5.936 Ergebnisse
Suche wird geladen …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Bei Einkünften aus dem EU-Ausland ist der steuerliche Abzug von Beiträgen zur Altersvorsorge oder zur Kranken- und Pflegeversicherung in Deutschland zulässig, wenn der beteiligte EU-Staat den Steuerabzug nicht gewährt hat. Das hat der …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Jugendstrafrecht sind bestimmte Besonderheiten gegenüber einer Strafverteidigung bei Erwachsenen zu beachten. Während bei Erwachsenen häufig ein Schwerpunkt der Verteidigung in der Verhandlung liegt, sind bei Jugendlichen wesentliche …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der VW-Abgasskandal setzt sich bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 fort. Das zeigt auch ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 25. Januar 2022 (Az.: 9 O 102/21). Das Gericht hat der Käuferin eines Audi A3 1,6 TDI mit dem Motor EA …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wirecard-Skandal steht die Eröffnung eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) bevor. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen entsprechenden Beschluss erlassen und damit das …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Überholt ein Verkehrsteilnehmer ein anderes Fahrzeug, muss er dies gemäß § 5 StVO auf der linken Seite mit erheblich höherer Geschwindigkeit und unter Beachtung des Gegenverkehrs durchführen. Grundsätzlich trifft den Überholenden eine …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Porsche-Abgasskandal können nach wie vor Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden. Für den Anlauf der dreijährigen Verjährungsfrist ist die Kenntnis des betroffenen Porsche-Käufers von seinem Anspruch entscheidend. Diese Kenntnis …
|
15.03.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Viele Geschäftsinhaber und Dienstleister mussten im Zusammenhang mit der der Corona-Pandemie erhebliche Umsatzeinbußen erleiden, denn sie konnten phasenweise ihr Geschäft wegen der Lockdown-Verordnungen gar nicht öffnen. Wenn die …
|
14.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Erben können offene Forderungen des Verstorbenen bei den Schuldnern geltend machen. Die Vorlage eines Erbscheins ist dazu nicht zwingend erforderlich. Nach einem Urteil des OLG Düsseldorf vom 22. Oktober 2021 kann auch ein notariell …
|
14.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ob jemand eine Straftat als Mittäter oder nur Beihilfeleistender begeht, wirkt sich auf das Strafmaß erheblich aus. Als Gehilfe wird gemäß § 27 StGB bestraft, wer vorsätzlich einem anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat …
|
09.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Zunächst ist festzustellen, dass aufgrund des Coronavirus alle arbeitsrechtlichen Vorschriften zur Kündigung weiterhin vollen Bestand haben. Wenn Sie eine vermutlich ungerechtfertigte Kündigung wegen Corona erhalten haben, sollten Sie sich …
|
11.03.2022
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Gewinne aus dem Handel mit Kryptowährungen sind ein privates Veräußerungsgeschäft und unterliegen daher der Einkommensteuer . Das hat das Finanzgericht Köln entschieden (Urteil vom 25.11.2021 – 14 K 1178/20). Das Urteil ist noch nicht …
|
11.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
VW kann sich im Abgasskandal nicht auf Verjährung der Schadenersatzansprüche zurückziehen. Das zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 16.02.2022 (Az.: 9 U 310/21). Das OLG hat der Käuferin eines VW Sharan 2.0 TDI mit dem …
|
10.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ein Aufhebungsvertrag kann eine sinnvolle Alternative zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses sein. Der Arbeitgeber profitiert, da er die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht begründen und auch keine Kündigungsfristen beachten muss. Da …
|
09.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Turbulenzen bei der Deutsche Lichtmiete Gruppe gehen weiter. Das Amtsgericht Oldenburg hat erneut ein vorläufiges Insolvenzverfahren über die Deutsche Lichtmiete AG eröffnet (Az.: 69 IN 7/72). Schon Anfang des Jahres war ein vorläufiges …
|
09.03.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat am 26.01.2022 die Geschäftsräume der ErwinHymer Group SE in Bad Waldsee durchsucht. Es besteht der Verdacht, dass im Zusammenhang mit Gewichtsangaben von Wohnmobilen betrogen wurde. Gegen Mitarbeiter der …
|
08.03.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in …
|
07.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Hildesheim möchte für Klarheit im Abgasskandal um Wohnmobile auf Basis eines Fiat Ducato sorgen. Mit Beweisbeschluss vom 24. Januar 2022 ordnete es in einem Verfahren an, ein Sachverständigengutachten einzuholen, um zu …
|
09.01.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Bezieher der gesetzlichen Altersrente dürfen zusätzlich noch erwerbstätig sein und Geld verdienen. Diese Möglichkeit besteht auch, wenn das mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehende Arbeitsverhältnis über die Altersgrenze hinaus fortgesetzt …
|
21.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Stier
Die Zustellung einer Kündigung muss nachweisbar sein Wer eine Kündigung ausspricht muss beweisen können, dass diese Kündigung dem Adressaten zugegangen ist. Dieses Problem stellt sich besonders bei Kündigungen im Arbeitsverhältnis . Der …
06.03.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Corona: Kündigung eines ungeimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam Kündigung eines nicht geimpften Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wirksam: Der Arbeitnehmer war Musical-Darsteller und Gegner der Corona-Schutzimpfung. Er …
|
06.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Hier die aktuellen Branchennews für Sie! Ihre Schufa-Bonitätsauskunft weist Negativ-Einträge aus? Ihnen wird eine Darlehensaufnahme unmöglich oder nur zu deutlich überhöhten Konditionen angeboten? Das muss häufig nicht sein! Schufa-Eintrag …
|
04.03.2022
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
Keine Entschädigung vom Staat für Corona-Lockdown 90.000 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen Hilfen zurückzahlen Gegen Rückforderungsbescheid Widerspruch einlegen Kostenfreie Erstberatung bei der Kanzlei von Buttlar Rechtsanwälte …
|
16.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Krimi um die Deutsche Lichtmiete geht weiter. Wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg mitteilte, hat sie über einen großen Teil der Gesellschaften der Deutsche Lichtmiete Unternehmensgruppe Vermögensarreste verhängt. Nach Angaben der …
|
03.03.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart muss Mercedes im Abgasskandal Schadenersatz bei einer V-Klasse leisten (Az.: 17 O 692/20). In dem Mercedes V 250d sei eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut und der Kläger vorsätzlich …