160 Ergebnisse für Landgericht
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17.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… in einem anderen Beruf tätig und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht und das Oberlandesgericht gaben der Versicherung Recht und wiesen die Klage ab. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied der Bundesgerichtshof, dass die Begründung für …
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15.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… abgelehnt. Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer die von ihr gestellten Fragen falsch beantwortet und somit seine Obliegenheiten verletzt habe. Eine Leistungspflicht bestehe daher nicht. Das Landgericht …
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08.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… der beschädigten Geräte erfolgen könne. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage der Fotoagentur des Klägers ab. Hiergegen legte der Fotograf Berufung ein. Das Oberlandesgericht Koblenz stellte im Laufe des Verfahrens …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Patrick Graf zu Stolberg
… der im Falle einer notwendigen Verteidigung vom Gericht beigeordnet wird. Aber wann ist die Verteidigung „notwendig”? Laut Gesetz (§ 140 StPO) in bestimmten Fällen, z. B. wenn der Prozess vor dem Landgericht beginnt, wenn ein Verbrechen (Mord …
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29.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Versicherungsschutz der privaten Haftpflichtversicherung kann auch bei einem Reifenwechsel bestehen. Die sogenannte Benzinklausel findet dann keine Anwendung. Das Landgericht Karlsruhe hat mit Datum vom 23. Mai 2014, Az. 9 S 460/13 …
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26.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… Die Versicherung begründete dies u. a. damit, dass der Versicherungsnehmer und Bezugsberechtigte die Versicherte unstreitig durch Erwürgen getötet hatte. Eine Leistungspflicht bestehe daher gemäß § 161 VVG nicht. Das Landgericht schloss …
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24.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… sich die Versicherungsnehmerin und reichte Klage beim Landgericht Saarbrücken ein. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht hingegen verurteilte die Versicherung zur Zahlung von BU-Leistungen für …
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20.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dies u.a. damit, das Wasser nicht bestimmungswidrig durch Rohre der Wasserversorgung ausgetreten sei. Das Landgericht gab dem Versicherer Recht und wies die Klage ab. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschied nun, dass entscheidend …
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18.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Der Versicherungsnehmer hat ein Einsichtsrecht in das Schadensgutachten der Sturmversicherung. Das Landgericht Dresden hat mit Datum vom 27. November 2013, Az. 8 S 269/13 festgestellt, dass der Versicherungsnehmer ein Einsichtsrecht …
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17.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
L & P Rechtsanwälte reichen Klage wegen Prospektfehlern gegen Gründungsgesellschafter beim Landgericht Berlin ein. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn aufgrund …
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15.04.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… begründete dies u. a. damit, dass sie keine Abschlagszahlungen für Aufräum- und Abbruchkosten leisten müsse. Solche Kosten seien erst nach Ausgabe durch die Versicherungsnehmerin erstattungsfähig. Das Landgericht und Oberlandesgericht …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 07.03.2017 einen Anlageberater wegen Prospektfehlern zu Schadensersatz verurteilt. Zahlreiche Anleger der POC Proven Oil Canada Fonds haben bereits Klage gegen Anlageberater eingereicht. Denn …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… dies damit, dass der Unfall nicht kausal für die Gesundheitsschädigung gewesen sei. Vielmehr sei eine bestehende Gesundheitsbeeinträchtigung durch den Unfall lediglich aktiviert worden. Nachdem das Landgericht der Klage teilweise stattgegeben …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… und somit nicht berufsunfähig sei. Das Landgericht gab der Versicherung Recht und wies die Klage ab, das Oberlandesgericht verurteilte die Versicherung zur Zahlung von BU-Leistungen. Auf die hiergegen eingelegte Revision entschied …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… durch das Tragen einer Brille die volle Sehfähigkeit vorliegen würde. Das Amtsgericht und das Landgericht als Berufungsinstanz gaben zunächst der Versicherung Recht und haben jeweils die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden …
Abmahnung Dr. Wallscheid & Drouven Rechtsanwälte für Tropica GmbH & Co. KG wegen Verwendung Tropica®
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… ein von den Rechtsanwälten erwirktes Urteil des Landgerichts Münster aus dem Jahr 2015 beigefügt, in dem das Landgericht einen Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Nutzung der Bezeichnung „Tropica“ über die Handelsplattform Amazon und die Erstattung …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Nachdem bereits Anfang Mai 2016 das Landgericht Leipzig in einer durch unseren Kanzlei eingelegten Rechtssache (einstweilige Verfügung) mit Urteil vom 6. Mai 2016 (Az.: 05 O 757/16) , entschieden hatte, dass bei Versendung …
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18.10.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vom 1.07.2015, Az.: 9 S 433/14) . Selbst das Bestreiten der Ehefrau, die ebenfalls die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben will, führte zu keiner anderen Entscheidung. Vielmehr sah das Landgericht Braunschweig dies als eine reine …
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26.07.2016
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… dass in dem Antragsformular im Bereich „Leistungsdauer“ eine Zahl handschriftlich von der Antragstellerin eingetragen worden ist. Das Landgericht sowie das Oberlandesgericht haben diese Erklärung im Antragsformular dahin ausgelegt …
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13.06.2016
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig entschied durch Urteil vom 6. Mai 2016 (Az: 05 O 757/16 – noch nicht rechtskräftig) , dass die Verwendung der DHL Identitäts- und Altersprüfung ohne vorherige Altersprüfung vor dem Versand dem Jugendschutz …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… eingerichtet. Wegen Lärmbelästigung klagt der Grundstückseigentümer vor dem Landgericht und beantragt die Untersagung der Einrichtung der Notunterkunft, solange es keine Nutzungsgenehmigung der zuständigen Behörde gebe. Das Landgericht nimmt …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… deren Widerrufsbelehrungen unwirksam sind. Das Landgericht Wiesbaden hatte der Klage mit Urteil vom 18.12.2014 stattgegeben. Dagegen legte die Nassauische Sparkasse Berufung ein, weil die Widerrufsbelehrungen ihrer Auffassung nach fehlerfrei seien …
01.12.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… der Kläger den Darlehensvertrag noch widerrufen könne. Die Widerrufsbelehrung sei wirksam, weil die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung verwendet worden sei. Der Kläger erhob daraufhin beim Landgericht Potsdam Klage auf Rückabwicklung …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… Verbraucherdarlehensverträge vorgenommen haben. Zum Beispiel hat das Landgericht Nürnberg-Fürth mit ganz frischem Urteil vom 15.10.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag vom 07.04.2011 wirksam widerrufen wurde, weil die betroffene Bank …