160 Ergebnisse für Landgericht
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18.10.2019
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… des EuGH berufen, welches dieses Embedding grundsätzlich erlauben soll. So hatte das jedenfalls auch die Kanzlei WBS (Solmecke) in einem Beitrag kommuniziert. Dem ist das Landgericht in meinem Fall nicht gefolgt. Insbesondere ist zwischen …
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19.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht Heilbronn eingeleitet. Dieses schlug den Parteien in der mündlichen Verhandlung eine vergleichsweise Einigung vor, die die Zahlung der Versicherung in Höhe …
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12.06.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… vor. Der Versicherungsnehmer reichte gegen die Versicherung Klage ein, die das Landgericht Stuttgart zunächst abwies. Hiergegen legte der Versicherungsnehmer Berufung ein. Das Oberlandesgericht Stuttgart hob das Urteil nun auf und stellte fest, dass eine Krankheit …
KG Berlin: Betreiben einer Handelsplattform für Bitcoins ohne Erlaubnis der BaFin ist nicht strafbar
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… zu einer Geldstrafe. Auf die Berufung des Angeklagten hob das Landgericht Berlin die Verurteilung auf. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft beim Kammergericht Berlin Revision ein. Die Entscheidung Das Kammergericht hat die Revision …
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02.04.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… Die Versicherung lehnte die Leistungen schließlich ab. Hiergegen wandte sich die Versicherungsnehmerin und reichte Klage gegen die Versicherung beim Landgericht Dresden ein. Die Parteien stritten im Gerichtsverfahren insbesondere über das konkrete …
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26.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… sind, Meinungsäußerungen enthalten oder das Treppenhaus verstellen. Dann könnte der Vermieter die Unterlassung gem. § 541 BGB verlangen. S.a. Landgericht Hamburg, Az. 333 S 11/15
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… vor dem Amtsgericht von der Eigentümerin des Hinterhauses die Unterlassung des Betriebs des Boardinghauses. Das Gericht: Die Eigentümerin des Hinterhauses behält vor dem Landgericht recht. Der Bundesgerichtshof hat bereits den Begriff …
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15.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… den Maschendrahtzaun um mehr als 1 m. Der Nachbar verlangt die Beseitigung des Holzflechtzauns. Das Schlichtungsverfahren scheitert. Das Amtsgericht gibt dem Nachbarn recht, das Landgericht weist die Klage ab. Das Gericht: Der BGH gibt …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… beim Landgericht ein. Das Gericht: Mit Erfolg! Der Vermieter muss knapp 6.000,- EUR Schadensersatz zahlen. Die Kündigung des Vermieters ist rechtswidrig. Verdacht zum vorgetäuschten Eigenbedarf besteht dann, wenn der Vermieter …
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07.03.2019
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… Die Klage gegen den Eigentümer wird sowohl vor dem Landgericht als auch vor dem Oberlandesgericht abgewiesen. Das Gericht: Der BGH gibt schließlich dem Nachbarn Recht. Der Eigentümer ist als Störer im Sinne des 1004 Abs. 1 BGB …
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
Das Landgericht Passau hat die Axa Versicherung zur Zahlung der Berufsunfähigkeitsrente an einen Versicherungsnehmer verurteilt, nachdem die Versicherung zuvor die Berufsunfähigkeit ihres Versicherten bestritten hatte. Unser Mandant war …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht Leipzig eingeleitet. In der mündlichen Verhandlung machte der Richter der Versicherung klar, dass im Rahmen einer Beweisaufnahme zu prüfen sei, ob der Klägervortrag zutreffend sei. Sei dies der Fall …
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22.03.2019
von Rechtsanwältin Aylin Kempf geb. Pratsch
… außergerichtlich eine Einigung ablehnte, wurde das Klageverfahren vor dem Landgericht Nürnberg eingeleitet. In der mündlichen Verhandlung machte die Richterin der Versicherung klar, dass viel für eine Berufsunfähigkeit spräche, weil die Klägerin …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… 28.170 EUR. Woher die Täter die PIN hatten, ist ebenfalls unbekannt. Häufig erfolgt dies über einen auf den PC des Betroffenen eingeschleusten Trojaner. Das Urteil Das Landgericht Kiel hat die Bank mit Entscheidung vom 20.04.2018, Az. 12 O …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Fischer
… der Eltern auf Einsicht wurde vom Landgericht Berlin stattgegeben. Das Kammergericht (2. Instanz) wies dagegen die Klage ab. Der Bundesgerichtshof hat jetzt im Sinne der 1. Instanz entschieden. Die Erben haben gegen das beklagte Netzwerk …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Bungalow mit einer größeren Wohnfläche. Die Gebäudeversicherung verweigerte daraufhin die Zahlung und begründete dies mit einem Verstoß gegen die strenge Wiederherstellungsklausel. Das Landgericht Leipzig wies die gegen die Entscheidung …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Eine ärztliche Invaliditätsfeststellung ist auch dann fristwahrend, wenn in der ärztlichen Invaliditätsfeststellung die Einschränkungen des Betroffenen nur als voraussichtlich dauerhaft bezeichnet werden. Das Landgericht Hanau hat …
Gutachter des Landgerichts Halle bestätigt 100 % Berufsunfähigkeit in Verfahren gegen Volkswohl Bund
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Ein gerichtlich bestellter Sachverständige des Landgerichts Halle (Saale) hat eine 100%ige Berufsunfähigkeit eines Versicherungsnehmers bestätigt, nachdem die Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. zuvor die Berufsunfähigkeit …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… mit der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber den Gründungsgesellschaftern des geschlossenen Fonds sowie seinem Anlageberater. Die Kanzlei reichte daraufhin Klage beim zuständigen Landgericht ein. In der Folge ging alles zunächst …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies unter anderem damit, dass der Versicherungsnehmer das Feuer selbst gelegt habe. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Berufung entschied …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… anzufechten. Daraufhin reichte die Versicherungsnehmerin Klage beim Landgericht ein. Das Landgericht gab der die Versicherungsnehmerin Recht und gab der Klage statt. Hiergegen legte die Versicherung Berufung ein. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… sein dürfte. Da die Mandantschaft eine rasche Entscheidung wünschte, wurde zeitnah Klage beim Landgericht Wuppertal eingereicht. In der mündlichen Verhandlung Mitte Januar 2018 wies das Gericht darauf hin, dass die klägerischen Ansprüche …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… aus der Berufsunfähigkeitsversicherung. Die Versicherung lehnte dies außergerichtlich ab, woraufhin der Versicherungsnehmer Klage beim Landgericht einreichte. Das Landgericht gab der Versicherung allerdings Recht und wies die Klage ab. Hiergegen legte …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dass der Versicherungsnehmer die 15-Monats-Frist zur Vorlage einer ärztlichen Feststellung der Invalidität versäumt habe. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Berufung entschied …