160 Ergebnisse für Landgericht
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.10.2015, Aktenzeichen 7 O 126/15 , festgestellt, dass die deutsche Bausparkasse Badenia AG einen noch nicht voll besparten Bausparvertrag zu Unrecht gekündigt hat. Zum Hintergrund: Seit …
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22.09.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Leipzig (Az.: 05 S 224/15) hat sich in einem aktuellen Berufungsverfahren zur Darlegung der Aktivlegitimation des Rechteinhabers bei Ansprüchen wegen Urheberrechtsverletzungen bei Filesharing geäußert. In dem Verfahren …
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20.04.2015
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in Wohngemeinschaften Zumindest könnten die geltend gemachten Schadensersatzansprüche zu hoch angesetzt sein: AG Köln, Urteil vom 10.03.2014, AZ: 125 C 495/13 – 10,00 Euro pro Musiktitel Landgericht Hamburg, Urteil vom 08.10.2010, AZ: 308 O …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
Das Gericht hat mit Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein Darlehensvertrag 6 Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden könne, weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sei (Aktenzeichen 10 O 131/14) . Die Widerrufsbelehrung genieße …
25.03.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… von jeweils 155 Euro, insgesamt rund 70.000 Euro. Hinzu traten weitere Kosten für die Entsorgung der toten Tiere. Das Landgericht hatte erstinstanzlich die Klage abgewiesen. Der Ausfall der Lüftungsanlage beruhe …
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02.12.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ein Sachverständiger hatte im Prozess die dauerhafte Unterbringung in einem Pflegeheim für erforderlich erachtet. Das Landgericht hatte zunächst der Schädiger und die mitverklagte Kfz-Haftpflichtversicherung zu einer Schmerzensgeldzahlung in Höhe …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Das Landgericht Berlin (Urteil vom 8. Januar 2014, Az: 65 S 213/13) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob sich aus einer jahrelang geduldeten verspäteten Mietzahlung ein Grund für eine fristlose Kündigung ergibt. Sachverhalt …
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15.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… nicht mit einem derart niedrigen Betrag abspeisen lassen. Unsererseits wurde im weiteren Verlauf der außergerichtlichen Verhandlungen darauf verwiesen, dass es nach einer neueren Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf nicht allein …
28.07.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… eines Betrages in Höhe von 232,05 EUR darf daher zunächst angezweifelt werden, zumal auch das damit befasste Landgericht Leipzig auf diesen Umstand in einem Urteil vom 30. April 2014 (Az. 01 HK O 32/14) . Zusammenfassung Zwar vermag die Abmahnung …
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09.05.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… urteilte das Landgericht Berlin mit Urteil vom 12.06.2013 – 23 O 341/12 – , dass ein Versicherungsnehmer diese Entbindung erteilen muss, da die Prüfung in Bezug auf die Lösung vom Vertrag regelmäßig zur Leistungsprüfung dazu gehöre …
29.04.2014
von Rechtsanwalt Tilo Dinter LL.M. oec.int.
… Die Sache wurde am Landgericht rechtshängig, der Klage wurde stattgegeben. Die dagegen eingelegte Berufung vor dem OLG Köln blieb erfolglos. Kläger wie Beklagte stehen zueinander in einem Wettbewerbsverhältnis, beide vertreiben Schuhe …
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25.03.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… die konkrete Verweisung wird häufig gestritten. Nach einer aktuellen Entscheidung des Landgerichts Köln vom 2.6.2010 – Az.: 26 O 76/08 – kann ein berufsunfähig gewordener Tischlergeselle, in dessen Versicherungsbedingungen …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… kann Schadensersatzansprüche begründen, weshalb ein Beschluss über die Entlastung des Verwaltungsbeirats nur dann ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn er seine Pflicht erfüllt hat. S.a. Landgericht Berlin, 19.4.2013, Az. 55 S 170 / 12 Der Verfasser …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… um eine geringfügige Beeinträchtigung handeln, die nicht von der Gemeinschaft beschlossen werden müsste. S.a. Landgericht Itzehoe vom 12.4.2013, Az. 11 S 98 / 12 Der Verfasser dieses INFO-Letters ist seit 2003 Mitglied im Verband der Immobilienverwalter Sachsen-Anhalt e.V. und Fachbuchautor zum Thema WEG und Immobilienrecht.
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14.02.2014
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… an der Übersendung des Grundbuchsauszugs haben, aus denen sich die Umschreibung ergibt. Ist doch der neue Eigentümer auch zur Zahlung der danach fällig werdenden monatlichen Wohngeldvorschüsse verpflichtet. S.a. Landgericht München 36 T 1970 / 13 …
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03.01.2014
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… heruntergeladen. Entscheidung: Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage zum Großteil stattgegeben und den Beklagten Anschlussinhaber zur Zahlung einer Summe von 2.841 EUR verurteilt. Als Begründung hat das OLG Köln ( Urteil vom 17. August 2012 …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Regensburger Rechtsanwälte U+C mahnen vermehrt wegen Streaming auf dem Portal redtube.com ab. Betroffen sind vorerst Kunden der Telekom, deren IP-Adressen in einem Auskunftsverfahren vor dem Landgericht Köln betroffen gewesen …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… Gemeinsamer Zufahrtsweg nach Jahrzehnten nicht richtig nutzbar Das Landgericht Leipzig hatte schon vor einiger Zeit einen Fall zu entscheiden, in dem zwei Nachbarn über die Nutzung ihres gemeinsamen Zufahrtsweges stritten. Das von den Nachbarn …
22.07.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… vor dem Landgericht München I erteilt worden sein. Verlangt werden in den jeweiligen Abmahnungen die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von 956,00 EUR. Dieser Vergleichsvorschlag soll sich laut …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Daher ist es sehr wichtig, die bisherige Rechtsprechung in diesem Segment im Auge zu behalten. In einer aktuellen Gerichtsentscheidung des Landgerichts Frankenthal vom 14.03.2013 ist eine Dame aus Ludwigshafen mit ihrer Klage auf 100.000 Euro …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… in einem identischen Fall (Az. 102 C 9980/10) verwiesen, die durch das Landgericht bestätigt wurde. Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner Telefon: 0341/4925 00-01 (Vertretung bundesweit) E-Mail Kontakt: anwalt@rechtsanwalt-baumgaertner.de Internet: www.rechtsanwalt-baumgaertner.de Urheberrecht: www.anwalt-urheberrecht-leipzig.de
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24.10.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… im Rahmen der Nutzung einer Internettauschbörse wie z.B. Bittorrent, Vuze (Azureus) festgestellt und die hinter der dokumentierten IP-Adresse sich verbergenden Nutzerdaten mittels Auskunftsverfahren vor dem zuständigen Landgericht …
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27.07.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und der dazugehörige Zeitpunkt ermittelt. Für den Nachweis welcher Anschlussinhaber die Dateien zur Verfügung gestellt hat, erwirkte der Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor dem Landgericht Köln einen Beschluss, wodurch es dem jeweiligen Internet …
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20.02.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… des Landgerichts Hamburg vom 2. Februar 2012 (Beschluss vom 6.02.2012, Az.: 308 O 38/12) wird ein Gegenstandswert von 15.000 Euro angenommen. Die Rechtsfolge einer solchen Verfügung ist, dass die Vollziehung der Anordnung nach einem Monat nach Zustellung …