19.088 Ergebnisse für Vertrag
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10.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dem Kläger die vereinbarte Vergütung auch in Zukunft zahlen muss. Das Oberlandesgericht hatte die Beklagte zudem verurteilt, den Kläger zu den bisherigen vertraglichen Bedingungen in einer seiner früheren Tätigkeit als Direktor …
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10.11.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… das Amtsgericht Chemnitz in erster Instanz zunächst die Anlegerin zur Zahlung verurteilt hat, gelang es der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte in der zweiten Instanz darzulegen, dass die Anlegerin den Vertrag wirksam widerrufen hat. Das Urteil …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
… im Rücken dürfte es häufig möglich sein, mit den Abmahnern einen Kompromiss zu schließen, der auch für die Mandanten ein verträgliches Ergebnis darstellt. Tim Geißler Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht www.gks-rechtsanwaelte.de
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09.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vertragliches Verhältnis zwischen den beiden. Die Versagung der begehrten Auskunft verletzt die Mutter entgegen ihrer Auffassung nicht in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Verfassungsrechtlich geschützt ist nur die Kenntnis der eigenen Abstammung und die Kenntnis, ob eine andere Person von einem selbst abstammt. (LG Bonn, Urteil vom 29.09.2010 - 1 O 207/10)
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… ist die WG, denn die Bewohner verfolgen eine gemeinsame Absicht: Das Zusammenleben in einer Wohnung. Das reicht von Gesetzes wegen bereits aus, um eine GbR zu gründen. Einen schriftlichen Vertrag benötigt man für die Gründung einer GbR …
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08.11.2010
von Dreis Rechtsanwälte
In der Praxis werden Verträge über die Bereitstellung eines DSL-Anschlusses oder Telefonanschlusses bei allen Anbietern mit einer Mindestvertragslaufzeit von meist 24 Monaten abgeschlossen. Wird das Vertragsverhältnis …
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03.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… da dort nicht abschließend geprüft wurde, ob der Leistungsort vertraglich festgelegt wurde. Wäre dies der Fall, wäre die Versetzung nach Ansicht des BAG rechtens. Bis der Arbeitgeber nun erneut eine rechtssichere Versetzung ausspricht, darf der Arbeitnehmer …
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29.10.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Geschäftsbesorgungsvertrag über die Besorgung und Vermittlung von Termingeschäften. Darin verpflichtete sich B. unter anderem zur Vermittlung eines Brokereinzelkontos bei der Beklagten. Unter der mit "Vergütung" überschriebenen Ziffer 4 dieses Vertrages heißt …
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22.10.2010
von Rechtsanwältin Janine D. Wagner
… auf unbestimmte Zeit unverwertbar, wenn der Verbleibende den Ausgezogenen nicht ausbezahlen kann. TIPP: Für diesen Fall empfiehlt sich eine vertragliche Abrede, in welcher Sie gemeinsam einen Zeitpunkt festlegen, ab dem die Immobilie verkauft …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Bei dem mit der Klage geltend gemachten Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe handelt es sich vielmehr um einen vertraglichen Anspruch. (...) Die örtliche Zuständigkeit folgt auch nicht aus § 29 ZPO. Grundsätzlich kann bei Zahlungsansprüchen …
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19.10.2010
von Rechtsanwalt Bernd Jager
Der Einzug von Forderungen in Frankreich stellt für Deutsche Gläubiger generell ein Problem dar. Denn trotz der Europäischen Union endet das Deutsche Recht an der Staatsgrenze. Je nach vertraglicher Vereinbarung ist der Gläubiger …
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19.10.2010
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
… Behandlung ist für die Leistungsprüfung relevant, der Versicherer hat keineswegs Anspruch auf „gläserne Versicherte". Und: Oftmals drohen die Versicherer ihren Kunden im Falle einer Weigerung damit, den Vertrag kündigen. Das ist jedoch …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Thomas Fertig
… betrieblich abgeschlossenen (Direkt-) Lebensversicherung verfassungswidrig ist. Dies gilt für die Fälle, in denen zunächst der Arbeitgeber der Versicherungsnehmer war und nachfolgend der Arbeitnehmer sowohl den Vertrag als Versicherungsnehmer …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… wenigstens zu 50 % auszuüben. Der Versicherer (= VR) bestreitet die Berufsunfähigkeitsversicherung, wollte vom Vertrag zurücktreten und den VN auf andere zumutbare Berufe verweisen lassen. Jedoch lagen die Voraussetzungen für einen Rücktritt …
12.10.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… für alle seit 2005 abgeschlossenen Verträge eine Unverfallbarkeit, die gesetzlich geregelt ist. Das bedeutet, dass den Arbeitnehmerinnen die Ansprüche aus der betrieblichen Altersvorsorge, die im Rahmen einer Entgeltumwandlung eingezahlt …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… beauftragt, um die vermeintlichen Forderungen durchzusetzen. Dabei ist diesen Firmen durchaus bewusst, dass die geltend gemachten Forderungen in der Regel unbegründet sind. So mangelt es zumeist an einem wirksamen Vertrag. Ein solcher würde …
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11.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… geschlossen. Inhalt des Vertrages war die Vermittlung von Grundkenntnissen und Fertigkeiten des Maler- und Lackierhandwerks an die junge Frau, ohne dabei in ein reguläres Ausbildungsverhältnis einzutreten, welches mit Besuchen …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Tobias Ziegler
… des Vertrages nicht für Kunden, bei denen er im Rahmen der Anstellung eingesetzt wird oder die er im Rahmen der Anstellung für den Arbeitgeber akquiriert, als Selbständiger tätig werden und in dieser Tätigkeit diese Kunden beraten …
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08.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… im Fitnessstudio dauerhaft nutzen will. Denn wer den Vertrag unterschrieben hat, der hat über die Laufzeit die Beiträge zu bezahlen, unabhängig davon, ob er das Sportangebot dort nutzt oder nicht. Die Mitgliedschaft im Sportstudio kann auf zwei Wegen …
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07.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… benötigt werden, um die für den Betrieb notwendigen Gerätschaften zu erneuern oder zu reparieren. Neue Haftungsrisiken Wenn sich die Haftungsbedingungen im Laufe der Zeit ändern, sollte man bestehende Verträge gegebenenfalls an die neuen …
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05.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nach der großen Liebe nicht zur Kostenfalle wird, sollte man sich den Vertrag und auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Partnervermittlungsinstituts genau durchlesen. Denn in manchem Fall erhält der Kunde keine oder keine brauchbaren …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Das gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Parteien formlos vereinbart hatten, dass der Vertrag befristet sein soll. Eine mündliche Vereinbarung, die später schriftlich festgehalten wird, genügt in der Regel nicht. Fazit: Erst Vertrag …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu unterlassen. Ein Unterlassungsvertrag ist als "normaler" Vertrag zu qualifizieren, bei dem immer zwei übereinstimmende Willenserklärung benötigt werden. Es handelt sich gerade nicht um eine einseitige Willenserklärung. Daraus folgt …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… der Ehefrau an der Ehewohnung zu erschweren oder zu vereiteln - er wollte nur selbst aus dem Vertrag entlassen werden, worin der Vermieter auch bereits eingewilligt habe. Dem Ehemann stand daher ein Anspruch auf Zustimmung zu seiner Entlassung aus dem gemeinsamen Mietvertrag gegen seine Ehefrau zu.