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KUKA AG - Spruchverfahren
KUKA AG - Spruchverfahren
| 02.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Weimann
WKN 620440 / ISIN DE0006204407 Die Hauptversammlung der KUKA AG hat am 17. Mai 2022 einen Squeeze-out nach §§ 327a ff. AktG beschlossen. Hauptaktionärin ist die Guangdong Midea Electric Co., Ltd. aus China. Der Squeeze-out wurde am 8. …
Geblitzt auf der BAB 14, Höhe Brücke Fahrbinde, bei km 3,047, in Ri. Kreuz Schwerin- Hilfe vom Fachanwalt!
Geblitzt auf der BAB 14, Höhe Brücke Fahrbinde, bei km 3,047, in Ri. Kreuz Schwerin- Hilfe vom Fachanwalt!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Ludwigslust- Parchim wirft Ihnen ein Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 130 km/h vor? Bevor Sie das drohende Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot …
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Aufgrund diverser Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beiträge " Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Maßnahmen zu deren Einschränkung " und " 6 Haftungsfallen, die …
Die fristgerechte ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
Die fristgerechte ärztliche Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Tom Emmert
Zur fristgerechten ärztlichen Invaliditätsfeststellung in der privaten Unfallversicherung Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken – 5 U 97/20 Die verschiedenen Fassungen der AUB enthalten unterschiedliche Anforderungen an die Art und …
Wegen Steuerhinterziehung verfolgt! - Diese Neuerungen machen Hoffnung
Wegen Steuerhinterziehung verfolgt! - Diese Neuerungen machen Hoffnung
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Haben Sie Post von der Steuerfahndung erhalten? Wurden bei einer Durchsuchung vielleicht schon Beweise für hohe, nicht steuerlich korrekt erklärte Beträge aufgedeckt? Erfahren Sie, ob und wie wir Ihnen helfen können und wann sogar …
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
FG Düsseldorf zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen bei Rückabwicklung von Darlehensverträgen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Finanzgericht Düsseldorf hat mit einem Urteil vom 29.09.2022, Aktenzeichen: 11 K 314/20, eine Entscheidung zur Einkommen­steuer­pflicht von Nutzungs­entschädigungen im Rahmen einer Rückabwicklung von widerrufenen Darlehensverträgen …
Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
Investirex – Auszahlung erfolgte nie. BaFin warnt Anleger vor betrügerischer Plattform!
Investirex – Auszahlung erfolgte nie. BaFin warnt Anleger vor betrügerischer Plattform!
| 30.11.2022 von Rechtsanwalt Jochen Resch
Von Investirex gelinkte Anleger teilen ihre unangenehmen Erfahrungen mit der betrügerischen Plattform nun im Internet. Jene Anleger sind von Investirex belogen und abgezockt worden. Weder wurden ihre „angelegten“ Gelder noch vermeintliche …
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
Prüfung zum Notfallsanitäter häufig fehlerhaft!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
Wir haben die Prüfung zum Notfallsanitäter schon oft in Widerspruchs- und Klageverfahren auf Rechtsfehler überprüft. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die Prüfung häufig fehlerhaft erfolgt. Die Prüfung ist geregelt in der Ausbildungs- und …
Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
Abmahnung RuhrKanzlei für SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA . In der Abmahnung vom 17.11.2022 wird gerügt, dass der mein Mandant gegen …
Pflichtfortbildungen müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden und gelten als Arbeitszeit!
Pflichtfortbildungen müssen vom Arbeitgeber bezahlt werden und gelten als Arbeitszeit!
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
Wirecard-Aktionäre keine Gläubiger? Was das aktuelle Urteil für Geschädigte bedeutet
Wirecard-Aktionäre keine Gläubiger? Was das aktuelle Urteil für Geschädigte bedeutet
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Georgios Aslanidis
Das Landgericht München I hatte im Zusammenhang mit dem Wirecard-Anlegerskandal darüber zu entscheiden, ob eine Forderung geschädigter Aktionäre und Aktionärinnen eine Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO darstellt oder nicht. Die …
Schlafapnoe - Krankenversicherung muss Kosten für Operation übernehmen
Schlafapnoe - Krankenversicherung muss Kosten für Operation übernehmen
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
OP medizinisch notwendig - Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) München, 25.11.2022. Für Patienten, die unter Schlafapnoe leiden, ist eine Operation die einzige Möglichkeit nicht nur eine Linderung, sondern eine Heilung zu erreichen. …
Radunfall: 40.000 Euro
Radunfall: 40.000 Euro
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.11.2022 hat sich die Haftpflichtversicherung eines Autofahrers verpflichtet, an meinen Mandanten insgesamt 40.000 Euro und meine außergerichtlichen Gebühren zu zahlen. Der 1975 geborene Angestellte befuhr mit seinem Rad …
Bei welchen Krankheiten gilt man als berufsunfähig?
