19.084 Ergebnisse für Vertrag
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… unzutreffend sind. Die Bewertungen sich auf den Bewertenden selbst beziehen, bzw. unbeteiligte Dritte zum Gegenstand haben. in Bewertungen Umstände einfließen, die nicht mit der Abwicklung des zugrunde liegenden Vertrags in Zusammenhang stehen …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… lag der Verkauf eines 18 Jahre alter BMW 520i für 1.200 Euro, den ein Imbissbetreiber an einen Privatmann veräußerte. Sämtliche Gewährleistungsansprüche waren vertraglich ausgeschlossen worden. Wie sich im Nachhinein herausstellte, hatte …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… erlittener Verluste im Zusammenhang mit dem Abschluss eines CMS Spread Ladder Swap-Vertrages in Anspruch.“ In zwei Beratungsgesprächen am 07. Januar und 15. Februar 2005 empfahl die Beklagte auf Grundlage ihrer Prognose, dass sich die Differenz …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… verursacht hat. Der BGH: Der Verwalter haftet, da die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Verkehrssicherungspflicht vertraglich auf den Verwalter übertragen konnte. Der Verwalter kann sich allerdings exkulpieren …
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20.01.2011
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Österreich) hatte diese Frage in einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG (Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft) dem EuGH vorgelegt. Die Richter des EuGH haben in ihrem Urteil entschieden, dass bei der Reduzierung …
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19.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Wenn man einen DSL-Vertrag abschließen will, achtet man in erster Linie auf günstige Gebühren. Doch man sollte nicht vergessen, dass diese Verträge häufig mit einer Laufzeit von zwei Jahren verbunden sind. Wer einen solchen Vertrag …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Czech
… die Forderung nicht etwa durch eine vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist untergegangen ist. Für eine diesbezügliche arbeitsrechtliche Beratung steht Ihnen Herr Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Czech gerne zur Verfügung …
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19.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… diese Entscheidung damit, dass diese Klausel nicht unter die gesetzliche Inhaltskontrolle fällt. Neben Regelungen über die vertragliche Hauptleistung sind auch solche Bestimmungen nicht kontrollfähig, die ein Entgelt für bestimmte …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… deren Motoren den hohen Biosprit-Anteil nicht vertragen, muss bis 2013 weiterhin auch Treibstoff mit einem Ethanol-Anteil von fünf Prozent angeboten werden. In Frankreich gibt es bereits zahlreiche Tankstellen, die den Biosprit vertreiben …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mieter den Vertrag erstmals beenden kann - nicht überschritten werden darf. Diese Entscheidung wird Auswirkungen auf viele Mietverträge haben, in denen formularmäßig vereinbart …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… gem. § 346 Abs. 2 Nr. 2 BGB für die zwischenzeitlich mit dem Pkw gefahrenen Kilometer an den Beklagten zu leisten hat. 1. Dass ein Vertrag zwischen den Parteien zustande gekommen ist, ist - soweit ersichtlich - zwischen den Parteien …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… der vertraglichen Vereinbarung. Vielmehr ist die Interessenlage der Vertragsparteien entscheidend für die Einordnung des Ehegatten als Darlehensnehmer oder Mithaftender. Entscheidend ist, ob der Ehegatte einen eigenen Anspruch auf Auszahlung …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… des Mietvertrags obliegende vertragliche Pflicht, nicht grundlos oder formell unwirksam zu kündigen, schuldhaft verletzt und sich deshalb aus positiver Vertragsverletzung schadensersatzpflichtig gemacht. Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… auch auf Arbeitsverträge an. Voraussetzung ist, dass die Vertragsbedingungen klauselartig vorformuliert sind und für eine Vielzahl von Verträgen verwendet werden. Es spielt keine Rolle, ob die Verträge am PC geschrieben und gedruckt …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Anzahl von Stammkunden geworben. Hieraus konnte gefolgert werden, dass auch nach Beendigung des Vertrages erhebliche Vorteile für den beklagten Hersteller verblieben sind. Diese sind der Höhe nach identisch mit den Provisionsverlusten …
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… später nur noch von 2 Gesellschaftern unterzeichnet wurde. Auch konnte sich die Klägerin nicht darauf berufen, dass sie in Unkenntnis der durch unseren Mandanten geschlossenen Verträge war. Aus den Protokollen der Gesellschafterversammlung …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ihre Kontaktdaten eingegeben haben erhalten anschließend eine Rechnung mit der Behauptung, sie hätten einen kostenpflichtigen Abo-Vertrag abgeschlossen. Die Hinweise auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots finden sich jedoch meist an versteckten Stellen …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… einer vorformulierten Unterlassungserklärung lässt auf fehlende Ernsthaftigkeit schließen. Maßgebend für die Reichweite einer vertraglichen Unterlassungsverpflichtung und damit für deren Eignung zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ist der wirkliche …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Provisionsvorschusszahlungen Dass nach dem Wortlaut von § 8 Nr. 4 des Vertrags ausdrücklich das Recht zur außerordentlichen Kündigung „unberührt" bleiben sollte, hindert nicht die Annahme, dass einzelne Regelungen wie die zur Rückzahlung …
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11.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Zugang zu 2000 Office Vorlagen für private und geschäftliche Zwecke wie Bewerbungen, Verträge, Kündigungen, Anschreiben, Lebensläufe usw.” heißt es auf der Internetseite „vorlagen-download.de” . Um an die in Aussicht gestellten Vorlagen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… bestehen. Gegenwärtiger Stand Anders als bei den Schulen, für die die Bundesländer mit den Verlagen einen Pauschal-Vertrag für das Kopieren von Texten und Noten geschlossen haben, existiert eine solche pauschale Lösung für die Kindergärten …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Gesichtspunkt der ergänzenden Vertragsauslegung verlangen. Der Vertrag ist nach Auffassung des Gerichts zwar dahin auszulegen, jedoch nur dahin, dass er der VBL die Schaffung einer wirksamen, die ausscheidenden Beteiligten nicht unangemessen …
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf eine Sonderzahlung auszuschließen. Während das Landesarbeitsgericht diese Klarheit in der oben bezeichneten Widerrufsklausel gesehen hat, hat dem Bundesarbeitsgericht diese Transparenz gefehlt. Es ist deshalb dringend anzuraten, auch bei vertraglicher Widerrufsklausel den Freiwilligkeitsvorbehalt bei jeder Sonderzahlung zu wiederholen.
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10.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… die Rechte beim Urheber. Es muss daher in Verträgen sehr genau definiert werden, welche Rechte konkret übertragen werden sollen, um späterem Streit vorzubeugen. Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich …