1.941 Ergebnisse für Mängelhaftung
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08.11.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… sich die vom Oberlandesgericht zugelassene Revision der Antragstellerin. Sie begehrt einen unbefristeten Unterhalt in der zugesprochenen Höhe. Der BGH stellte die mangelhafte Prüfung des Instanzgerichtes fest und begründete die Aufhebung des OLG Urteils …
08.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Hauseigentümers erfolgte. Somit liegt die Mängelhaftung beim Eigentümer, an den etwaige Gewährleistungsansprüche direkt zu richten seien. (AG Chemnitz, Urteil v. 18.11.2009, Az.: 16 C 1820/09)
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
… eine Werkleistung mangelhaft erbracht, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Die §§ 633 Abs. 2 Satz 1 BGB und 634 Nr. 1 BGB sehen für den Fall, dass der Auftragnehmer im Ergebnis zu Recht in Anspruch genommen wurde …
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04.10.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… eine „Mangelhaftigkeit" dessen erkannte, was der Kunde einer Modelagentur erwarten dürfe, sah das Gericht hierin keine Rechtfertigung der Einbehaltung der Gage. Denn der Juwelier wurde vor dem Fotoshooting durch die Agentur über …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine mangelhafte Abdichtung eines Kellers einen merkantilen Minderwert. Ein merkantiler Minderwert liegt vor, wenn der Mangel den Veräußerungswert der baulichen Anlage mindert …
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09.09.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Rechtssicherheit. Mit seiner These, dass maßgeblich für die Beurteilung der Mangelhaftigkeit die im Errichtungszeitpunkt geltenden Normen sind, greift der BGH dennoch zu kurz. Dies zeigt sich insbesondere bei Altbauten. Eine besondere „Hellhörigkeit …
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09.09.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… lediglich die Noten "sehr gut" oder "mangelhaft". Dieses System ist für den objektiven Leser nicht nachvollziehbar und deshalb irreführend. Die Bewertungen der Pflegeberichte sind daher nicht aussagekräftig. (SG Münster, Urteil vom 20.08.2010 …
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12.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… deren Zustimmung fragen. Die Erben sind auf Schadenersatzansprüche angewiesen und können während der Verwaltung allenfalls zivilrechtlich gegen den Testamentsvollstrecker vorgehen, wenn dieser den Nachlass mangelhaft verwaltet. Die Nachteile …
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22.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 20 Prozent wegen einer mangelhaften Wasserversorgung zugesprochen (Urteil v. 16.07.2009, Az.: 2-24 S 16/09) . Kampf um die Sonnenliegen Ein Handtuch ist manchmal der beste Freund des Urlaubers, weil es bei der Reservierung …
16.07.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… Frankfurt wies die Klage ab. Die Reise war nicht i.S.d. § 615c Abs. 1 BGB mangelhaft, so dass weder ein Anspruch auf Schadensersatz noch auf Minderung oder aufgewendeter Urlaubszeit besteht. Ein Raubüberfall gehört zum Bereich des allgemeinen …
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01.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… sich , die ihm übertragenen Aufgaben zufriedenstellend zu erledigen. " = Schulnote mangelhaft Beispiel negativer Bedeutung: Reihenfolge bei der Tätigkeitsbeschreibung „Er war zuständig für das Büromaterial, den Wareneinkauf …
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24.06.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… mangelhaft): „insgesamt (weitgehend) im großen und ganzen zur Zufriedenheit" Note 6 (ungenügend): „Hat sich stets bemüht ... zur Zufriedenheit zu erfüllen" Insgesamt kann festgestellt werden, dass keine Zeugniskomponente neutral …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mangelhaft ist, können Ansprüche auf Mietminderung sowie ein Zurückbehaltungsrecht am Mietzins bestehen. Ansonsten sollte man die Miet- und Kautionszahlungen vorrangig bedienen. Andernfalls droht der Verlust der Räume und damit häufig …
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01.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… betrifft den Fall einer Kündigung wegen mangelhafter Kenntnisse der deutschen Schriftsprache. In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein aus Spanien stammender Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht geklagt, da dieser wegen mangelhaften …
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07.05.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… gelten im wesentlichen die allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Regelungen. Damit der Verschmelzungsbeschluss nicht mangelhaft ist, ist die Einberufung sorgfältig vorzubereiten. Der Verschmelzungsbeschluss muss notariell beurkundet werden (vgl …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… oder die nicht ausreichende Bezeichnung des eigenen Namens eine Abmahnung genauso rechtfertigen wie unzulässige Werbeaussagen oder mangelhafte Allgemeines Geschäftsbedingungen. Urheberrechtsverstöße Viele Firmen und Autohäuser werben heute im Internet. Hierbei …
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13.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… wirksam von einem Vertrag zurückzutreten, der über eine mangelhafte Sache geschlossen wurde. Dem Verkäufer soll es mit der ihm vom Käufer einzuräumenden Gelegenheit zur Nacherfüllung ermöglicht werden, die verkaufte Sache daraufhin …
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31.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein einfaches Arbeitszeugnis vorgelegt, geht der neue Arbeitgeber meist davon aus, dass die Leistungen bisher mangelhaft waren. Deshalb sollten Arbeitnehmer auf jeden Fall ein sog. qualifiziertes Arbeitszeugnis fordern, das neben den oben …
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19.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 18.02.2010 berichtet, hat das Oberlandesgericht Frankfurt die Frankfurter Sparkasse dazu verurteilt, einer Anlegerin wegen mangelhafter Beratung beim Verkauf von sogenannten Lehman …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… sind mangelhaft. Die spätere Durchsetzung solcher Ansprüche ist mit hohen Kosten und Ausfallrisiko verbunden. Tipp 3: Je mehr Sorgfalt und Zeit in die ordnungsgemäße Auftragdurchführung, Dokumentation und Rechnungslegung investiert wird, umso weniger …
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05.01.2010
von GKS Rechtsanwälte
… ist, wie beim „normalen" Einkauf, nicht ausgeschlossen, dass einmal etwas „schief" geht. Dies ist besonders ärgerlich, da man beim Onlinekauf in der Regel keinen direkten Ansprechpartner hat, der sich - beispielsweise für eine mangelhafte Ware …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… dass nach Überlassung der Wohnung den Mieter die Beweislast dafür trifft, dass diese zum Zeitpunkt der Übergabe bereits mangelhaft war. Hat doch der Mieter die Wohnung entgegengenommen, ist eingezogen und hat die Miete gezahlt. Der Vermieter müsse …
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13.11.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… werden können. Schließlich ist die Behandlung eines Arztes nicht bereits deshalb schlecht, weil der Patient nicht gesund wird. Und ein verlorener Gerichtsprozess ist nicht zwingend auf mangelhafte Leistungen des Anwalts zurückzuführen. Ob …
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10.11.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Die Kammer vertritt die Auffassung, dass nach Rücktritt vom Kaufvertrag zwischen Unternehmen wegen eines Sachmangels dann keine Demontagearbeiten verlangt werden können, wenn der Verkäufer seinerseits die mangelhafte Kaufsache nur weiterverkauft …