1.804 Ergebnisse für Fahrerlaubnis
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… kann. Dann stellt sich häufig die Frage, ob man während des Fahrverbotes im Ausland fahren darf. Bei einem Fahrverbot wird - im Unterschied zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis - die Fahrberechtigung für die festgelegte Dauer suspendiert …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aber auch jederzeit selbst tun. Für „Punktesammler" gilt grundsätzlich: Ein rechtzeitiges Punktemanagement kann die Fahrerlaubnis retten. Der Beitrag nimmt Bezug auf OLG Bamberg, Beschluss vom 21.8.2009 (2 Ss OWi 867/09). Der Verfasser, Rechtsanwalt …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… Analyse fest, dass der Antragsteller Drogen i.S.d. BtMG einnehme bzw. eingenommen habe. Es sei von einem zumindest gelegentlichen Konsum auszugehen. Deshalb müsse ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden. Er erhalte Gelegenheit, sich hierzu …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Jan Marx
… der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV - kein „gelegentlicher" Konsument . Problem: Ist es dadurch als bewiesen anzusehen, dass der Betroffene zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann? Argumente des Gerichts: Der im Blut …
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14.06.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… ein handfestes Strafverfahren wegen Trunkenheitsfahrt mit hoher Geldstrafe und Entziehung der Fahrerlaubnis. Das beliebte Hupen im Autokorso fällt ebenso unter die bußgeldbewehrten Ordnungswidrigkeiten wie das Benutzen der Lichthupe …
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09.06.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Hamm hat am 08.12.2008 entschieden, dass sich nach § 21 StVG auch derjenige strafbar macht, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten …
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25.05.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… einer Trunkenheitsfahrt im Juni 2009 und hierdurch bedingt einer Gefährdung des Straßenverkehrs sowie eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen hatte, beurteilte die zuständige Stelle der Bundeswehr den Kläger …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Köln hat am 19.11.2009 entschieden, dass im OWi-Verfahren nur ausnahmsweise dem Betroffenen ein Pflichtverteidiger zuzuordnen ist. Das ist der Fall, wenn der Betroffene die Fahrerlaubnis für seinen Arbeitsplatz in einem kleinen …
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12.04.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… einen kleinen Kratzer hat. Die Konsequenzen einer Unfallflucht sind erheblich. So drohen sieben Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und ein Entzug der Fahrerlaubnis. Probleme kann es zudem mit der eigenen Haftpflichtversicherung …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um …
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10.03.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… warum ausnahmsweise von einem Fahrverbot abzusehen ist. Sollten Sie angestellt sein, so müssen Sie Unterlagen vorlegen, aus denen sich die Unentbehrlichkeit der Fahrerlaubnis ergibt. So muss - bestenfalls durch einen Rechtsanwalt - dargestellt werden …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… reicht, reden sich Autofahrer in einer Kontrolle ganz leicht selbst um die Fahrerlaubnis. Dabei wäre die Fahrerlaubnis in manchen Fällen durch simple Schweigsamkeit zu retten gewesen. Ein Autofahrer, dem ab 0,3 Promille Alkohol im Blut …
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26.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… aberkennen können von dieser Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, wenn Ermittlungen bei den Behörden des Ausstellermitgliedstaates von dort herrührende unbestreitbare Informationen ergeben, dass der Fahrerlaubnisinhaber zum Zeitpunkt …
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12.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Unter MPU verstehen wir die medizinisch-psychologische Untersuchung, die eine Bußgeldbehörde vor Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis zum Beispiel nach Trunkenheitsdelikten verlangen kann, und zwar regelmäßig dann, wenn es sich um …
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11.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Es ist unverhältnismäßig einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis besitzt, nach einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (Fahrräder, Mofas) zu verbieten, weil er sich geweigert hat …
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11.01.2010
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… bei Vergehen im Sinne des Strafgesetzbuches zur Anwendung kommen. Vergehen sind Taten, die mit Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht sind. Typische Anwendungsfälle sind z.B. Fahren ohne Fahrerlaubnis …
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05.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Entscheidung des HessVGH vom 4.12.2009: Neue Hoffnung für Führerscheintouristen? Harte Zeiten für Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis. Wer nach dem Verlust seiner deutschen Fahrerlaubnis einen EU-Führerschein im Ausland gemacht hatte, konnte …
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04.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Grundsätzlich gilt: Bei einer Anklage wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, nach einer vorausgegangenen Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde, hat das Strafgericht lediglich die formelle Wirksamkeit der Entziehungsverfügung …
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28.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ohne jede Formalität anerkannt werden. Die europarechtliche Rechtslage ist insoweit eindeutig. Stichtag 19. Januar 2009 Für Inhaber einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis, denen vorher …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Fahrverbote mit Ablieferung des Führerscheins oder spätestens nach vier Monaten wirksam werden. Aus gegebenem Anlass - der Betroffene war Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis - nutzten die Senatsrichter des OLG Hamm die Entscheidung noch …
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15.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… mit der Leitplanke. Bereits in der Vergangenheit war er mehrfach bei Verkehrsunfällen wegen Unterzuckerung auffällig geworden. Nachdem ein ärztliches Gutachten eingeholt wurde, entzog die Fahrerlaubnisbehörde dem Mann die Fahrerlaubnis mit sofortiger …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Blutentnahme an, die ohne die Zustimmung des Beschuldigten durchgeführt wurde. Das AG Limburg beschloss am 23.06.2009 die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dagegen wendete sich der Angeklagte mit der Begründung …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… die Führerscheininhaber aufgefordert worden sind ihre Fahrkenntnisse erneut unter Beweis zu stellen. Die Behörde wird dann prüfen, ob sich ein konkreter Manipulationsverdacht belegen lässt. Gegebenenfalls wird dann die Fahrerlaubnis …
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10.11.2009
von GKS Rechtsanwälte
… der Fahrerlaubnis rechnen. Gleichzeitig füllt sich Ihr Punktekonto in Flensburg um mindestens sieben Punkte. Ist die Trunkenheitsfahrt „noch einmal gut gegangen" und es ist nicht zu einem Unfall gekommen, erfolgt eine Bestrafung alleine schon wegen …