1.844 Ergebnisse für Anfechtung
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… ist und auch nicht als solche behandelt werden darf. f) Mitbewohner Sind Querulanten in der Wohnungseigentümergemeinschaft, die fast jeden Beschluss (insbes. Verwaltungsabrechnungen) anfechten und jede Wohnungseigentümerversammlung zur Marathonsitzung geraten …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… des Anbieters und die geforderte Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis stehen (sogenannte Sittenwidrigkeit). Anfechtung Auch im Falle eines wirksamen Vertragsschlusses können Sie sich noch vom Vertrag lösen, z.B. durch Anfechtung …
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30.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… durch die rechtswidrige (weil bedarfswidrige) Zulassung externer Konkurrenten gleichsam gestört wird, schützt Art. 12 Abs. 1 GG den zugelassenen Arzt ausnahmsweise vor Konkurrenz mit der Folge, dass er zur Anfechtung des störenden Zulassungsakts …
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28.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Niedergelassenen angefechtet oder im Rahmen einer defensiven Konkurrentenklage angegriffen werden kann, nimmt das Urteil Stellung. Im Ergebnis könne eine Anfechtung nur erfolgreich sein, wenn die Genehmigung willkürlich erteilt wurde …
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26.10.2009
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… und dadurch das gemeinsame Testament hinfällig werden könnte. Stirbt z.B. die Frau vor ihrem Ehemann, kann die zweite Ehefrau nach dem Tod des Mannes das Testament anfechten und vollständig zu Fall bringen. Die mögliche Folge: Die Kinder …
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26.10.2009
von GKS Rechtsanwälte
… in Frage. Dieser wird aber nicht gewährt, wenn die Möglichkeit bestand, den Eilantrag zu stellen und von dieser Möglichkeit kein Gebrauch gemacht wurde. GKS Rechtsanwalt Florian Hupperts ist umfangreich im Bereich der Überprüfung und Anfechtung …
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25.09.2009
von K & K Rechtsanwälte Dr. Kreienberg & Kuntz
… herausgestellt, da der irrtümlich Ausschlagende damit seinen ordentlichen Pflichtteilsanspruch verliert. der BGH half hier zuletzt mit der Billigung einer Anfechtung der irrtümlichen Ausschlagung. Durch die Neuformulierung des § 2306 BGB …
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03.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… auf das Widerrufsrecht an. Fordern Sie den Anbieter auf, Ihnen den Vertragsabschluss genau nachzuweisen. In dem Widerspruch sollte auch eine mögliche Anfechtung des Vertrages (z.B. wegen arglistiger Täuschung, wegen Irrtums über den Inhalt …
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03.09.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Konstellationen die für eine derartige Anfechtung und Rückforderung erforderliche Kenntnis des Arbeitnehmers von einer Zahlungsunfähigkeit des Arbeitsgebers vorliegt. In dem zu entscheidenden Fall wusste der betroffene Arbeitnehmer davon …
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28.08.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… vor ihrem Ehemann, kann die zweite Ehefrau nach dem Tod des Ehemannes das Testament anfechten und vollständig zu Fall bringen. Mögliche Folgen können sein, dass die Kinder aus erster Ehe nur einen Bruchteil des elterlichen Vermögens erhalten …
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12.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Innerhalb eines Insolvenzverfahrens kann der Insolvenzverwalter auch Spenden des späteren Schuldners an Parteien oder gemeinnützige Organisationen in den letzten vier Jahren vor Insolvenzantragsstellung anfechten als sogenannte …
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19.06.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… zugelassenen Kläger erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügen können. Das BSG überträgt in vorliegender Entscheidung seine Rechtsprechung zur Anfechtung von Ermächtigungen durch Vertragsärzte (siehe zuletzt BSG, Urteil vom 17.10.2007 - B 6 …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… ist, auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung nachfolgende Ergänzungen und Hinweise für die Praxis: Der Beitrag von W ehebrink, wonach betroffene Vertragsärzte zur Anfechtung von Bestimmungsbescheiden (nicht nur) des Niedersächsischen Ministeriums für …
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25.03.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Versicherung vor dem OLG Saarbrücken hatte keinen Erfolg .
Der Versicherungsvertrag wurde weder durch Anfechtung noch durch Rücktritt seitens der Beklagten beendet. Eine arglistige Täuschung lag nicht vor, da der Versicherer nicht den Beweis führen …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Neu zugelassene Vertragsärzte wie auch ermächtigte Krankenhausärzte können aufatmen. Denn ganz aktuell hat das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 11.3.09 - B 6 KA 15/08 R) seine bisherige Rechtsprechung geändert, wonach eine Anfechtung …
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09.03.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… Autokauf werden Sie über den KM-Stand getäuscht. Die Anfechtung ist schriftlich zu erklären. Ausreichend ist, dass Sie z.B. schreiben, Sie fechten den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Das Schreiben ist sicherheitshalber per …
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23.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… bei den Aktiva und Passiva nach sorgfältiger Ermittlung des Werts zu bezeichnen.
So lässt sich im Zweifel ein Irrtum über die Zusammensetzung des Nachlasses für den Fall einer Anfechtung schlüssig nachweisen.
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19.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
… erforderlich, denn die Androhung einer Kündigung ist oftmals rechtswidrig und kann sogar zur Anfechtung bereits geschlossener Aufhebungsverträge führen. Obwohl hier also durchaus Möglichkeiten bestehen, sich juristisch zur Wehr zu setzen, streiten …
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16.02.2009
von Rechtsanwalt Dr. Norbert Gehling
… später wird über das Vermögen des GU das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter erklärt wegen der Zahlungen die Anfechtung und verlangt Auskehrung des Betrages an sich.
Der BGH gibt dem Insolvenzverwalter Recht. Unter Hinweis …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
… Kontoeröffnungszahlungen" in 5stelliger Höhe an die Analysis-Finanz sowie monatliche Raten. Zwei Jahre später erklärten die Anleger den Widerruf und die Anfechtung ihrer Beitrittserklärungen sowie die außerordentliche Kündigung …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
… an die ANFECHTUNG des Vertrages wegen arglistiger Täuschung oder widerrechtlicher Drohung (§ 123 BGB) vornehmen. Achtung: Hier läuft eine Frist von einem Jahr ab Kenntnis! Weitere Infos: http://www.dieonlinekanzlei.de/Recht/Arbeitsrecht/Aufhebungsvertrag/Aufhebungsvertrag_und_Anfechtung/--a47.html Rechtsanwalt Michael Borth, Erfurt www.DieOnlineKanzlei.de
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26.01.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… anfechten, muss er dies sofort tun. Dem Gericht lag folgender Sachverhalt zur Entscheidung vor: Der Beklagte bot auf der Internetplattform Ebay ein Auto des Typs Mitsubishi L 300 zum Verkauf an. Er wollte dafür einen Mindestpreis von 2100 EUR …
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
… ein Widerrufsrecht zur Verfügung steht.
Widerruf - Kündigung - Anfechtung?
Verbrauchern steht im Fernabsatz ein Widerrufsrecht von 2 Wochen zu. Wenn Sie den Verdacht haben, ein Abo abgeschlossen zu haben und dies nicht wollen, erklären Sie gegenüber …
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08.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Anfechtung des Kaufvertrages wegen Arglist Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Kaufvertrag erfolgreich wegen Arglist oder Irrtums angefochten wird. f) Kausalzusammenhang Der Vertrag muss infolge der Tätigkeit des Maklers zustande gekommen …