9.427 Ergebnisse für Behörde
Suche wird geladen …
|
03.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… zurück bekommen. Wir sichern Ihre Beweise, melden für Sie den Anlagebetrug bei der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und anderen Behörden, prüfen Ihre Schadensersatzansprüche und die Möglichkeiten der Rückholung Ihrer Gelder und leiten …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… dem bis dahin wirkungslosen Glückspielstaatsvertag die nötige Wirkung und Wichtigkeit beimessen. Die Behörden konnten die gesetzlich konstituierten Verbote bis dahin nicht umsetzten, sodass der Staat als „zahnloser Tiger“ agiert hat …
|
03.04.2023
von Rechtsanwalt Bernd Staggenborg
… wegen Veruntreuung) und § 812 BGB (Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung) in Betracht. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs kann der Miterbe Auskunft bei Banken, Behörden etc. verlangen. Es bietet sich zum Beispiel an, sämtliche …
|
12.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… wurde illegale Software praktisch nachgewiesen: dem Vitara Typ LY mit der Genehmigungsnummer e42007/460928*01 und 88 KW. Die für dieses Modell zuständige niederländische Behörde RDW stellte illegale Abschalteinrichtungen fest. Die Behörde …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… und mit einem großen Ermessensspielraum festgelegt. Angesichts dieses besonderen Charakters ist auch eine Eintrittsbarriere vorgesehen, um sicherzustellen, dass die DAO wirklich eine dezentrale Einheit ist und nicht von einer zentralen Behörde kontrolliert …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… jedoch klar fest, dass dies nicht erlaubt ist. Zum Zeitpunkt der Einreichung Ihres Antrags auf Arbeitserlaubnis erhalten Sie von der zuständigen Behörde eine Bescheinigung, die jedoch nicht als "vorübergehende Arbeitserlaubnis" verwendet …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… von beiden Kanzleien "vollzogen", d.h., ins Hauptsacheverfahren eingetreten und die zuständigen Behörden auf Zypern informiert. Anleger sollten berücksichtigen, dass bei der Zwangsvollstreckung das sog. "Prioritätsprinzip" gelten könnte …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… die Behörden die Regeln etwas gelockert, sodass es durchaus sein kann, dass ein betroffener Anbieter mittlerweile eine gültige Erlaubnis erhalten hat. Dennoch war jegliches Spielangebot vor dieser Erlaubnis illegal und kann somit …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Grotz
… bei Auskunfteien und Behörden zeigt, dass Verbraucher überprüfen sollten, ob ihnen im Sinne Artikel 82 der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Schaden entstanden ist. Der Schaden kann materiell sein, wenn beispielsweise …
|
04.04.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… erstattet, Nachteile (hier in Form von Schadensersatzforderungen) dadurch erleidet, dass sich seine Behauptung nach behördlicher Prüfung als unrichtig oder nicht aufklärbar erweist [9] . Auch Rechtsanwaltskosten für die Vertretung …
|
31.03.2023
von Rechtsanwalt Oliver Busch
… eine derartige Genehmigung der Behörde verfügt der Betreiber von bitcap.ag aber laut BaFin nicht. Möglichkeiten der Anleger der bitcap.ag Sofern einem Anleger eine Festgeldanlage angeboten wurde, ohne dass dafür eine Erlaubnis der BaFin gegeben war …
|
30.03.2023
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Konzession der deutschen Behörden nach § 4 Abs. 1 u. 4 GlüStV 2012 zu veranstalten und/oder zu vermitteln. Das übliche Argument der Sportwettenanbieter, dass das im Jahr 2012 gestartete Konzessionsvergabeverfahren von der zuständigen Behörde …
|
01.02.2024
von Rechtsanwalt Łukasz Kuniewski LL.M.
… von der allgemeinen Regel, dass Entscheidungen anderer Staaten in Polen anerkannt werden müssen, um dort vollstreckbar zu sein. Dazu gehören: Urteile, Entscheidungen, Vergleiche und behördliche Dokumente, die aus den Mitgliedsstaaten …
|
13.04.2023
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… und doch noch einen Schulplatz zuzuweisen. Bleibt die Behörde bei ihrer ablehnenden Haltung, so kann auch ein anschließendes Klageverfahren erforderlich sein. Es ist eine Besonderheit der Schulplatzklage, dass eine Entscheidung …
|
29.03.2023
von Rechtsanwältin Ina Ruhoff
… der Digi Medien GmbH angenommen wird und das Dokument zugleich als Auftrag und Vertragsdokument gelte. Tatsächlich handelt es sich aber um ein behörden- und kammerunabhängiges Angebot eines US-amerikanischen Unternehmens (Digi Medien GmbH …
|
03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… also behördlich registrierte Designs sowie, jedenfalls in der EU, nicht eingetragene Designs. Das nicht eingetragene EU-Design entsteht automatisch mit der Veröffentlichung (Offenbarung) Ihres Produktdesigns in der EU. Diese Offenbarung muss …
|
09.05.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… komplexer geworden. Die dafür zuständigen Bundesländer haben zudem die kurzfristige Gesetzesänderung durch den Bund moniert, die erst Anfang 2024 vorgesehen war. All das hat zusammen mit geringer Personalausstattung der zuständigen Behörden …
|
29.03.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
… dass Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig sind, hätten die Behörden nun die Grundlage, um gegen verbotene Abschalteinrichtungen vorzugehen. Die Deutsche Umwelthilfe hatte bereits Widerspruch gegen Zulassungsbescheide des Kraftfahrt …
|
05.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… der angeblich seriösen Finanzberater. Oder eine Behörde hat die Domain dann deaktivieren lassen. Speichern Sie daher alle Kommunikationsdaten zwischen Ihnen und Bitsails.net. Dazu gehören die Mails, welche Ihnen geschickt wurden …
… für freiberufliche Leistungen (VOF), Vergabehandbücher, zur praktischen Handhabung der Vorschriften im Rahmen der Verwaltung bzw. durch die zuständige Behörde beim Vergabeverfahren. Auf die weit überwiegende Anzahl öffentlicher Aufträge findet das nationale Vergaberecht Anwendung, da die Auftragswerte meist die entscheidenden Schwellenwerte unterschreiten.
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… durch das eingenommene Betäubungsmittel die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war, ist dies für die Behörden demzufolge nicht entscheidungserheblich. Werden den Verkehrsbehörden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber …
|
30.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… fehlenden Prospekt hinsichtlich des öffentlichen Angebots von Vermögensanlagen unter der Bezeichnung „treeme“ durch die Green Wood International AG“. Die Warnung der Behörde betrifft die Vermögensanlage treeme in Form von sogenannten …
|
28.03.2023
von Rechtsanwalt Nikias Roth
… Wie die Behörden mitteilten wurden dabei 255 Verstöße in wenigen Stunden begangen. Die meisten Autofahrer und Autofahrerinnen waren dabei zu schnell unterwegs. Die von der Polizei vorgenommen Messungen werden, anders als üblich …
|
27.03.2023
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… wurden? Eine Strafanzeige zu stellen ist sicherlich eine Option, jedoch ist es wichtig zu bedenken, dass dies den Ermittlungsdruck der Behörden zwar erhöht, aber wenig hilfreich bei der Wiederbeschaffung des unterschlagenen Geldes ist. Um …