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Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
Wohnungsübergabe: Ärger vermeiden!
| 20.01.2020 von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
Ärger bei der Wohnungsübergabe vermeiden 1. Reinigung der Wohnung Wenn Mieter und Vermieter einen Termin zur Wohnungsübergabe vereinbart haben, gibt es oft Streit, wie gründlich der Mieter die Wohnung zu reinigen hat. Meist steht im …
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
Vorgetäuschter Eigenbedarf: Schadens­ersatz­anspruch des Mieters
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
Der Schadensersatzanspruch des Mieters gemäß § 280 Abs. 1 BGB wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs umfasst neben den tatsächlichen Umzugskosten und der doppelten Mietbelastung auch den Mietdifferenzschaden für die Dauer von 3 ½ Jahren. Dies …
Wie muss eine wirksame Umlagevereinbarung der Betriebskosten aussehen?
Wie muss eine wirksame Umlagevereinbarung der Betriebskosten aussehen?
| 17.01.2020 von Rechtsanwalt Michael Aßmann
Wenn der Vermieter Betriebskosten vom Mieter verlangt, braucht er eine ausdrückliche (mindestens bestimmbare) Umlagevereinbarung! Immer wieder führen Fälle zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, in denen Vermieter Betriebskosten vom …
Rumpelkammer Treppenhaus?
Rumpelkammer Treppenhaus?
| 16.01.2020 von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
Abgestellte Blumentöpfe, Postsendungen, Rollatoren, Fahrräder, Kinderwagen und Schuhe im Treppenhaus oder im Hausflur eines Mehrfamilienhauses können ein nicht unerhebliches Konfliktpotenzial zwischen Mieter und Vermieter bzw. zwischen …
Streiten oder einigen – der gerichtliche Vergleich
Streiten oder einigen – der gerichtliche Vergleich
| 16.01.2020 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Aus verschiedensten Gründen entstehen Konflikte, die teilweise außergerichtlich nicht zu lösen sind, sodass die Parteien in einem Zivilprozess vor Gericht streiten. Das Gericht ist in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Beilegung …
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
Die Entlastung des WEG-Verwalters bzw. der Hausverwaltung
| 16.01.2020 von Rechtsanwalt Stephan Glaser
Jeder Eigentümer sieht sich spätestens auf der Eigentümerversammlung mit dem Antrag „Entlastung der Hausverwaltung“ konfrontiert. Doch nicht jedem Eigentümer ist bekannt und bewusst, welche rechtlichen Konsequenzen ein derartiger Beschluss …
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
Mieterhöhung mit veraltetem Mietspiegel
| 15.01.2020 von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Neues zum Mietrecht Nicht jedes Mieterhöhungsverlangen hält Stand Wie bereits in unserem Blog vom 05.04.2019 erklärt, können Vermieter eine Erhöhung der monatlichen Miete geltend machen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, ob die …
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
Verjährung von Unterlassungsansprüchen bei vertragswidrigem Mietgebrauch
| 15.01.2020 von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Vermieter und Mieter streiten häufig über die zulässige Nutzung einer Mietsache . Oft nutzen Mieter (gerade bei Gewerberäumen) die Mietsache entgegen den im Vertrag vereinbarten Zweck , so auch in dem vom Bundesgerichtshof am 19. Dezember …
Rechte beim Überbau
Rechte beim Überbau
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Oftmals wird beim Neuerwerb eines Grundstücks oder bei der Durchführung von Bauvorhaben festgestellt, dass die Grundstücksgrenzen nicht immer korrekt geachtet wurden, so eine Rechtsanwältin der Kanzlei Caesar-Preller in Wiesbaden. Überbau – …
Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?
Wenn der Mieter stirbt, aber der Mietvertrag weiterläuft – wer zahlt?
| 14.01.2020 von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Stirbt ein Mieter, treten die Erben an seine Stelle in den Mietvertrag ein. Kündigen die Erben das Mietverhältnis nicht außerordentlich, entstehen weitere Mietzinsforderungen des Vermieters. Die Frage ist nun, wer für diese Forderungen …
Mietrecht: Nebenkostenabrechnung prüfen?
Mietrecht: Nebenkostenabrechnung prüfen?
| 13.01.2020 von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
Die Überprüfung der jährlichen Nebenkostenabrechnung lohnt sich. Der Vermieter muss dem Mieter schlüssig darlegen, wieso er welche Position (nach-)zahlen muss. Vor allem großen Hausverwaltungen fällt es aufgrund der Vielzahl der zu …
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
Ansprüche des Käufers beim Scheitern der Kaufvertragsverhandlungen
| 11.01.2020 von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
In zwei früheren Rechtstipps hatten wir uns bereits mit der Frage beschäftigt, welche Angaben der Verkäufer einer Immobilie machen muss und welche Rechte dem Käufer zustehen, sollte der Verkäufer gegen diese Aufklärungspflicht verstoßen und …
Kuhglocken, betagte Schimpansen, bedrohte Rindviecher: Tiere vor Gericht
Kuhglocken, betagte Schimpansen, bedrohte Rindviecher: Tiere vor Gericht
| 09.01.2020 von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
„Tiere sind die besseren Menschen“ heißt es manchmal. Kein Wunder also, dass ihre Fälle immer wieder vor Gericht verhandelt werden. Depressionen wegen Kuhglocken und Krabbelviechern „Die ganze Zeit bimmelt es – Tag und Nacht“, beschwerte …
Unwirksame Mieterhöhung wegen falscher Anwendung von Mietspiegeln
Unwirksame Mieterhöhung wegen falscher Anwendung von Mietspiegeln
| 08.01.2020 von Rechtsanwalt Jörn Blank
Auch wenn der Gesetzgeber immer mehr neue Schranken aufbaut – Mieterhöhungen kommen meist regelmäßig wie ein Uhrwerk. Gerade der Umstand, dass es Vermietern immer schwerer fällt, Mieterhöhungen in gewünschter Höhe durchzusetzen, verleitet …
Bestellerprinzip – wer muss die Maklerprovision bezahlen?
Bestellerprinzip – wer muss die Maklerprovision bezahlen?
| 08.01.2020 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Nur bei der Vermietung von Wohnungen gilt das Bestellerprinzip, nicht bei gewerblichen Mietobjekten. Beauftragt der Mieter einen Makler mit der Wohnungssuche, muss er diesen allein bezahlen. Der Gesetzesentwurf umfasst Regelungen für …
Brennendes Dauerthema: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
Brennendes Dauerthema: Videoüberwachung des Nachbargrundstücks
| 07.01.2020 von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
„Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein […]. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen auf einem Privatgrundstück muss deshalb sichergestellt sein, dass weder der …
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Mietbegrenzung von EUR 7,92 für rechtswidrig
Verwaltungsgericht Berlin erklärt Mietbegrenzung von EUR 7,92 für rechtswidrig
| 07.01.2020 von Rechtsanwalt Martin Sommerfeld
Das Zweckentfremdungsverbots-Gesetz verbietet die Nutzung von Wohnraum als Gewerbe oder Ferienwohnung. Selbst das Leerstehenlassen von Wohnraum ist verboten. Eine Genehmigung erteilt die Behörde nur dann, wenn Ersatzwohnraum geschaffen …
Schnell einziehen lohnt sich
Schnell einziehen lohnt sich
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Ein Erbfall ist immer eine traurige Angelegenheit, wenn ein Elternteil verstorben ist. Trotzdem ist es auch hier wichtig, den Nachlass zügig aufzuteilen. Dies gilt besonders dann, wenn die Erbschaft eine Immobilie enthält. Wegen der …
Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen
Abmahngefahr für Vermieter bei Wohnungsanzeigen
| 02.01.2020 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fallkonstellation Abmahnungen kennt man hauptsächlich von Filesharing oder unlauterem Wettbewerb . Aber auch Vermieter von Wohnungen können schneller als gedacht eine Abmahnung mit hohen Schadensersatzforderungen erhalten. Hintergrund …
Die private Immobilienakte
Die private Immobilienakte
| 20.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Die Zeit zwischen Weihnachten und Neujahr sowie lange Winterabende bieten sich an, seine Angelegenheiten für die eigenen Immobilien zu ordnen. Hierzu empfehlen wir von JR nachfolgende Gliederung einer elektronischen (oder physischen) Akte, …
Unterlassungsanspruch der WEG-Eigentümer gegen den Mieter
Unterlassungsanspruch der WEG-Eigentümer gegen den Mieter
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
In einer nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) aufgeteilten Anlage wird eine Teileigentumseinheit von einem Mieter genutzt. Die Teilungserklärung sieht die Nutzung der Einheit als „Laden“ vor. Der Mieter verkauft nicht nur Eis, er bietet …
Trennung und Auszug – wer zahlt die Miete für die Ehewohnung?
Trennung und Auszug – wer zahlt die Miete für die Ehewohnung?
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Nutzen Eheleute gemeinsam eine Wohnung (Ehewohnung), stellt es sich in der Regel so dar, dass beide den entsprechenden Mietvertrag unterschrieben haben. Sie sind damit bezüglich des Mietzinses Gesamtschuldner im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. …
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vermietung
Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vermietung
| 19.12.2019 von Rechtsanwalt und Steuerberater Dirk Mahler
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unterliegen der Einkommensteuer. Dies betrifft sowohl die dauerhafte wie auch die kurzfristige Vermietung. Falsche oder fehlende Angaben im Zusammenhang mit Mieteinnahmen führen schnell zum Verdacht …
Keine Mieterhöhung aufgrund von Uralt-Mietspiegel
Keine Mieterhöhung aufgrund von Uralt-Mietspiegel
| 16.12.2019 von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
Mit Urteil vom 16.10.2019 – VII ZR 340/18 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Mieterhöhungsverlangen nicht mit einem 20 Jahre alten Mietspiegel begründet werden kann. Ein solches Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Zur …