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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Qualmen ist nicht gleich Dampfen. Zu diesem Schluss kommt das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in einem aktuellen Urteil. Damit darf die E-Zigarette in nordrhein-westfälischen Restaurants und Gaststätten „gedampft“ werden – …
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29.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Viele Medien berichten derzeit darüber: Der Stress für Arbeitnehmer hat in letzter Zeit immens zugenommen. Die Beschäftigten müssen häufig unter starkem Leistungs- und Termindruck arbeiten oder diverse Arbeiten zur gleichen Zeit erledigen. …
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31.01.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Auf seiner Homepage hat ein medizinischer Sachverständiger seine Patientennähe hervorgehoben. Deshalb wurde er nun in einem Schadensersatzprozess als befangen abgelehnt. Spezialisten, die vor Gericht als Sachverständige auftreten, sollten …
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04.02.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Auch wenn ein Aufzug schon älter ist, muss der Betreiber ihn nicht ständig erneuern. Tritt trotz regelmäßiger Wartung eine technische Störung auf, schuldet der Betreiber auch keinen Schadensersatz. Gerade für ältere Menschen oder Eltern von …
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06.02.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs darf der Käufer eines fehlerhaften Neuwagens vom Kaufvertrag zurücktreten, auch wenn er zunächst nur eine Nachbesserung gefordert hat. Mit dem heutigen Urteil zum Rücktrittsrecht bei einem Neuwagenkauf …
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17.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
Der letzte Wille sollte keinesfalls einfach mit einer Schreibmaschine oder am PC geschrieben, ausgedruckt und unterschrieben werden. In § 2247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird nämlich die eigenhändige Errichtung gefordert. Lesbar muss so …
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22.10.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Unfälle zwischen Fahrradfahrern passieren täglich und die Verletzungen sind oftmals schwer. Noch brisanter werden die Unfallfolgen, wenn der Fahrer eines E-Bikes verunglückt, da damit höhere Geschwindigkeiten als mit einem normalen Fahrrad …
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30.08.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Vater für sein uneheliches Kind kein Sorgerecht, kann er die Mitversicherung für das Kind kündigen, ohne für eine Folgeversicherung zu sorgen. Nach § 193 III 1 VVG (Gesetz über den Versicherungsvertrag) muss der gesetzliche …
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19.02.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Auch die Immobilie einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) sollte ausreichend versichert sein. Schließlich steigt das Risiko von Schäden mit der Zahl der Bewohner unter einem Dach. Doch wer ist für die Versicherung zuständig? Und wer …
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20.03.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
Ordnungsgemäßer Weiterbildungsantrag muss vorliegen Arbeitszeitkonto muss nach Weiterbildung ausgeglichen werden Begriff der politischen Weiterbildung ist weit auszulegen Viele Arbeitnehmer bilden sich neben der Arbeit weiter – entweder in …
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20.04.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Egal, wie störend sie oft sein mag – ohne Werbung ließen sich etliche Webangebote nicht finanzieren. Für so manchen sind Pop-up-Fenster, blinkende Banner und schrille Werbevideos dennoch ein absolutes No-Go. Nicht nur Vielsurfer greifen …
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07.11.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Resturlaub verstorbener Arbeitnehmer geht auf deren Erben über. Erben können Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs vom Arbeitgeber verlangen. Nicht genommener Urlaub verfällt nicht mit dem Tod eines Arbeitnehmers, hatte der Europäische …
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21.12.2015
von anwalt.de-Redaktion
Telefonieren und SMS sind schon lange nicht mehr die einzigen Dinge, die man mit dem Handy beziehungsweise Smartphone machen kann. Dementsprechend finden sich auf Mobilfunkrechnungen oft auch Beträge für weitere Dienste wie Klingeltöne, …
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15.05.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Zunehmend werden uns Mandate angetragen, die das brisante Thema der Unterhaltsverpflichtung für die eigenen Eltern betreffen, wenn z.B. die Kosten für Alten- oder Pflegeheim die Finanzen der Eltern übersteigen. Sozialämter greifen vorrangig …
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23.07.2007
von Kanzlei Recht und Recht
Impressum, Datenschutz, PAngVO, Metatags, Widerrufsrecht. Diese Begriffe und noch viele andere spielen eine Rolle bei der Erstellung und Betreibung eines Online-Shops oder einer Homepage. Viele haben es in der Presse verfolgen können, …
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11.02.2011
von Kanzlei Recht und Recht
Eine Vielzahl von Kanzleien mahnt aktuell wegen vorgeblicher Urheberrechtsverletzungen ab. Inhalt der Abmahnungen sind behauptete Rechtsverletzungen an Musik- und Filmdateien, Computerspielen und Hörbüchern. Neben der Abgabe einer …
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09.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einigen Tagen mahnt die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen wegen angeblichem Download von Erotikfilmen von der Internetplattform Redtube im Namen der „The Archive AG" ab. Die Funktionsweise dieser Seite ist ähnlich wie bei Youporn, …
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30.01.2018
von von der Ahe und Sander
Nach § 2259 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist jeder Mensch verpflichtet, ein Testament, das er findet, unverzüglich beim zuständigen Nachlassgericht, also dem Amtsgericht, abzugeben. Dabei ist jedes Schriftstück, das sich nach seinem Inhalt …
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11.03.2013
von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
BAG, Urteil vom 19.02.2013, Az.: 9 AZR 461/11 Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2011, Az.: 5 Sa 93/10 Ein Arbeitnehmer (m/w) kann während der Elternzeit auch dann eine Verringerung der Arbeitszeit und deren …
Verwaltungsgericht Trier: Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen gefälschter Gebührenquittungen
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16.08.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen. Das, so der …
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21.06.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
In wenigen Wochen beginnen in einigen deutschen Bundesländern die Sommerferien und Schlangen vor dem Check-in am Flughafen sind dann vorprogrammiert. Noch ärgerlicher wird es allerdings, wenn der gebuchte Flug sich verspätet oder annulliert …
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22.01.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Leder – ein streitiges Thema, vor allem bei Tierliebhabern. Unzweifelhaft hat Leder jedoch einige Vorteile, ist unter anderem reißfest, lange haltbar und leicht zu reinigen. Aus diesen Gründen sind Ledersofas sehr beliebt. Was viele aber …
Die wichtigsten Fakten Gewerkschaften haben das Ziel, die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer und speziell ihrer Mitglieder zu verbessern. Sie finanzieren sich über Mitgliedsbeiträge. Deren Höhe hängt vom Bruttoeinkommen des jeweiligen …
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07.10.2015
von rechtskonzept - Rechtsanwälte Salchow & Matzek
Aktuelles zu den Ansprüchen der Käufer eines manipulierten Autos In unserem letzten Artikel haben wir zu den Ansprüchen der Käufer, Kunden und Verbraucher sowohl gegen den Verkäufer als auch gegenüber dem Hersteller Volkswagen (VW) aus den …