743 Ergebnisse für Rückstand
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01.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Der Vermieter sah hierin keinen Mangel, der zu einer Minderung der Miete berechtigt und klagte die rückständige Miete ein. In seiner Entscheidung vom 17.06.2009 (AZ:: VIII ZR 131/08) gab der BGH dem Vermieter Recht. Vorliegend ging es um …
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20.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Rückstände bei Sozialkassen und Löhnen keine Chance mehr die Gesellschaft zu retten und hat Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde eröffnet. Zahlreiche Lieferanten haben in der Folge Strafanzeige gegen den Geschäftsführer erstattet …
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20.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Minijobzentrale einen Säumniszuschlag i.H.v. 1 % des Rückstands, jeweils auf 50 Euro nach unten abgerundet. Hinweis: Möglich ist auch, der Minijob-Zentrale eine entsprechende Einzugsermächtigung für die Beiträge zu erteilen …
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17.06.2009
von Rechtsanwalt Patrick Rubin
Der Hausverwalter darf rückständige Mieten seit dem 1. Juli 2008 nicht mehr im Namen des Vermieters einklagen. Ersatzweise darf er diese Mietforderungen aber auch nicht im eigenen Namen einklagen. Darum geht es: Im Hausverwaltervertrag …
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13.05.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Rückstand. Der Vermieter musste inzwischen auch Räumungsklage einlegen, weil der Mieter die Gewerberäume nicht freigab. Weil der Vermieter dem Mieter mehrfach angedroht hatte, ihm Heizung, Wasser und Strom zu sperren, reichte der Mieter …
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11.05.2009
von HSV Rechtsanwälte
… im März 2008 rückständige Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar 2007 bis Dezember 2007 in Höhe von 71,35 € einschließlich Säumniszuschlägen fest. Hiergegen wandte der Kläger ein, er verwende den internetfähigen Rechner beruflich. Beim …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam. Beispiel: Die Klägerin arbeitete …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
Ein Erlassvertrag, mit dem die Parteien eines Arbeitsverhältnisses den Verzicht auf rückständige Vergütung für den Fall vereinbaren, dass es zu einem Übergang des Betriebs auf einen Dritten kommt, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht …
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23.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… Kündigung gem. § 626 Abs. 1 BGB eines wichtigen Grundes bedarf, ohne diesen ist die Kündigung unwirksam. Ein solcher wichtiger Grund kann nach der Rechtsprechung dann bestehen, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen im Rückstand …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… wichtiger Grund kann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber mit Gehaltszahlungen in Rückstand ist und der Arbeitnehmer den Arbeitgeber deshalb abgemahnt hat.
Liegt ein wichtiger Grund nicht vor, ist die ausgesprochene Kündigung unwirksam …
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13.03.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein wichtiger Grund vorliegen, beispielsweise wenn sein Arbeitgeber mit der Lohnzahlung in Rückstand ist und der Arbeitnehmer dies zuvor angemahnt hat. Eine grundlos erfolgte Kündigung ist grundsätzlich unwirksam. Akzeptiert …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… an die Liquiditätsschwierigkeiten des GU anknüpften.
Die Konstellation erweist sich als Katastrophe für den Nachunternehmer. Er verliert nicht nur den Werklohn, der im Zeitpunkt der Arbeitseinstellung rückständig war, vielmehr werden auch die Arbeiten …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans erheblich in Rückstand, so werden gestundete bzw teilweise erlassene Forderungen wieder fällig (Wiederauflebensklausel gemäß § 255 Abs.1 InsO). § 255 InsO erfasst nicht die Erfüllung der Ansprüche …
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21.07.2008
von Rechtsanwalt Markus Zorn
… als den behaupteten abgeschlossen wurde. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits das Vorliegen eines Schadensersatzanspruches eines Arbeitnehmers bejaht nachdem dieser versäumt hatte rückständigen Lohn innerhalb einer tarifvertraglichen …
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29.05.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… entschieden, einen Kündigungsgrund darstellen. Die Einstellung der Mietzahlungen berechtigt den Vermieter spätestens ab einem Rückstand von zwei Monatsmieten ebenfalls zur fristlosen Kündigung (vgl. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB). Unklar ist dann …
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23.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Vermieters auf Zahlung des rückständigen Betrages überwiegend statt. Das im Wege der Berufung eingeschaltete Landgericht Dortmund wies die Klage hingegen ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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20.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einen Kredit geht, verlassen sich viele Kunden auf die „Bank ihres Vertrauens“ und schließen Darlehensverträge ab, die mit einer Grundschuld abgesichert sind. Doch gerät man mit den Ratenzahlungen in Rückstand, setzt man …
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21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… sollen wie andere Verbraucherkredite erst dann kündbar sein, wenn der Darlehensnehmer in einem bestimmten Umfange mit den Zins- und Tilgungsleistungen in Rückstand geraten ist, Ø ist Darlehensnehmer ein Unternehmen, so soll entgegen …
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17.01.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der nachträgliche Ausgleich der rückständigen Miete und Nebenkosten. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens war nunmehr die Geltendmachung des Anspruchs des Vermieters gegenüber den Mieter auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung …
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20.12.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein gewerblicher Mieter weigerte sich, an seinen Vermieter die rückständigen Betriebskosten in Höhe von 61.709,99 Euro zu bezahlen. Er hatte die Abrechnung erst über ein Jahr nach dem betreffenden Abrechnungszeitraum erhalten. Er war …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… den laufenden Unterhalt und die Rückstände aus der Zeit vor Anhängigkeit wirksam abgeschlossen. Das Amtsgericht setzte den Streitwert des eA-Verfahrens auf den 6-fachen Antragsbetrag fest. Mit der Beschwerde wurde die Festsetzung …