1.889 Ergebnisse für Anfechtung
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15.11.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… und der Anfechtung von anfechtbaren Rechtshandlungen. Die Verfügungsgewalt über die Insolvenzmasse bleibt dem Schuldner vorbehalten. Der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung ist möglich bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder drohender …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Wenn Sie Inhaber einer Eigentumswohnung oder eines Teileigentums sind und einen Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft für rechtswidrig halten, müssen Sie den beanstandeten Beschluss gerichtlich anfechten. Sie können bei Gericht …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ankommt. Folge einer arglistigen Täuschung ist, dass Käufer den Kaufvertrag anfechten können. Das sollte allerdings mit Vorsicht erfolgen. Durch die Anfechtung entfällt rückwirkend der Kaufvertrag. Das kann sich wiederum …
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Ausschlussfristen die Anfechtung erklären. Eine Arbeitnehmerin war seit 1983 bei einem bayerischen Unternehmen beschäftigt. Das Unternehmen geriet in Zahlungsschwierigkeiten und kam mit den Lohnzahlungen in Verzug. Die Arbeitnehmerin holte …
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24.10.2013
von Bartholomäus Günthner & Partner
… dass bei Insolvenz des Nachlasses nach erfolgter Anfechtung gem. § 134 InsO die gesamte Versicherungsleistung - und nicht wie nach bis dahin herrschender Auffassung die Prämiensumme - zur Masse zurückgefordert werden könne, wenn der Erblasser einem Dritten …
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21.10.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Die Anfechtung der Ruhestandsversetzung lässt nämlich nicht den vollen Besoldungsanspruch wieder aufleben. Denn die Rechtsfolge der sofortigen Bezügekürzung tritt unmittelbar kraft Gesetzes ein. Sie ist automatische Folge der Verfügung über …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jesko Baumhöfener LL.M.
… Sie das Urteil anfechten, sowie eine konkrete Begründung darüber enthalten, warum das Urteil als fehlerhaft erachtet wird. Die Revisionsbegründung ist binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist, s.o., bei selbigem Gericht …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… oder schriftlich einige Fragen an Mietinteressenten. Keine Fragen zu beantworten ist kontraproduktiv, da der Vermieter sich den Mieter aussuchen kann. Folgendes müssen Sie wahrheitsgemäß beantworten, sonst droht eine Anfechtung des Vertrages …
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20.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Anfechtung setze voraus, dass der Schuldner die anfechtbare Rechtshandlung mit dem Vorsatz vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. Dieser Benachteiligungsvorsatz ist nachgewiesen, wenn der Schuldner bei Vornahme der Rechtshandlung …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Termin vereinbart wird. Wird die Frist zur rechtzeitigen Arbeitslosmeldung versäumt, kann eine Sperrzeit von einer Woche verhängt werden (§ 144 Abs. 6 SGB III). 9. Anfechtung Wie jeder Vertrag kann auch der arbeitsrechtliche Aufhebungsvertrag …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… 2006 zugunsten der Krankenkasse erbrachte Zahlung unterliegt als inkongruente Deckung der Anfechtung, weil sie die Rücknahme des von der Beklagten am 7. November 2005 gegen den Schuldner gestellten Insolvenzantrags bezweckte. Die aufgrund …
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12.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sämtliche Gläubiger zu befriedigen. Auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit stellt ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners dar. Eine Anfechtung wegen vorsätzlicher Benachteiligung der Gläubiger setzt …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Insolvenzanfechtungsrecht für ausgeschlossen, weil die Anfechtung nicht binnen eines Jahres nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens klagweise geltend gemacht worden sei. Landgericht und Oberlandesgericht gaben der Zahlungsklage …
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09.09.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… zum einen soll eine Anfechtung nicht möglich gewesen sein, zum anderen sei der Vertrag auch nicht sittenwidrig, zuletzt könne auch aus einer wettbewerbsrechtlich nicht zulässigen Tätigkeit der GWE auch kein Hindernis für den Vertragsschluss …
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30.08.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschtem Eigenbedarf in die Einigung aufzunehmen, da man damit quasi schon die Tat einräumt. Umgekehrt hätte im vorliegenden Fall der Mieter möglicherweise den Vergleich auch anfechten können. Damit wäre …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… Gläubiger zu Unrecht bevorzugt. Ein Anfechtungsgrund wegen inkongruenter Deckung sei somit nicht gegeben. Der Insolvenzverwalter könne schließlich auch nicht mit der Begründung anfechten, dass die Baugesellschaft bei Erhalt der Zahlungen …
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26.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sollte, diese auszugleichen. Das Gericht gab der Klage in Höhe von 2.000 € statt und wies sie im Übrigen ab. Die Klage sei lediglich begründet, soweit im Wege der Anfechtung die Herausgabe der Raten für Juni 2008 in Höhe von jeweils 2.000,00 € begehrt …
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Beschäftigte eines großen Deutschen Flughafenbetreibers hat die Unterschriftsleistung unter seinen Arbeitsvertrag angefochten. Ein wesentlicher Grund für diese Anfechtung war, dass der neue Arbeitsvertrag mit einer Tarifwechselklausel …
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15.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… einer Vorerkrankung, vorliegen, der die Versicherung nach ihrer Anfechtung von der Leistung befreit. Je mehr Wissen, umso besser für die Versicherung. Diesem Informationsverlangen setzt das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) für nach dem 31.12.2008 …
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08.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sollte nicht gezahlt, sondern unverzüglich die Anfechtung erklärt werden. Ihre Begründung muss zum Ausdruck bringen, dass Sie am Vertrag nicht mehr festhalten wollen. Dabei sind wichtige Fristen einzuhalten, sodass Sie umgehend reagieren …
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07.08.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… eine Betriebsprüfungsanordnung für das Jahr 1993, am 14. Juli 1997 für die Jahre 1990 - 1992 ergangen. Letztere hatte am 05.08.1997 begonnen und war am 25.07.2001 beendet. Wegen erfolgloser Anfechtung der Prüfungsanordnung durch den Steuerberater …
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14.02.2018
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Wettbewerbsverbot ist zulässig, den Arbeitnehmer trifft sogar eine Mitteilungspflicht. Beantwortet der Bewerber eine Frage hierzu falsch, berechtigt dies den Arbeitgeber zur Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen arglistiger Täuschung. 2 …
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30.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
Der Beitrag befasst sich mit der Beendigung des Versicherungsvertrages (PKV) durch das Versicherungsunternehmen durch Rücktritt oder Anfechtung aufgrund der Verletzung vorvertraglichen Anzeigepflichten (§ 19 VVG).
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hierbei berief er sich auf eine angebliche Garantie des Vermittlers von einer Rendite über 6 %. Der später eingeschaltete Rechtsanwalte stellte fest, dass der Vertrag jedenfalls fristgerecht …