160 Ergebnisse für Landgericht
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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung Ferrero Deutschland bei eBay wegen "Sports meets Style" Sammelpunkte
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20.04.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… einer Unterlassungserklärung zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs in Erwägung gezogen werden, um weitere nachteilige Folgen abzuwenden. Der Abmahnung ist als Beleg für die Ernsthaftigkeit der verfolgten Verstöße ein Urteil des Landgerichts Frankfurt …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
Rauchen in der Wohnung: - Das Rauchen in der eigenen Wohnung als Lebensmittelpunkt ist aufgrund der freien Willensentscheidung jedes Einzelnen erlaubt, so die Landgerichte Köln (9 S 188/98) und Paderborn (1 S 2/00) . Rauchen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… 2010 entschieden. Das Gericht bestätigte damit ein Urteil des Landgerichts Magdeburg. Dieses hatte den angeklagten Arbeitgeber wegen Verstößen gegen den Straftatbestand der Beitragsvorenthaltung (§ 266 a StGB) in 18 Fällen …
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03.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
Das Landgericht Hamburg hatte über Schadensersatzansprüche wegen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz durch Einstellung von Musikstücken in eine Internettauschbörse zu entscheiden. Ein Filesharer muss je Musiktitel 15 Euro …
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… werden beim für den jeweiligen Provider zuständigen Landgericht Beschlüsse erwirkt, die den Provider zur Herausgabe der Kundendaten verpflichten. Bei der Deutschen Telekom ist dies beispielsweise das Landgericht Köln. Offenbar verlaufen …
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16.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… in der Berufungsinstanz das Urteil des Landgerichts Karlsruhe, in der Frau Halmich einen Anspruch auf Schadensersatz zugesprochen wurde. Bestätigt wurde die Wirksamkeit der fristgerecht erklärten Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Damit fielen …
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13.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… bei teilweise millionenfachem Abruf wirtschaftlich nicht tragbar sei. Als Gegenvorschlag bietet YouTube als Vergütung eine Beteiligung an den mit der Plattform erzielten Werbeeinnahmen an. Rechtslage Das Landgericht Hamburg hat zu Gunsten …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Das Landgericht Hamburg hat zu Gunsten des Produzenten die YouTube LLC. und Google als deren Eigentümerin in drei Fällen zur Unterlassung verurteilt. Außerdem muss Auskunft hinsichtlich des Nutzungsumfangs und damit des Umfangs der Abrufe gegeben …
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26.07.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… zu erhalten, der dem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht. Mit Einschränkungen sind vertragliche Abweichungen hiervon möglich. 2. Das Landgericht Mainz (6 S 28/01) hat entschieden, dass der Mieter nach exzessiver Tierhaltung die Wohnung …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… angezeigt. Die von der Künstlerin geltend gemachten Unterlassungsansprüche gegen Google waren auch schon von den Vorinstanzen, dem Landgericht Erfurt und dem OLG Jena, abgewiesen wurden. Das OLG Jena als Berufungsgericht vertrat …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Veröffentlichung und sonstige Verbreitung des Bildes. Da die Künstlerin die Unterlassungserklärung nicht abgegeben hat, stellte Oberbürgermeisterin Orosz beim Landgericht Dresden Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung. Das Landgericht …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… Fotos zu gewerblichen Zwecken zu Fertigen, aufgenommen. Jeder der die Parkanlagen betritt, soll an diese an den Eingängen aufgehängten Bedingungen gebunden sein. Vor dem Landgericht Potsdam klagte die Stiftung auf Unterlassung …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …
Entscheidung des Landgerichts Leipzig zur Haftung des Anschlussinhabers für Teilnahme an Tauschbörse
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02.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
Mit Beschluss vom 08.02.2008 (Az. 05 O 383/08) hat das Landgericht Leipzig entschieden, dass Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses in der Regel verpflichtet sind, ihren Internetzugang so zu sichern, dass dieser nicht zur Teilnahme …
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01.09.2008
von Rechtsanwältin Cornelia Schnerch LL.M.
… vereinbart hätten, hätten sie über die Nutzung des Fotos einen Lizenzvertrag geschlossen. Nach der Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1997, Az. 20 U 31/97; Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2008, Az. 12 O 416/06) können …