2.099 Ergebnisse für Vorbehalt
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24.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… erhebliche Nachteile bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses entstehen. Wenn der Arbeitnehmer schikanöse Anweisungen erhält, empfehle ich in der Regel folgendes Vorgehen: Die Anweisung wird (unter Vorbehalt) befolgt. • Gleichzeitig …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… und führte im Übrigen zu keinen Beanstandungen. Am 26. März 1987 wurde der Vorbehalt der Nachprüfung aufgehoben. Am 27. Januar 1988 (!) fertigte das Finanzamt für Steuerstrafsachen einen Aktenvermerk, wonach ein Strafverfahren gegen …
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23.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erfolgt. Verbraucherschützend ist insbesondere die Ansicht des BGH, wonach es für einen Gesellschafter nicht klar verständlich ist, dass Ausschüttungen unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehen, wenn in dem Gesellschaftsvertrag geregelt …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und im Wiederholungsfall eine Kündigung. Gegebenenfalls kann man die Weisung unter Vorbehalt ausführen und die Wirksamkeit im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens überprüfen lassen. Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 10. Juli 2013 - 10 AZR 915/12 …
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09.07.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… das Urlaubsgeld gezahlt und sich nicht die Freiwilligkeit bzw. den Widerruf vorbehalten hat. Wie hoch ist das Urlaubsgeld? Die Höhe des Urlaubsgeldes kann ganz unterschiedlich ausfallen. Auch die Höhe können die Parteien frei vereinbaren …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… die Forderung zu tilgen. Die Auffassung der Staatsanwaltschaft, mit seinem Einspruch gegen den Steuerbescheid habe der Steuerschuldner einen Vorbehalt gegen die Zahlung erhoben oder seine Selbstanzeige rückgängig gemacht , teilt das Gericht dann …
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04.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Mieter: Zu raten ist in den allermeisten Fällen, die Miete trotz der Belästigungen erst einmal unter Vorbehalt voll weiter zu zahlen und sich die überzahlte Miete zu einem späteren Zeitpunkt beim Vermieter zurückzuholen. Der Mieter riskiert …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… bei einer Änderungskündigung verhalten? Eine hilfreiche Vorgehensweise bietet das Kündigungsschutzgesetz selbst. § 2 KSchG sieht die Annahme des Änderungsangebots unter Vorbehalt vor, bei gleichzeitiger Erhebung einer Änderungsschutzklage …
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01.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Tarifverträgen) auf wenige Monate rückwirkend begrenzt. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Während Sie die Überstunden ableisten, sollten Sie deshalb ein ausführliches Zeitjournal führen, wenn Sie sich die Möglichkeit vorbehalten wollen …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Vorbehalt der Bestimmung von jährlichem Leistungsbonus muss keine unangemessene Benachteiligung sein Sofern sich der Arbeitgeber im Arbeitsvertrag die Bestimmung der Leistung eines jährlichen Leistungsbonus vorbehält, muss eine solche …
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20.06.2013
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… normierte Verbot einer auflösenden Bedingung des Baurechts bewirkt. Diesem Gesetzeszweck entsprechend darf die Dauer des Baurechts auch nicht durch den Vorbehalt von Kündigungs- oder Auflösungsvereinbarungen relativiert werden. Die Zulässigkeit …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Martin Bechert
… Eine Änderungskündigung - bei Annahme unter Vorbehalt: Mit Vergütungsänderung: 36-fache Monatsdifferenz, maximal die Vergütung für ein Vierteljahr und ohne Vergütungsänderung: In der Regel 1 Monatsvergütung. Bei besonders schwerwiegenden …
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Beteiligungen, etwa Schiffs-, Immobilien und Filmfonds) verdrängt, bleibt daher weiterer Rechtsfindung vorbehalten. Erfolgsaussichten wären daher zu bejahen.
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07.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete ohne die als Pauschale oder als Vorauszahlung ausgewiesenen Betriebskosten betragen. ... (4) Eine zum Nachteil des Mieters …
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03.06.2013
von Rechtsanwalt Michael Timpf
… Das Kündigungsschutzgesetz unterscheidet - vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen - grundsätzlich nur die wirksame Kündigung, die ohne Abfindung zur Beendigung des Arbeitsvertrages führt, und die unwirksame Kündigung, die dazu führt …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… das Weihnachtsgeld in seiner Höhe, so ist darin bereits ein Vorbehalt zu sehen. Durch eine ungleichförmige Wiederholung wird für den Arbeitnehmer der Wille des Arbeitgebers erkennbar, in jedem Jahr neu über die Zuwendung zu entscheiden.
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13.05.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… habe dem Vergleichsvorschlag des Gerichts ohne Vorbehalte zugestimmt. Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien sei schon längerer Zeit beendet. In Anbetracht der vorgenannten besonderen Umstände bestehe keine tatsächliche Vermutung mehr …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seine Zahlungen generell unter Vorbehalt leisten. Weiter ist der Mieter dann nicht berechtigt, eine Mietminderung geltend zu machen, wenn er dem Vermieter den Mangel nicht angezeigt. In diesem Fall ist der Mieter dem Vermieter auch zum Ersatz …
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02.05.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… erfolgte eine Abnahme der gesamten Leistung unter Vorbehalt verschiedener Mängel. Mit ihrer Klage verlangten die Kläger die Zahlung eines Vorschusses zur Mängelbeseitigung, blieben in der Vorinstanz jedoch ohne Erfolg …
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24.04.2013
von GKS Rechtsanwälte
… ausschließlich Menschen mit Behinderung vorbehalten waren. Volker Schneider Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Insolvenzrecht
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… von Arbeitnehmern, so verbietet der Gleichheitsgrundsatz den willkürlich sachfremden Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von dieser Zahlung. Ein arbeitsrechtlich verbindlicher Anspruch wird vermieden, indem der Vorbehalt der Freiwilligkeit …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… aushängen darf. Die Zustimmung des Betriebsrates ist hierfür nicht erforderlich. Zur Begründung führt das LAG aus: „Der Aushang von vorläufigen Dienstplänen mit einem Vorbehalt hinsichtlich der noch ausstehenden Zustimmung des Betriebsrats …
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11.04.2013
von Benholz Mackner Faust
… Die Vorschrift § 551 Abs.1 BGB: „(1) Hat der Mieter dem Vermieter für die Erfüllung seiner Pflichten Sicherheit zu leisten, so darf diese vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 4 höchstens das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete …
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11.04.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
… ihr zum 01.10.2012 die Weiterbeschäftigung unter Reduzierung ihrer Arbeitszeit auf 18 Wochenstunden an. Die Musikerin nahm das Änderungsangebot mit Schreiben vom 03.04.2012 unter Vorbehalt an und erhob Änderungsschutzklage. Dieser wurde stattgegeben …