410 Ergebnisse für Vergleich
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass § 279 StGB keine Begünstigung des Täters oder der Täterin im Vergleich zu § 267 StGB darstelle und die Verurteilung wegen Urkundenfälschung nicht ausgeschlossen sei. Die Anwaltskanzlei Steffgen ist ua. auf Strafverfahren, Bußgeldverfahren …
Adler Group Schadensersatz: Erste Klage eingereicht, Musterverfahren beantragt - Was ist nun zu tun?
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Weiss LL.M.
… Aufarbeitung des Wirecard-Skandals noch andauert, erhalten Geschädigte in dem Fall Steinhoff durch einen vor Kurzem global geschlossenen Gesamtvergleich mit einem Volumen in Höhe von ca. 1,43 Milliarden Euro nun Geld zurück. An dem Steinhoff-Vergleich haben sich auch der Steinhoff-Abschlussprüfer Deloitte sowie D&O-Versicherer beteiligt.
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Aber auch wenn dies nicht der Fall ist, können Sie Chancen auf eine Abfindung haben. Ablauf Klage gegen Kündigung und Vergleich im Gütetermin (Beispiel Arbeitsgericht Stuttgart): Sofern wir Chancen für eine Klage gegen die Kündigung sehen – in den allermeisten …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… mache. Da das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, könnte der Fall noch zur Berufung zum Landesarbeitsgericht und zur Revision zum Bundesarbeitsgericht gehen. Abfindung bei Vergleich im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht: Gerade …
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05.04.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… Verfahrensschritte und Entwicklungen informiert. Sollte es zu einem Vergleichsabschluss kommen, besteht die Möglichkeit, dem Vergleich beizutreten. Und sollte im Rahmen des Musterverfahrens verbindlich festgestellt werden …
21.03.2022
von Rechtsanwältin Anna Fuchs-Keller
… ihre Studienzugangsvoraussetzungen seien aber nach Auffassung der Richter den an öffentlichen Hochschulen gleichgestellt, da die private Hochschule staatlich anerkannt sei. Vergleiche Pressemitteilung 1/22 des Bundesarbeitsgerichts vom 19.01.2022 Machen …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
… in der Revision beim Bundesarbeitsgericht kam es allerdings nicht, denn der Rechtsstreit wurde von den Parteien beim Bundesarbeitsgericht durch einen Vergleich beendet. Wenn die Parteien ihre Zusammenarbeit über das Renteneintrittsalter …
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01.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… Das macht den Widerruf eines Autokredits besonders in Zeiten von Abgasskandal und Fahrverboten interessant. Zumal der Widerruf im Vergleich zum Weiterverkauf des Autos finanziell zumeist die bessere Option ist“, sagt Rechtsanwalt …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Umsatzrückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat im April 2020 zum Bezug der staatlichen Gelder ausreichend waren, wird jetzt rückwirkend ein Liquiditätsengpass gefordert. Das macht einen erheblichen Unterschied. Ein Liquiditätsengpass liegt nämlich …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… als Schadenersatz. Das LG Aurich bestätigte diesen Anspruch. Es führte aus, dass für die Bemessung des kleinen Schadenersatzes zunächst der Vergleich der Werte von Leistung und Gegenleistung maßgeblich sei. Dabei stellte das Gericht fest …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
… welche taggenau und kenntnisunabhängig gilt. In 2012 erworbene Fahrzeuge verjähren je nach Kaufdatum in 2022! Wir empfehlen daher eine zeitnahe Prüfung. Durch Urteil oder Vergleich konnten wir bereits für mehrere hundert VW, Audi, Porsche …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… sich schließlich auf einen Vergleich: Gegen die Zahlung einer Abfindung waren sämtliche Ansprüche erloschen. Der Sohn, der die Schenkung der Mutter erhalten hatte, beantragte nun beim Finanzamt die Änderung des Schenkungssteuerbescheids. Er war …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… AG zu einem Vergleich kommen, könnten ordnungsgemäß angemeldete Verbraucher schon hieraus unmittelbar Ansprüche ableiten und Zahlungen erhalten. Eine eigene Klage müssen sie in diesem Fall nicht mehr führen. Ob es hierzu kommt, kann heute …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat am 19.07.2021 - Az. 21 Sa 1291/20 – eine Kündigung wegen nichtöffentlicher Äußerungen in einem Chat zwischen ihm und einem technischen Leiter als ungerechtfertigt angesehen. Im Chat hatte der …
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23.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… mit der Gefährlichkeit eines Pedelecs oder eines konventionellen Fahrrads zu vergleichen (LG Dortmund, Beschluss vom 7. Februar 2020 - 31 Qs 1/20 ). Die Kammer des LG Stuttgart sieht dies jedoch anders. Bei der Benutzung von Pedelecs mit Hilfe …
EuGH-Urteil zum Widerruf von Autokrediten zeigt Wirkung – OLG München regt Vergleich mit BMW Bank an
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… des OLG München zu einem Widerruf eines Kredits bei der BMW-Bank. Das OLG München regte im Hinblick auf die Rechtsprechung des EuGH an, dass die Parteien einen Vergleich anstreben und den Rechtsstreit einvernehmlich beenden sollten (Az …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Kemal Karaman
… Wohnungsbau in der Türkei in den letzten Jahren, steigt die Zahl der auch deutschen Immobilienbesitzer stetig. Im Vergleich zu Deutschland, kann in guten Lagen, sei es in der Metropole Istanbul oder auch in den Ferienorten, die Immobilie über …
13.08.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… aus, wie dieser Minderwert berechnet wird. Demnach ist zunächst der Vergleich der Werte von Leistung (Fahrzeug) und Gegenleistung (Kaufpreis) im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblich. Zudem müsse berücksichtigt werden, ob sich ein Software-Update …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… wenn die Musterfeststellungsklage mit einem Vergleich beendet werden sollte. Im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung prüfen wir gerne welche Möglichkeiten es für Sie gibt. weitere Informationen unter: www.vonbuttlar.com Ihre Ansprechpartnerin: Rechtsanwältin Christina Oberdorfer
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… die Abgasreinigung durch Abgasrückführung, Abgasnachbehandlung und andere Maßnahmen erheblich optimiert im Vergleich zu Temperaturen außerhalb dieses Fensters. Außerdem kämen noch weitere Funktionen wie die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung …
26.05.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… bei Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten bzw. Gewerkschaften. Ein Teil der Gerichtsverfahren wird, wenn kein Vergleich zustande kommt, durch ein Urteil entschieden (sog. Urteilsverfahren), ein anderer Teil …
25.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… die Anbieter zu informieren, deren Angebote bei der Erstellung des Vergleichs berücksichtigt wurden. Nr. 3 sieht künftig eine Hinweispflicht vor, wenn zwischen dem Marktplatzbetreiber und dem Anbieter wirtschaftliche Verflechtungen bestehen. Zudem …
21.03.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in denen Arbeitnehmer auch ohne Erbringung der Arbeitsleistung Urlaubsansprüche erwerben, sei Kurzarbeit Null nicht zu vergleichen, auch wenn Anlass der Kurzarbeit die Corona-Pandemie sei. Außerdem bezog sich das Gericht auf die Rechtsprechung …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Das Thermofenster ist nicht mit dem des Senatsurteils vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 zum VW-Motor EA 189) zu vergleichen, da keine gezielte Unterscheidung zwischen normalem Fahrbetrieb und Prüfstand stattfinde. Sind somit …