160 Ergebnisse für Landgericht
Suche wird geladen …
|
26.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… der Anscheins- und Duldungsvollmacht angenommen wird. Dagegen wendet sich nun die Berufung. Das Gericht : Die Berufung hat Erfolg. Das Urteil wird aufgehoben. Das Landgericht sieht die Verhandlungen der Parteien richtigerweise als Vergleich …
18.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Das Gericht: Der BGH vertritt eine andere Meinung und verweist zurück an das Landgericht. Dennoch bestätigt er die Auffassung, dass § 906 II 2 BGB analog auf Grobimmissionen zwischen Sondereigentumseinheiten angewandt werden …
|
14.01.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Köln hat die bet-at-home.com Entertainment Ltd. (im Folgenden nur als "bet-at-home" bezeichnet) mit Urteil vom 19.10.2021 dazu verurteilt, einem Kunden rund 7.000 EUR Verluste zu erstatten, die dieser zwischen 2015 und 2017 …
|
10.01.2022
von Rechtsanwalt Stephan Schneider
Einen interessanten Fall entschied das Landgericht Münster in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Ein Versicherungsnehmer hatte geklagt, weil er aufgrund einer Lungenerkrankung Angst hatte, seinen Beruf weiter auszuüben. kurz …
|
04.01.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Das Übergangsrecht im WEG bringt diverse Schwierigkeiten mit sich. Diese betreffen insbesondere die Aktiv- und Passivlegitimation im Prozess. Wie auch der BGH sieht das hier entscheidende Landgericht keine Analogiefähigkeit für die Anwendung …
07.12.2021
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Dem schloss sich aber weder das Landgericht noch auf unsere Beschwerde hin das Oberlandesgericht Dresden an. Auch unsere Einwände hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit des Gutachtens wollte das Landgericht nicht hören und wies die Klage ab …
|
02.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… er beim Landgericht Köln Klage. Die Beklagte zog alle Register. Sie bestritt sogar, dieses Online-Casino zu betreiben. Des Weiteren bestritt sie, dass das Landgericht Köln überhaupt zuständig sei, weil sie ihren Geschäftssitz auf Malta habe …
|
01.12.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Landshut hat die Hillside (Sports) LP, die das das Sportwetten-Portal bet365.de betrieben hat, am 8. Oktober 2021 dazu verurteilt, Wettverluste von über 46.000 EUR zu erstatten (75 O 1849/20). Gerichte am Wohnsitz …
|
06.10.2021
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… mit den vermieteten Immobilien stehen sowie die Überweisung sämtlichen verwalteten Geldes. Der Verwalter verweigert dies. Das angerufene Landgericht verurteilt den Hausverwalter zur Aushändigung der Dokumente. Der Verwalter legt Berufung …
|
10.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… und Leasinggeber warten mit unzähligen Gerichtsurteilen auf, die gegen den Widerspruch des Verbraucherkredites oder dem Leasingvertrag sprechen. Einige Landgerichte lassen sich zum Teil durch die überwältigende Urteilsflut beeindrucken und weisen …
|
10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… erhob der Kläger eine Klage, die das Landgericht Kiel erst einmal abgewiesen hat. Die dagegen erhobene Berufung hatte nun Erfolg. Das Urteil Das Oberlandesgericht Schleswig hob das Urteil auf und verurteilte die Beklagte mit Urteil …
|
10.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… ist, oder die Bank vom Betreiber des Geldautomaten nicht ausreichende Informationen zum Zahlungsvorgang erhält, oder der Geldautomat ein veraltetes Sicherungssystem verwendet. Landgericht Stuttgart verurteilt Bank zur Erstattung Z.B. hat …
|
02.07.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… des OLG Frankfurt aufrecht Der Bundesgerichtshof hat das Rechtsmittel der Commerzbank gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt aktuell zurückgewiesen. Hieraus kann man ableiten, dass der Bundesgerichtshof die Ansicht …
|
30.04.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Der Sachverhalt: Die Kläger verlangten von Ihrer Bank die Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von rund 8.200 EUR, die die Bank für eine vorzeitige Rückzahlung einer Immobilienfinanzierung eingezogen hatte. Das Landgericht …
|
12.03.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Meiningen hat den Betreiber des Internet-Casinos Lapalingo, die Rabbit Entertainment Ltd., am 03.02.2021 zur Rückzahlung von Spieleinsätzen verurteilt. Onlineglücksspiel ist verboten Eigentlich ist es eindeutig. § 4 Abs. 4 …
|
25.02.2021
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… abzuändern. Andernfalls müsste zumindest eine Vertragsanpassung nach § 313 BGB erfolgen und die Miete angepasst werden. Landgericht Chemnitz versagte zuvor eine Reduzierung wegen Corona Das Landgericht Chemnitz hatte die Ladenbesitzerin noch …
|
11.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Stamm
Das Amtsgericht Leipzig (Urteil vom 13.07.2020, Az.: 104 C 1604/20) und das Landgericht Leipzig (Urteil vom 17.12.2020, Az.: 04 S 254/20) haben eine Klage auf Beseitigung einer Mauer, die unter Verstoß gegen die in § 27 SächsNRG geregelte …
|
16.12.2020
von Rechtsanwalt Michael Stamm
… Geschäftszweck ankommt und die Beschränkung grundsätzlich bestehen muss (siehe Palandt, BGB, 2020, § 536 Rn. 18). Bereits vor dieser „offiziellen Bestätigung durch die Politik" hat das Landgericht München I in zwei Endurteilen vom 22.09.2020 (Az …
|
10.12.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… hochgeladen wurden. Hintergrund war, dass die Klägerin gegen die YouTube-Nutzer die Rechtsverfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung betreiben wollte. Wie entschieden die vorherigen Instanzen? Das Landgericht wies die Klage …
|
04.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Leipzig hat die Lufthansa AG dazu verurteilt, einem Ehepaar die Kosten einer Kreuzfahrt zu erstatten, dessen Abfahrt es nicht erreicht hat, weil die Lufthansa den Flug annullierte. Der Sachverhalt Das Ehepaar buchte über …
|
12.06.2020
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… angeordnet. Die Kaufverträge würden nicht genehmigte Einlagengeschäfte darstellen, weil die Qualifizierte Nachrangklausel unwirksam sei. Diese Rechtsansicht hat auch das Landgericht Rottweil in einem Urteil vom 23.10.2019, Aktenzeichen 1 O …
|
04.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Dem zugrunde liegt eine durch die Überwachung von Tauschbörsen festgestellte IP-Adresse und dem daran unmittelbar anschließenden Auskunftsverfahren vor einem Landgericht. Welche Ansprüche werden geltend gemacht? Für die Rechteinhaber Tele …
|
12.11.2022
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… Amtsgericht Merseburg, Urteil vom 29. November 2017, Az.: 10 C 99/17 Landgericht Halle, Beschluss vom 25. April 2018, Az.: 1 S 316/17
|
23.01.2020
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Unterlassungserklärung nicht abgibt, erwirkt Hyundai vor dem Landgericht Hamburg in einigen Fällen eine einstweilige Verfügung. Was gegen die Abmahnung und gegen eine solche einstweilige Verfügung unternommen werden kann, soll hier kurz dargestellt …