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21.10.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Mandantin erhält von ihrer privaten Unfallversicherung eine einmalige Zahlung von knapp 100.00 Euro sowie eine monatliche Rente in Höhe von 1.500 Euro. Dies hat das Landgericht Paderborn entschieden. Was ist passiert? Die 56jährige …
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07.03.2017
von Rechtsanwälte Fletcher & Fletcher
Gemeinsam mit Herrn Abogado Martinez Salinas berate ich in Fragen des deutsch-spanischen Erbrechts in München. Einige Fragen, welche wir immer wieder gestellt bekommen, werden nachfolgend beantwortet. 1. Welches Erbrecht ist im …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Das Bundesarbeitsgericht hat am 12.04.2011 (Az.: 1 AZR 764/09) entschieden, dass bei der Bemessung der Abfindungshöhe in Sozialplänen nach § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG Altersstufen gebildet werden dürfen, weil ältere Arbeitnehmer auf dem …
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22.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die Küche ist der Ort in einem Privathaushalt, an dem im Durchschnitt der meiste Strom verbraucht wird. Damit Verbraucher bereits beim Kauf von bestimmten Elektrogeräten über deren Energieverbrauch informiert sind, hat die Europäische Union …
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22.03.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Bei einer Stellenausschreibung müssen Arbeitgeber darauf achten, das Angebot geschlechtsneutral zu formulieren, damit sich Männer und Frauen gleichermaßen angesprochen fühlen. Denn so kann eine geschlechtsbezogene Benachteiligung verhindert …
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20.12.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Mit dem Familienpflegezeitgesetz soll die Situation von Arbeitnehmern verbessert werden, die Familienmitglieder pflegen möchten. Allerdings gibt es keinen Rechtsanspruch auf Familienpflegezeit. Bei der Familienpflegezeit können Arbeitnehmer …
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20.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Waren mehrere Unternehmen bzw. Personen an der Herstellung eines Werkes beteiligt, so haftet jeder Handwerker grundsätzlich nur für Mängel, die aufgrund seiner schlechten Leistung aufgetreten sind. Strom und Heizöl werden immer teurer. …
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22.06.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Beratungshilfe für Hartz-IV-Empfänger Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte von Hartz-IV-Empfängern gestärkt und beschlossen, dass ihnen im …
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03.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Alles Gute kommt eben nicht immer von oben, erfuhr ein Autoeigentümer, der seinen Wagen auf einem gebührenpflichtigen öffentlichen Parkplatz abgestellt hatte. Als er zurückkam, entdeckte er, dass sein Auto während seiner Abwesenheit durch …
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06.04.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Eine Einbürgerung kann rückwirkend zurückgenommen werden, wenn im Antrag wahrheitswidrig angegeben wurde, dass keine strafrechtlichen Ermittlungserfahren gegen den Antragsteller anhängig sind. Die Rücknahme ist sogar dann möglich, wenn der …
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25.05.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei Dunkelheit fuhr ein Autofahrer ein Reh an und entfernte sich vom Unfallort, ohne sich zu vergewissern, ob das Reh verendet war. Kurz darauf fuhr ein weiterer Fahrer in das Reh, das sich inzwischen in einer lang gezogenen Linkskurve auf …
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01.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bei Rechtsschutzversicherungen oft verwendete Vertragsklausel ist unwirksam. Um sie befolgen zu können, müssten Kunden besondere Rechtskenntnisse haben. Eine unzumutbare Aufgabe. Mehrere Verträge zum Rechtsschutz enthielten folgende …
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16.03.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Ein massiver Unfallschaden stellt einen Mangel dar, der auch dann zum Rücktritt berechtigt, wenn der Verkäufer den Schaden selbst nicht kannte. Bevor man einen Gebrauchtwagen kauft, sollte man ihn fachmännisch untersuchen lassen. Denn …
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20.04.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Vor allem auf Kreuzungen passieren viele Unfälle. Um die Gefahrensituation wenigstens ein wenig zu entschärfen, werden auf den meisten größeren und unübersichtlichen Kreuzungen Ampeln installiert, die den Verkehr regeln. Das …
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14.06.2006
von anwalt.de-Redaktion
Eigentlich sollten es die schönsten zwei Wochen des Jahres werden – Palmen, weißer Sandstrand, jadegrünes Meer und das Beste: kein Stress, keine Sorgen, einfach nur Relaxen. Doch was ist, wenn alles ganz anders kommt und die Reise zum Flop …
Kurz und knapp 20 (Vertragsrecht & Kaufrecht, Nachbarrecht, Steuerrecht, Medizinrecht & Arzthaftungs
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17.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein Sachmangel bei Bedienungsfehler Beim Kauf von Verbrauchsgütern kann der Käufer grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach Übergabe der Kaufsache …
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21.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: ALG II-Kürzung wegen Heizverhalten Eine Arbeitsgemeinschaft (Arge) weigerte sich, die Heizkosten einer 62-jährgen Langzeitarbeitslosen zu übernehmen, weil das …
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01.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn es bei elektronischen Anlagen zu Fehlfunktionen kommt, neigen viele Kunden dazu, sofort den Verkäufer anzurufen und von ihm den Austausch des Gerätes zu verlangen. Doch bevor man übereilt zum Telefonhörer greift, sollte man zunächst …
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20.02.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Arglist bei Preisschwindel Ein Fahrradhersteller bot seine Fahrräder im Internet zum Verkauf an Endverbraucher an. Dabei warb er mit einer "unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung". Ein Käufer fühlte sich jedoch arglistig getäuscht - zu …
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15.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die heutige Arbeitswelt fordert von Arbeitnehmern immer mehr Flexibilität. Und häufig wird die Arbeit auch im Ausland erbracht. Doch ist man bei solchen Geschäftsreisen im Ausland eigentlich unfallversichert, wie weit reicht der Schutz der …
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23.09.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesfinanzministerium hat ein Schreiben* veröffentlicht, indem die Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung im Steuerfestsetzungsverfahren konkretisiert werden. Die Redaktion von anwalt.de gibt einen Überblick, wann und unter …
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08.10.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de-Notizbuch: Freiheitsstrafe muss angemessen sein Eine 74-Jährige war seit 1977 insgesamt dreizehnmal beim Diebstahl geringfügiger Sachen erwischt worden. Dafür wurde sie zu …
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08.04.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,1 Promille hat, ist absolut fahruntüchtig. Wird man dennoch hinter dem Steuer eines Fahrzeugs erwischt, hat das schwerwiegende Folgen, denn der Autofahrer hat sich zumindest wegen …
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11.08.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Verbraucher können nicht jeden Fernabsatzvertrag widerrufen. Diese Regel galt bereits vor der europaweiten Vereinheitlichung des Widerrufsrechts. Schließlich kann der Händler die Ware, die speziell nach Kundenwünschen hergestellt wurde, …