5.935 Ergebnisse
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Fakten Viele Vermieter behalten einen Ersatzschlüssel für ihre vermietete(n) Wohnung(en) ein. Das verschafft ihnen das Gefühl von Sicherheit, im Ernstfall den Zutritt zur eigenen Immobilie haben zu können. Dass sie das nicht dürfen, wissen …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Russische Aktien, die europäische Anleger in der Regel als sogenanntes ADR oder GDR erworben haben, sind aufgrund russischer Gegensanktionen zu einem Risiko geworden. Am 16. April 2022 verabschiedete Russland das Gesetz Nr. 114-FZ, welches …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Amsterdam Trade Bank (ATB), die auch unter dem Handelsnamen FIBR aufgetreten ist, insolvent. Die ATB ist eine Tochter der russischen Alfa Bank, die auf der Sanktionsliste aufgrund des Ukraine-Kriegs steht. Die Sanktionen gegen die Alfa …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Die Rückzahlung von Fortbildungskosten bei einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers ist nur dann in einer Rückzahlungsklausel hinreichend bestimmt und stellt dann keine unangemessene Benachteiligung des Mitarbeiters dar, wenn diese etwaigen …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Unbezahlte Freistellung ungeimpfter Arbeitnehmer in Altenheim durch Arbeitgeber zulässig Einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht und Beschäftigungsverbot in der Gesundheitsbranche: Gem. § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen Mitarbeiter …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Alkohol und Bundeswehr waren in früheren Jahren eine unheilvolle Allianz. Bekannt und berüchtigt sind die Aufnahmerituale unter den Soldaten, die oft mit erheblichem Alkoholkonsum einhergehen. Wie verhält es sich mit dem Dienst und einer …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Krise bei der Adler Group spitzt sich zu. Der Immobilienkonzern hatte am 30. April 2022 auf den letzten Drücker noch den Jahresabschluss für 2021 vorgelegt. Die Bilanz weist einen Verlust von 1,2 Milliarden Euro aus. Die Anleger dürfte …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Zustellung von Paketen über DHL, DPD, Hermes, Amazon u. Co. – Regelungen in AGB von Paketdiensten teilweise unwirksam (Abstellgenehmigung, Weisung nach Übergabe Paket, Öffnung Paket) Klage Verbraucherzentrale gegen AGB von Paketdienst: Der …
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02.05.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat Chrysler ist im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato erneut zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgericht Stuttgart kam mit Urteil vom 14. April 2022 zu der Überzeugung, dass Fiat in dem Motor eine unzulässige …
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08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Was tun bei einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber (betriebsbedingt, personenbedingt, krankheitsbedingt, verhaltensbedingt, fristlos) – Alles Wichtige für Arbeitnehmer rund um Kündigungsschutz, Abfindung, Fristen, …
08.05.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber wegen Vorlage eines gefälschten Impfnachweises zulässig Weisungsrecht Arbeitgeber umfasst Befugnis zur Anordnung von 2G bei Kundenkontakt: Der Arbeitgeber berät Kunden im Bereich betriebliche …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jahr 2000 wurden aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs alle Bereiche der Bundeswehr und somit auch alle militärischen Laufbahnen für Frauen geöffnet. Seitdem werden auch verstärkt Fälle des sexuellen Mißbrauchs vor …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vielen ist nicht bewußt, welche Folgen eine E-Scooterfahrt nach erheblichem Alkoholgenuß nach sich ziehen kann. Wenn man von der Polizei alkoholisiert mit E-Scootern angehalten wird ist es zu spät. Inwieweit sich die Alkoholisierung auf die …
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29.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Hamburg hat Mercedes im Abgasskandal mit Urteil vom 19. April 2022 zu Schadenersatz verurteilt (Az.: 317 O 154/20). Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass im Mercedes C 220 Diesel des Klägers eine unzulässige …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung zum 24.11.2021 die Strafbarkeit der Herstellung und Benutzung vom Impfpässen neu geregelt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren viele der momentan bei den Behörden anhängigen Verfahren straflos. Dies ist durch das …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Neues Kapitel im Abgasskandal: Suzuki steht unter Verdacht, unzulässige Abschalteinrichtungen bei Dieselfahrzeugen verwendet zu haben. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ließ deshalb am 27. April 2022 Geschäftsräume von Suzuki im …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Vor immer mehr deutschen Gerichten werden seit Wochen Straftaten im Zusammenhang mit gefälschten Impfpässen verhandelt. Betroffene fragen sich häufig, ob auch eine Freiheitsstrafe verhängt werden kann. Wie ist die Rechtslage ? Wer die …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Es ist ein erster Schritt für die geschädigten Anleger der Bonus.Gold GmbH. Ab sofort können sie ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden, nachdem das Amtsgericht Köln das Insolvenzverfahren über den Gold-Anbieter am 11. April 2022 …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 29.06.2021 (Az: 1 Owi 2 SsBs 40/21) kann ein Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des geführten Kraftfahrzeugs, beispielsweise eines E-Scooters, entfallen. Die Anordnung eines …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
Gerade in letzter Zeit wird von Arbeitgebern dem Arbeitnehmer zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein meist als "Aufhebungsvertrag" bezeichneter Vertrag angeboten. Der Unterschied zwischen beiden Verträgen besteht darin, dass beim …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine Entscheidung des OLG Köln dürfte ein Meilenstein für die Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal sein: Das OLG Köln kündigte mit Beschluss vom 24. Februar 2022 an (Az.: 28 U 55/21), die Berufung von Fiat …
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26.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Landgericht Stuttgart verurteilt AUDI zu 29.611,00 € Schadensersatz für den Kauf eines SQ5 3.0 TDI. Zusätzlich muss AUDI 3.100,00 € Zinskosten unserem Mandaten ersetzen. Entschädigung ist auch bei freiwilligem Rückruf möglich (Code 23Z2). …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Das Wichtigste in Kürze: Datenleck betrifft die deutschen Online-Marktplätze von Mediamarkt, Kaufland und OTTO. Über 1.000.000 sensible Datensätze von Kunden weitgehend ungesichert im Netz abrufbar. Die wenigsten Verbraucher wissen, dass …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Archivierungsfrist hängt von der Kategorie der Daten ab. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO gibt einen Rahmen von fünf Jahren nach Abschluss der Bearbeitung vor. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die „Handakte“ und berücksichtigt nicht …