1.901 Ergebnisse
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19.01.2015
von MSH Rechtsanwälte GbR
In Arzthaftungsprozessen nimmt der Kläger (Patient) den Beklagten (Arzt oder Krankenhausträger) wegen einer Fehlbehandlung in Anspruch. Der Kläger muss den Behandlungsfehler, dessen Ursächlichkeit für den Schaden sowie das Verschulden des …
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17.04.2020
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
Gute Bilder bzw. Fotos von Produkten gehören für Onlineshops oder Angebote auf eBay, Amazon etc. zu den wichtigsten Vermarktungsinstrumenten. Gerade bei der großen Konkurrenz, die unter den Onlineshops in den meisten Branchen herrscht, …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
Gewährleistungsrechte werden im Kaufrecht gerade für Verbraucher groß geschrieben. Dass deshalb aber der Verbraucher als Kunde nicht „sorgenfrei“ ohne eigene Verantwortung seinen Kauf tätigt, hat das Landgericht Bremen jüngst in einem …
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02.01.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Düsseldorf hatte sich in zweiter Instanz mit der Frage zu beschäftigen, ob ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter verpflichtet ist, seine Krankenversicherung von der Schweigepflicht zu entbinden, damit diese gegenüber der …
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16.12.2014
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
In der heutigen Welt gehören Plastikkarten zum Alltag. Diese Plastikkarten erleichtern uns z. B. Zahlungsgeschäfte, denn zusammen mit einer Geheimnummer, der sog. „PIN“, sind sie beispielsweise der Schlüssel zu unserem Bankkonto. Die …
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15.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Dem Geschädigten steht nach einem Verkehrsunfall auch ein Anspruch auf Ersatz der durch die Standzeit des PKW entstehenden Standgebühren zu. Die dafür anfallenden Kosten sind erstattungsfähig und durch Haftpflichtversicherung des …
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12.12.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Ein Wartepflichtiger darf sich an einer Kreuzung nicht allein auf das „Blinken“ eines vermeintlich Abbiegenden verlassen, sondern es bedarf zumindest eines weiteren Anzeichens des Abbiegenden, dass dieser auch tatsächlich nach rechts …
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06.08.2017
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
Gładysz & Żerański Kancelaria Prawnicza sp. j. befasst sich derzeit mit der Autoschadensanmeldung an eine polnische Versicherungsfirma. Es hat sich erwiesen, dass es dem deutschen Kunden wegen der Sprachschwierigkeiten und wegen der …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entschied: Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten – Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Blick in die …
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18.11.2014
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Schönheitsreparaturen und deren Abwälzung durch den Vermieter auf den Mieter ist immer wieder großer Streitpunkt und Gegenstand zahlreicher Gerichtsverfahren. Der Vermieter hat diese Reparaturen grundsätzlich selbst zu erbringen, es sei …
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11.11.2014
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Im November 2014 versendet die Kanzlei Fareds Rechtsanwälte im Auftrag der Voltage Pictures, LLC wieder Abmahnschreiben wegen Urheberrechtsverletzung u.a. am Filmwerk „The Zero Theorem“ durch Filesharing bzw. illegalem Upload. In …
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05.11.2014
von MSH Rechtsanwälte GbR
Abstehende Kronenränder entsprechen nicht dem ärztlichen Standard. Ein Zahnarzt, der seinen Patienten ohne ausdrücklichen Hinweis darauf entlässt, dass eine vom ihm eingegliederte Brücke nachbesserungsbedürftig ist, handelt grob …
Erstattung der Hebegebühr nach Nr. 1009 VV durch die Versicherung des Schädigers beim Verkehrsunfall
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13.10.2014
von NAU Rechtsanwälte
Hintergrund: Die Hebegebühr erhält der Anwalt, wenn er für seinen Mandanten und in dessen Auftrag Gelder vereinnahmt und an ihn oder den/die Abtretungsgläubiger weiterleitet. Die Prozessvollmacht ermächtigt nach § 81 ZPO den Rechtsanwalt …
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10.09.2014
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Ein Mandant kaufte über die Plattform Autoscout24 einen Mini-Bagger zu einem Preis von 1800 Euro. Der ausländische Verkäufer forderte ihn auf, die Bezahlung über den Bezahldienst Amazon-Payments abzuwickeln. Er erhielt eine E-Mail im Namen …
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20.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
In vielen Filesharing-Fällen stellt sich die Frage der Verjährung der in den Abmahnungen geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung der Rechtsanwaltskosten und Schadenersatz. Einigkeit besteht jedenfalls darin, dass der …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Rechtsanwalt Tobias Weißflog aus Berlin mahnt unter dem Betreff „Urheberrechtsverletzung: Bildnutzung ohne Quellenangabe“ für Herrn Uwe Dreßler Webseitenbetreiber wegen Nutzung eines Lichtbildes ohne Quellenangabe ab, das über die …
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19.08.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass derjenige, der leichtfertig sein Bankkonto für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, für den durch den Betrug entstandenen Schaden haftet (BGH, Urteil vom …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entfällt gemäß § 3 Abs. 1 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG), wenn der Arbeitnehmer die Arbeitsunfähigkeit selbst schuldhaft verursacht hat. Hierfür ist allerdings ein besonders …
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30.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Wenn ein Unfallbeteiligter eine Unfallstelle unentschuldigt verlässt, ohne die notwendigen Angaben zu tätigen (Unfallflucht), rechtfertigt dies die Annahme arglistigen Handelns, wenn es geeignet ist, die Aufklärung des Unfalles und die …
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24.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage des Anscheinsbeweises bei einem sogenannten „Kettenauffahrunfall“, also einem Unfall, bei dem mehrere Fahrzeuge hintereinander ineinander gefahren sind, zu befassen. Das OLG Hamm hat dabei zutreffend …
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23.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Haftungsquote von 1/3 für Radfahrer bei Fahren gegen die Fahrtrichtung Einen Radfahrer, der einen Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befährt und mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der BGH hat klargestellt, dass einen Fahrradfahrer, der keinen Helm trägt, (derzeit) an einer Verletzung infolge eines Verkehrsunfalles kein Mitverschulden trifft. Der BGH begründet dieses Urteil damit, dass zum einen ein Fahrradhelm nicht …
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11.07.2014
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In seiner Entscheidung vom 15.04.2014, XI ZR 513/11 , hat der Bundesgerichtshof einem Anleger abermals Schadensersatzansprüche wegen einer unterbliebener Aufklärung über die vereinnahmten Provisionen im Zusammenhang mit der Empfehlung zu …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …