19.088 Ergebnisse für Vertrag
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Verantwortlichen achten? Rechtsanwälte, die in den Bereichen des Wirtschafts- und Strafrechts spezialisiert sind, können bereits vor dem Abschluss von Verträgen oder Verfügung von Transaktionen wertvolle Hilfe leisten.
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30.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… abzuweisen, im Arbeitsvertrag sei eine pauschale Abgeltung der Überstunden mit dem monatlichen Bruttogehalt vereinbart worden. Das Bundesarbeitsgericht hielt diese vertragliche pauschale Abgeltung für intransparent und somit unwirksam …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… 879,41 €. Fraglich ist, ob hier überhaupt ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen ist. Möglicherweise ist der Vertrag auch sittenwidrig oder anfechtbar. Ein Blick in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Unternehmens zeigt …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Klausel im Rahmen der obligatorischen Widerrufsbelehrung, ohne hierüber mit dem Käufer zuvor eine entsprechende vertragliche Vereinbarung getroffen zu haben. Rechtslage: Grundsätzlich sind die Kosten der Rücksendung der Ware bei Widerruf …
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29.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… widerspricht. Eine bloße Möglichkeit zum Widerruf reicht nicht für die Wirksamkeit einer solchen Klausel aus, insbesondere wenn nach dieser der gesamte Vertrag verändert werden kann. Auch die Klausel, nach der die Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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26.11.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Erbverzichtsvertrag bzw. Pflichtteilsverzichtsvertrag im Sinne von § 2346 BGB. Aus dem Begriff des Vertrages wird deutlich, dass hier eine Mitwirkung des Pflichtteilsberechtigten bei dieser lebzeitigen Vereinbarung mit dem Erblasser erforderlich …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Ist mit einem Erbvertrag, durch den der Erblasser den Bedachten zum Erben bestimmt, ein gegenseitiger Vertrag unter Lebenden verbunden, in dem der Bedachte sich zum Erbringen von Pflegeleistungen verpflichtet und der Erblasser weitere …
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24.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine stillschweigende Änderung des Mietvertrags und der darin enthaltenen Mietkosten dar. Nun aber revidierte der Bundesgerichtshof seine Ansicht und urteilte in einem neuen Fall: die vertraglich vereinbarten Betriebskosten dürfen auch dann …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… nach Kündigung des Arbeitsvertrages noch um die Zeugnisformulierung. Im Rahmen dieses Streits verweigerte der Arbeitgeber die Einsicht in die Personalakte. Zu Unrecht wie das BAG entschied. Der Arbeitgeber habe im Rahmen seiner vertraglichen …
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22.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unzulässig, in denen eine Bank einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung sie bereits durch das Gesetz oder eine vertragliche Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interessen vornimmt. Eine Bank sei …
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22.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… dankend den Abschluss eines Vertrages „bestätigt", obwohl Sie sich allenfalls Informationsmaterial schicken lassen wollten. Die Rechtslage: Die Anrufe sind, sofern Sie nicht im Vorfeld eindeutig Ihr Einverständnis zu Werbeanrufen dieser Art …
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22.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wenn der Inhaber eines DSL-Anschlusses an einen Ort umzieht, an dem kein DSL-Empfang möglich ist, kann er den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen. Der Kläger hat …
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19.11.2010
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… das eine Standzeit von mehr als 12 Monaten hinter sich gebracht hat, ist kein fabrikneues Fahrzeug mehr (BGH Urt. v. 15.10.2003 - VIII ZR 227/02). Wenn im Vertrag daher der Kauf eines Neufahrzeuges vereinbart wird, kann der Kunde berechtigterweise …
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19.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Gerichts ist grundsätzlich zwar lediglich ein Altersvorsorgebeitrag in Höhe des Mindesteigenbeitrags der sogenannten Riesterförderung anrechnungsfrei (dies sind rund 30 Euro). Wenn aber ein Hartz IV-Empfänger aus vertraglichen Gründen höhere …
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18.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart) Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) auf das Wohl und die berechtigten Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen. Hierzu zählt auch das aus dem allgemeinen …
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18.11.2010
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… handelt. Denn es gibt keinen Zuschlag durch den Auktionsleiter nach § 156 BGB (Urteil des Bundesgerichtshofes vom 03.11.2004, Aktenzeichen: VIII ZR 375/03). Bei den Online-Plattformen wird der Vertrag dadurch geschlossen, dass eine bestimmte Zeit …
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15.11.2010
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… unzulässig, in denen eine Bank einen Vergütungsanspruch für Tätigkeiten festlegt, zu deren Erbringung sie bereits durch das Gesetz oder eine vertragliche Nebenpflicht verpflichtet ist oder die sie im eigenen Interessen vornimmt.Eine Bank sei gerade …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Ludwig Wilhelm Jorkasch-Koch
… Aus Beweisgründen ist ein schriftlicher Vertrag empfehlenswert! Wenn Sie für ein Foto »Geld gezahlt haben«, heißt das noch nicht, dass Sie damit automatisch die gleichen (umfangreichen) Rechte haben, wie der Urheber! Wurde das Nutzungsrecht nicht explizit …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Immer wieder hört man von Mandanten, dass Sie nach einem Umzug keine Möglichkeit haben Ihren DSL-Vertrag vorzeitig zu beenden. Mit diesem Problem hat sich nun aktuell auch der Bundesgerichtshof befasst. Die Entscheidung des BGH vom 11 …
12.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein Stromversorger darf in seinen Vertragsbedingungen keinen Vorbehalt einbauen, den Vertrag zu kündigen, wenn ein Verbraucher nicht mehr über eine „ausreichende Bonität" verfügt. Ebenso ist eine Kündigungsklausel unwirksam …
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… den für die integrierte Heizung. Das restliche Wasserbett, so der Verkäufer, sei durch die Befüllung wertlos geworden, worauf auch im Vertrag hingewiesen wurde. Widerruf bei Fernabsatzverträgen Es stellt sich die Frage …
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11.11.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… Soweit eine einvernehmliche Änderung nicht möglich sei, könnte der Arbeitgeber zwar versuchen, die Änderung der vertraglichen Regelung durch eine sogen. „Änderungskündigung" herbeizuführen. Die praktischen Schwierigkeiten und die juristischen …
OLG verurteilt Bank die verlustträchtigen Zins-Swaps an einen kommunalen Zweckverband vermittelt hat
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11.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… eines Zins-Swap-Vertrages zum Zwecke der „Zinsverbilligung" empfohlen. Die Bank verpflichtete sich im Fall eines Zins-Swaps an den Kunden für eine bestimmte Dauer Zinsen in Höhe eines festen Zinssatzes aus einem fiktiven Betrag zu zahlen …
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11.11.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkanbieters, wonach sich Verträge nach Ablauf der 24-monatigen Laufzeit um weitere zwölf Monate verlängern, außer wenn eine der Vertragsparteien vorher kündigt, ist zulässig …