Bei welchen Krankheiten gilt man als berufsunfähig?
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
Bei welchen Krankheiten gilt man im Sinne des Versicherungsrechts als berufsunfähig? Gibt es Krankheiten, die bei Versicherungen ausgeschlossen sind? Mit diesen Fragen beschäftigt sich Sascha Conradi in diesem Video. Menschen, die in die …
Weitere Ticketabmahnung des SV Werder Bremen durch die RuhrKanzlei
Weitere Ticketabmahnung des SV Werder Bremen durch die RuhrKanzlei
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Robin Tafel
Unserer Kanzlei sind in den letzten Wochen wieder vermehrt Anfragen bezüglich Ticketabmahnungen der SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA (im Folgenden SV Werder Bremen) durch die RuhrKanzlei zugegangen. Die RuhrKanzlei vertritt dabei neben …
Kauf einer Luxusimmobilie in Spanien - Vermögenssteuer optimieren
Kauf einer Luxusimmobilie in Spanien - Vermögenssteuer optimieren
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Lindner
Der Kauf einer Luxusimmobilie mit einem Wert von über EUR 2 Mio. führt dazu, dass der Eigentümer verpflichtet ist, auch wenn er keinen Wohnsitz in Spanien begründet, eine Vermögenssteuererklärung abzugeben. Ausschlaggebend dafür, ob …
WhatsApp Datenleck – Rund 6 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen
WhatsApp Datenleck – Rund 6 Millionen Nutzer in Deutschland betroffen
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach Facebook gibt es nun auch bei WhatsApp ein Datenleck. Nach Medienberichten hat ein Hacker fast 500 Millionen WhatsApp-Handynummern erbeutet und bietet diese im Internet zum Kauf an. Wie er an die Daten gekommen ist, ist noch unklar. …
Markenrecht Abmahnung FC Bayern München: Markenrechtsverletzung bei eBay - Fälschung Trikot?
Markenrecht Abmahnung FC Bayern München: Markenrechtsverletzung bei eBay - Fälschung Trikot?
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns liegt aktuell erneut ein Abmahnschreiben der Kanzlei Taylor Wessing im Auftrag der FC Bayern München AG vor. Unserer Mandantschaft wird hierbei vorgeworfen, gegen das Markenrecht der FC Bayern München AG, und zwar durch das Angebot von …
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
BGH entscheidet: Auch nach 30 Jahren keine Verjährung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters
| 25.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
Onlineplattform Festgeld-Zinsen – Achtung
Onlineplattform Festgeld-Zinsen – Achtung
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Von der Internetplattform Festgeld-Zinsen werden insbesondere Festgeldanlagen angeboten. Auf der Webseite von Festgeld-Zinsen wird ausgeführt, dass jeder seine ganz persönlichen Besonderheiten und Rahmenbedingungen habe, die den Weg zum …
Mercedes Abgasskandal-Wiederum Schlappe für Mercedes
Mercedes Abgasskandal-Wiederum Schlappe für Mercedes
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Markus Klamert
Obwohl Mercedes gebetsmühlenartig behauptet, dass nur 95 % der gegen den Konzern gerichteten Abgasskandal Klagen erfolglos sind, verurteilen die Gerichte den Mercedeskonzern munter weiter. So hat das Landgericht Traunstein Az. 1 O 2046/20, …
FTX: Haben Europa-Kunden mehr Chancen? Anwaltsinfo!
FTX: Haben Europa-Kunden mehr Chancen? Anwaltsinfo!
| 25.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Nach der Insolvenz der Krytobörse FTX ist die Kryptomeinschaft nach wie vor erschüttert! FTX musste Gläubigerschutz in den USA beantragen. Eine erste Sammelklage wurde auch inzwischen in den USA eingereicht, auch gegen prominente …
Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
Einschränkungen für Verkauf russischer Anteile für Gesellschafter aus „unfreundlichen Staaten“
25.11.2022 von Rechtsanwalt Thomas Brand
Der russische Präsident hat am 8. September einen Erlass unterzeichnet, der die Veräußerung von Anteilen an russischen Gesellschaften unter Genehmigungsvorbehalt stellt (Erlass Nr. 618 vom 8. September „Über das spezielle Verfahren zur …