2.105 Ergebnisse für Vorbehalt
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02.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Auseinandersetzungen geführt werden, insbesondere, wenn der Käufer - was regelmäßig vorkommt - die Leistung in Anspruch nimmt und sich dabei insgeheim vorbehält, diese nachträglich noch „herauszuverhandeln". Dabei ist die Rechtsprechung uneinheitlich …
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17.12.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… ist zu empfehlen, die Miete unter Vorbehalt zu zahlen, um sich nicht der Gefahr einer Kündigung auszusetzen bzw. gutachterlich Mietmängel festzustellen. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV. Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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14.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei denen Sicherheitsbeeinträchtigungen zwar nicht wahrscheinlich andererseits aber auch nicht auszuschließen sind. Vorbehaltlich weiterer Entscheidungen eines DFB-Rechtsorgans oder einer besonderen Verständigung mit den Sicherheitseinrichtungen …
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11.12.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht entschieden, ob sie die Jacke behalten oder vernichten wollten. Wer sich diese Entscheidung vorbehält, verhält sich aber so, als würde ihm die Sache gehören. Er eigne sie sich also zu, beschloss der 1. Strafsenat. (OLG Nürnberg, Beschluss v. 07.11.2012, Az.: 1 St OLG Ss 258/12) (WEL)
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09.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… ihre Bedenken im Rahmen einer allgemeinen Verkehrskontrolle ausräumen und verlangten, dass der Mann anhält. Dieser hatte jedoch Vorbehalte gegen die Polizei und fuhr zügig zu sich nach Hause. Die Polizisten folgten ihm, versperrten ihm den Weg …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sie unter Vorbehalt der Wirksamkeit anzunehmen oder sie gänzlich abzulehnen. 3. Akzeptiert der Arbeitnehmer die Änderungskündigung, so wird er nach Ablauf der Kündigungsfrist zu veränderten Konditionen beschäftigt. 4. Lehnt …
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28.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist, zu Recht die Miete einbehalten zu dürfen. Die klügere Variante ist, die Miete unter Vorbehalt, aber vollständig weiterzubezahlen. So liefert man erst gar keinen Anlass für die Kündigung. (BGH, Urteil v. 11.07.2012, Az.: VIII ZR 138/11 …
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15.11.2012
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… es, wenn er die Sache von vorneherein nur vernichten oder wegwerfen will. Wer sich aber die Entscheidung darüber vorbehält, was mit der Sache letztlich geschehen soll, der verhält sich so als würde ihm die Sache gehören. Daher sei die Verurteilung wegen Raub gerechtfertigt.
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07.11.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Pain Revolver unerlaubt im Internet zum Download bereitgestellt zu haben. Da diese Form der Veröffentlichung den Rechteinhabern vorbehalten ist, wird durch die unerlaubte Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Albums T-Pain Revolver …
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02.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… während des Buchungsvorgangs auf der Internetseite in einem weiß unterlegten Textfeld die Angabe „Unverbindliche Flugzeiten - Änderungen vorbehalten". Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hielt dieses Vorgehen aber für unzulässig …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Matthias Göbe
… ist eine Entscheidung der Bundesregierung aus dem Dezember 2011. Darin wird ein "Vorbehalt" gegen das, aus dem Jahre 1953 stammende, Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) erklärt. Folglich haben selbst EU-Ausländer auf Arbeitssuche erhebliche …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… jeweils 10 % für jedes Jahr, das seit der Schenkung verstrichen ist. Der Wert lässt sich zusätzlich verringern, indem sich die Eltern an Teilen des Hauses zum Beispiel ein Wohnrecht oder einen Nießbrauch vorbehalten. Gestaltungsmöglichkeiten …
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23.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bestehen. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld mehrfach zahlt ohne den ausdrücklichen Vorbehalt, dass durch die Zahlung kein Rechtsanspruch des Arbeitnehmers für die Zukunft entstehen soll. Ungleichbehandlungen beim …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die in den vergangenen Jahren Weihnachtsgeld erhalten haben, sollten zunächst prüfen, ob die Zahlung mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt versehen waren. Hat der Arbeitgeber sich jeweils deutlich vorbehalten, die Zahlung in Zukunft nicht mehr zu leisten …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… und Arbeitsverträgen. Weiter kann ein Anspruch auf Urlaubsgeld aus betrieblicher Übung bestehen. Das ist dann der Fall, wenn der Arbeitgeber das Urlaubsgeld mehrfach zahlt, ohne den ausdrücklichen Vorbehalt, dass durch die Zahlung kein Rechtsanspruch …
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15.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… der in den Versicherungsscheinen vorgesehenen Auszahlungspläne nicht unter dem Vorbehalt einer ausreichenden Kapitaldeckung steht. Die objektive Auslegung der in die Verträge einbezogenen Policenbedingungen der Beklagten ergibt keine wirksame Einschränkung …
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11.10.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Hat ein Arbeitnehmer eine Änderungskündigung unter Vorbehalt angenommen, kann er gerichtlich keine Weiterbeschäftigung zu den alten Arbeitsbedingungen mehr verlangen. Dass eine Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet, ist bekannt …
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09.10.2012
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… der Widerruf billigem Ermessen entsprechen muss. In dem dem Streitfall zu Grunde liegenden Arbeitsvertrag war unter anderem geregelt, dass der Arbeitgeber sich den Widerruf der Überlassung des Dienstwagens vorbehält, wenn und solange …
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25.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Dann gelten die Bedingungen des neuen Arbeitsvertrags. Oder er akzeptiert das Angebot, allerdings unter dem Vorbehalt der sozialen Prüfung. Diese Entscheidung sollte spätestens drei Wochen nach Erhalt der Kündigung fallen. Ob …
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24.09.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Das bedeutet jedoch nicht, dass diese auch festgelegt werden muss. Er kann es sich vorbehalten, die Summe offen zu lassen, in das Ermessen des Rechteinhabers zu legen und im Streitfall von einem Gericht prüfen zu lassen. Ziel …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… zu bezahlen direkt. Er unterzeichnete den Bogen des Versicherers zur „Erklärung zum Umtarifierungsantrag" jedoch nur unter Vorbehalt der Rechtmäßigkeit, der weiterhin die Fortgeltung des jährlichen Selbstbehaltes von € 2.300 vorsah …
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12.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf eine wenn auch umfangreichere summarische Prüfung der Folgen der völkerrechtlich bindenden Gesetze. Die Entscheidung ist daher nicht komplett. Der Ankauf von Anleihen durch die EZB bleibt der Prüfung im Hauptsacheverfahren vorbehalten …
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03.09.2012
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Verhandlung veranlasst, eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben, wenngleich man sich gegenläufige Ansprüche noch vorbehalten hat. Wir empfehlen daher, solche Abmahnungen nicht ohne anwaltliche Beratung mit der Abgabe …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… können CMI-Anleger auch Schadensersatzansprüche wegen falscher Anlageberatung geltend machen. Die Auszahlungspläne sind zu erfüllen, weil sich in den Vertragsunterlagen kein Vorbehalt befindet, dass die Auszahlungen nur dann stattfinden …