagten in Höhe von 23.000 € handele es sich insgesamt um eine "rückständige Einlage" im Sinne von § 167 Abs. 3 HGB. An dieser Rechtslage habe auch die Änderung des Gesellschaftsvertrags im Jahr 2012 …