1.889 Ergebnisse für Anfechtung
Suche wird geladen …
|
19.03.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist grundsätzlich unzulässig. Das Landesarbeitsgericht Köln hat die Anfechtung nicht greifen lassen. Die Erschleichung eines Arbeitsvertrages durch bewusst falsche Beantwortung von Fragen, die der Arbeitgeber vor Vertragsschluss stellt …
|
11.03.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… der die Gehaltserhöhung regelt, anfechten, hätte das zur Folge, dass eine Vergütungsregelung ab dem siebten Monat vollständig fehlt. Der Vertrag wäre somit unvollständig. Zurück bliebe dann nur die Klausel, welche die Höhe des Arbeitsentgelts in den ersten …
|
11.03.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… daraufhin den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung über die Arbeitsfähigkeit an. Der Arbeitnehmer hielt die Anfechtung für nicht gerechtfertigt. Das Hessische Landesarbeitsgericht entschied hingegen, dass der Arbeitnehmer bereits …
|
19.02.2013
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… verfügbare Stelle mehr vorhanden. Die Klage ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig. 2. Anfechtungsklage gegen die Ernennung des Konkurrenten Die Verpflichtungsklage könnte wiederum zulässig werden, wenn die Anfechtung der Ernennung …
|
15.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… sie nicht der Anfechtung. Sie seien als Bargeschäft zu qualifizieren, das einen engen zeitlichen Zusammenhang zur Gegenleistung hat. Ein solches unterliege nur der Anfechtung, wenn der Schuldner dadurch seine Gläubiger benachteiligen wolle und der andere …
|
14.02.2013
von Benholz Mackner Faust
… die das Kündigungsrecht einschließt. b. Für Arbeitnehmer gilt: Erscheint die Kündigungsberechtigung unklar, müssen Arbeitnehmer die Kündigung gemäß § 174 BGB zurückweisen. Nach § 174 BGB ist bei einseitigen Rechtsgeschäften wie z.B. Kündigungen, Anfechtungen …
|
04.02.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… oder unvollständig beantwortet wurden, kann das Versicherungsunternehmen die Anfechtung des Vertrages erklären und eine Leistungsverpflichtung ablehnen. Fazit: Trotz vermeintlich zutreffender Beantwortung des Fragenkatalogs, kommt es immer …
|
04.02.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… dies nicht erwünscht war, sollte wie folgt vorgehen: Vertrag kündigen, auch fristlos, abgegebene Erklärung anfechten (Angabe von Gründen nicht erforderlich) Forderung widersprechen, Weitergabe der personenbezogenen Daten an die SCHUFA widersprechen …
|
28.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und - Erklärungen abgeben Kann ein anwaltlicher Beistand ein Urteil anfechten? Ja, dieses Recht steht ihm gemäß § 401 Abs. 1 S.1 StPO unabhängig von der Staatsanwaltschaft zu. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat etwa vor kurzem mit Urteil …
10.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
… in bestimmten Fällen auch Kosten für Porto oder Abnutzung vom Käufer zu tragen sein. Anfechtung führt zu Schadensersatzpflicht Wer versehentlich ein Angebot abgibt, das er so überhaupt nicht abgeben wollte, kann seine Erklärung auch gem. § 119 Abs …
|
09.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… insbesondere auf das Recht zur Anfechtung des Vertrags, ein Widerrufsrecht im Rahmen der Finanzierung oder ein Rücktrittsrecht wegen Sach- oder Rechtsmängeln sein. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass der Vertrag aufgrund …
|
11.12.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… An die Wirksamkeit einer solchen Anfechtung werden von der Rechtsprechung allerdings sehr hohe Anforderungen gestellt. Der Aufhebungsvertrag muss unbedingt im Original die Unterschriften von Arbeitgeber (vertretungsberechtigte Person …
|
11.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… verfügt." Das allein reicht noch nicht. Denn das Insolvenzrecht lässt die Anfechtung unentgeltlicher Leistungen des Schuldners an Dritte zu, damit dieser Gläubigern auf diese Weise nicht den Zugriff auf sein Vermögen entziehen kann. Dafür …
|
10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… erkennbar auf das jeweilige Jahr bezogen erklärt werden, sei es durch Aushang, Rundschreiben oder Erklärung gegenüber jedem einzelnen Arbeitnehmer. Demgegenüber scheitert eine Anfechtung oder ein späterer Widerruf des Arbeitgebers wegen …
|
07.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Möglichkeit eine Kapitalrendite in Höhe von vier Prozent seiner Einlage zu erzwingen. Dazu muss er den Hauptversammlungsbeschluss anfechten. Für einen Kleinaktionär dürfte gleich zu Beginn dessen folgende Hürde stehen: Aktionäre haben …
|
30.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… den Härtegrund i.S.d. § 1579 Nr. 7 BGB verwirklicht und damit bis zur Versagung des Unterhaltsanspruchs führen kann. Die Anfechtung der Vaterschaft sei dafür nicht erforderlich. Gem. § 1579 Nr. 7 BGB ist ein Unterhaltsanspruch zu versagen …
|
21.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der leibliche Vater kann die Vaterschaft des rechtlichen Vaters nicht anfechten, wenn dieser eine sozial-familiäre Beziehung zu dem Kind hat. Ein Mann wird automatisch der rechtliche Vater eines Kindes, wenn er gemäß § 1592 Nr. 1 BGB …
|
19.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vertragsschluss gesetzt wurde, z. B. wenn eine Partei über vertragserhebliche Tatsachen arglistig getäuscht wurde. Die getäuschte Partei ist dann zur Anfechtung des Vertrags berechtigt. Grundsätzlich wirkt die Anfechtung auf den Zeitpunkt …
|
12.11.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… habe bei Antragsstellung seine Anzeigepflicht verletzt und Gesundheitsfragen falsch beantwortet. Hieran anknüpfend erklärt der Versicherer regelmäßig den Rücktritt vom Versicherungsvertrag und teilweise darüber hinaus auch die Anfechtung …
|
08.11.2012
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Beschwerden an den behandelten Zähnen auftraten, sei auf Grund der langen Beschwerdefreiheit ein neuer Versicherungsfall eingetreten, für welchen der neue Versicherer zu leisten habe. Rücktritt und Anfechtung seien ebenfalls ausgeschlossen …
|
25.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wurde irrtümlich ein Rechtsmittelverzicht erklärt, kann ihn der Verurteilte später grundsätzlich nicht mehr anfechten. Mittlerweile sind die sog Deals im Strafverfahren nach § 257c StPO (Strafprozessordnung) keine Seltenheit mehr …
|
17.10.2012
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Stellt sich durch eine Anfechtung oder ein Verfahren der Vaterschaftsfeststellung heraus, dass eine bisher gutgläubig von einem Mann angenommene Vaterschaft nicht vorliegt, so hat dies finanzielle Konsequenzen …
|
17.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… kann er einzig durch die Anfechtung seine Zusage revidieren. Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nur mit dessen Einverständnis aus dem Urlaub zurückordern. Das Arbeitsrecht beinhaltet eine Fülle von Regelungen, die es von Arbeitsgeber sowie …
|
08.10.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Verhalten eingestuft. Jedenfalls sind die Vorschriften über den Fernabsatz anwendbar (§§ 312b, d BGB). Hier ist zu empfehlen, bei Belehrung innerhalb von 14 Tagen den Widerruf in schriftlicher Form bzw. die sofortige Anfechtung zu erklären …