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20.08.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Die Preisersparnis für Verbraucher soll in der Werbung transparent und klar sein. Wird dem Verbraucher in der Werbung eine vermeintliche Ersparnis mittels Rabatt-Angaben und eines Vergleichspreises unter Bezugnahme auf einen …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser außergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
In 2014 hat der EuGH seine Rechtsprechung aus 2011 in einem wichtigen Punkt korrigiert: Mit Urteil vom 18.12.2014 stellt das Gericht in der Sache „International Stem Cell Corporation ./. Comptroller General of Patents“ (EuGH C-364/13) klar, …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Leipzig – vom 11. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlerhafte Verdachtsdiagnose einer zerebralen Metastasierung, 35.000,- Euro, LG Leipzig, Az.: 08 O 2913/13 Chronologie Die Klägerin erkrankte …
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19.08.2016
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Entscheidung des BGH vom 6. Juli 2016 Der BGH hat in seinem Beschluss vom 6. Juli 2016 – XII ZB 61/16 – in privatschriftlichen Schriftstücken und in einer notariellen Vollmacht enthaltene Äußerungen in Bezug auf „lebensverlängernde …
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19.08.2016
von anwalt.de-Redaktion
Medizinische Eingriffe sind eine schwierige Sache und nicht immer sind die Patienten mit ihrem Behandlungsergebnis zufrieden. Das gilt insbesondere, wenn eine Operation von einem anderen Arzt vorgenommen wurde, als dies zuvor besprochen …
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18.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Themen: Krankenhausrecht – DRG-Abrechnung – § 275 Abs. 1c SGB V – Keine Bagatellgrenze Kurzzusammenfassung: Der 1. Senat des Bundessozialgerichts hat erfreulicherweise im Rahmen einer Entscheidung vom 19.4.2016 (B 1 KR 33/15 R) die …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wo Chefarzt draufsteht, muss auch Chefarzt drin sein. Oder anders formuliert: Wer eine Behandlung durch den Chefarzt vereinbart hat, hat auch Anspruch darauf, dass sie vom Chefarzt durchgeführt wird. Ansonsten kann der Patient einen …
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12.08.2016
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
BGH entscheidet über die Wirksamkeit einer Patientenverfügung, Beschl. v. 06.07.2016, Az. XII ZB 61/16). (12.08.2016) Der BGH hatte in der vorliegenden Entscheidung zu prüfen, welche Voraussetzungen bei einer Vorsorgevollmacht und einer …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit Beschluss vom 6. Juli (XII ZB 61/16) eines sensiblen Themas angenommen und die Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Wuppertal – vom 30. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Kardiotoxische Wirkung eines Chemotherapeutikums, LG Wuppertal, Az.: 5 O 95/14 Chronologie Bei der Klägerin wurde in 2011 ein Mammakarzinom …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Am 26.02.2013 ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Rechte des Patienten sind nunmehr ausdrücklich gesetzlich in den §§ 630a ff. BGB unter dem Untertitel „Behandlungsvertrag“ geregelt. Darunter ist auch eine Bestimmung zu …
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09.08.2016
von Rechtsanwältin Viktoria von Radetzky
Nachdem im Anschluss an eine am 27.07.2016 stattgefundene Behandlung in einem „Biologischen Krebszentrum“ drei Patienten verstorben sind und zwei weitere Patienten zur stationären Behandlung in einem Krankenhaus aufgenommen wurden, haben …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Arzt- und Therapeutenpraxen sind Wirtschaftsbetriebe und müssen auch wirtschaftlich geführt werden. Zu den ökonomisch relevanten Rahmenbedingungen gehört natürlich auch eine geeignete Standortwahl. Allerdings gibt es hier enge Grenzen …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Mainz – vom 06. August 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Unterlassene Verdachtsdiagnose bei tiefer Beinvenenthrombose; LG Mainz, Az.: 2 O 100/15 Chronologie Die Klägerin ist die gesetzliche …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Tim Feber
Grundsatz Grundsätzlich gilt, dass eine Heilbehandlung durch einen Arzt, die mit einem körperlichen Eingriff verbunden ist, nur dann gerechtfertigt ist, wenn der Patient zuvor in die Behandlung eingewilligt hat. Dies entspricht der …
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08.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth – vom 21. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Schmerzensgeld – Geburtsschaden: Tod eines neugeborenen Kindes wegen unterlassener Sectio, 50.000,- Euro, LG Nürnberg-Fürth, Az.: 4 O 1742/16 Chronologie Die …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
Wenn Kinder aus einer Partnerschaft hervorgehen, bleibt die gemeinsame Aufgabe der Elternschaft auch im Falle einer Trennung oder Scheidung bestehen. Viele Paare üben dann das Sorgerecht für ihre Kinder auch weiterhin gemeinsam aus. Das …
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27.07.2016
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
Wer entscheidet eigentlich (Arzt oder Patient)? Kaiserschnitt oder natürliche Geburt; OP oder nicht OP; wenn OP, dann offen oder Schlüsselloch; Bluttransfusion oder nicht? Unsere Großeltern haben diese Entscheidungen noch dem Arzt …
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Dresden – vom 18. Juli 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene 5-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Polio, Pertussis und Hepatitis, OLG Dresden, Az. 4 U 2014/15 Chronologie Die …
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20.07.2016
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In seinem Urteil vom 12.01.2016 hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass der Reiseveranstalter einer Pauschalreise unter bestimmten Umständen auch für von ihm lediglich vermittelte Aktivitäten und Leistungen am Urlaubsort haftet. Damit …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
Man kann keinerlei Verständnis dafür haben, wie in manchen Krankenhäusern mit unseren rüstigen Rentnern umgegangen wird. Es gibt zahlreiche Fälle von geschädigten Patienten bzw. hinterbliebenen Angehörigen die wahre Horrorgeschichten erlebt …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Nürnberg-Fürth, 4 O 1742/16 Fehlerhafte Behandlung unter der Geburt führt zu Tod eines Kindes Chronologie: Die Kläger nahmen die Beklagte auf Ersatz der immateriellen und materiellen Schäden in Anspruch, die ihnen in Folge der …
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13.07.2016
von Rechtsanwältin Anne Patsch
Der neue Regierungsentwurf Der neue Regierungsentwurf von Bundesgesundheitsminister Gröhe sieht vor, dass Patienten mit schweren Krankheiten wie Neuropathien, Tumorerkrankungen, Spastiken oder Aids ab 2017 Cannabis-Präparate als …