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10.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Dies ist leider in § 167 II Satz 2 SGB IX nicht konkret geregelt. § 167 II Satz 1 SGB IX besagt, dass der Arbeitgeber ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen soll, wenn ein Arbeitnehmer in den zurückliegenden 12 Monaten sechs …
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09.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
1. Gesetzliche Kündigungsfristen § 622 Abs. 1 BGB regelt die Grundkündigungsfrist. Danach kann das Arbeitsverhältnis von beiden Vertragsbeteiligten mit einer Frist von vier Wochen zum 15. oder zum Monatsende gekündigt werden. Die …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 27.05.2020 (5 AZR 387/19) entschieden, dass der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer, der Vergütung aus Annahmeverzug fordert, einen Auskunftsanspruch über Vermittlungsangebote von …
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07.03.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Häufige Kurzerkrankungen können eine personenbedingte („krankheitsbedingte“) Kündigung rechtfertigen. Für die sog. negative Gesundheitsprognose werden grundsätzlich die Arbeitsunfähigkeitszeiten (AU-Zeiten genannt) der zurückliegenden drei …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
Mit Urteil vom 30.11.2022 (Az. 5 AZR 336/21) entschied der Bundesarbeitsgerichtshof, dass die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland grundsätzlich zulässig ist. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder …
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08.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Was sind Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft? Um den Personaleinsatz in Krankenhäusern flexibler gestaltet zu können, entstanden dort die Dienstmodelle „Bereitschaftsdienst“ und „Rufbereitschaftsdienst“. Zwar ist der Begriff …
27.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Weibliche Arbeitnehmerinnen sind genauso wie männliche Arbeitnehmer zu vergüten (sog. Entgeltgleichheit). Handelt ein männlicher Arbeitnehmer bei den Gehaltsverhandlungen eine höhere Vergütung als eine weibliche Arbeitnehmerin aus muss der …
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22.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
Der Hype um ChatGPT ist ungebrochen und es erscheinen tägliche neue Berichte über Anwendungsbereiche der KI-Anwendung für Unternehmen, Selbständige und private Akteure. Dies reicht von Anwendungsmöglichkeiten zur Ideengewinnung und …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Übungsleiter können bis zu 3000 Euro im Jahr verdienen, ohne dass dafür Steuern oder Sozialabgaben fällig werden. Übungsleiter können beispielsweise Chorleiter, Sporttrainer oder Kursleiter bei der Volkshochschule sein. In Kitas können …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Es gibt verschiedene Gründe, die dazu führen können, dass Sie in der Schwangerschaft darüber nachdenken, einen Aufhebungsvertrag zu unterzeichnen. Leider ist es noch immer keine Seltenheit, dass Arbeitgeber/innen oder Vorgesetzte/innen …
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01.03.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Ein Beschäftigungsverbot nach § 16 Abs. 1 Mutterschutzgesetz besteht, wenn eine Schwangerschaft ärztlich festgestellt wird und bei unveränderter Fortführung der Arbeit mit gewisser Wahrscheinlichkeit eine Gefährdung für Leben oder …
05.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn ein Aufhebungsvertrag einmal unterzeichnet ist, ist es für Arbeitnehmer/innen meist schwer sich von diesem Vertrag einseitig wieder zu lösen. Etwas anderes gilt, wenn in dem Aufhebungsvertrag selbst oder einem Tarifvertrag ein …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Imke König
Wenn ein Kind in der Schwangerschaft oder während der Geburt stirbt, bestimmt das Geburtsgewicht oder die bestehende Schwangerschaftswoche, ob es sich rechtlich um eine Entbindung handelt. Davon wiederum hängt ab, welche Rechte Ihnen in …
27.01.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung wird von Arbeitgebern gerne damit begründet, dass man sich entscheiden habe „umzustrukturieren“ mit der Folge, dass eine Hierarchieebene abgebaut wird und damit einhergehend der …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
Das Bundesarbeitsgericht hatte kürzlich über die Wirksamkeit der Kündigung einer Schwangeren zu entscheiden. Der Arbeitgeber hatte das mit der Arbeitnehmerin erst wenige Wochen bestehende Arbeitsverhältnis ordentlich mit Kündigungsschreiben …
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23.01.2023
von Rechtsanwältin Jessica Noack
Nach dem Auslaufen der Sonderregelungen während der Corona Pandemie nimmt die Anzahl der Insolvenzen in Deutschland wieder zu. Die anhaltende Inflation, die steigenden Zinsen und Energiekosten sowie der stetig zunehmende verschärfte …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Was ist eine Abfindung im Arbeitsrecht? Die Abfindung ist im Arbeitsrecht eine freiwillige Einmalzahlung des Arbeitgebers an den Beschäftigten im Rahmen einer Kündigung. Das Ende des Arbeitsverhältnisses ist Anlass dieser Auszahlung. Da der …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Winkhaus
Immer wieder TESLA - keine Angst vor Geheimhaltungsklauseln! Laut IG Metall sollen TESLA-Mitarbeitende in Grünheide wegen der in ihren Arbeitsverträgen enthaltenen Geheimhaltungserklärung verunsichert sein. Diese Angst möchten wir Ihnen …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 16. Dezember 2022, ein Gesetz für den Schutz von Personen, die Verstöße im beruflichen Umfeld melden, beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde von den …
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22.12.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Bisherige Rechtsprechung Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs konnte der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub aus einem Urlaubsjahr erst nach …
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09.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 13. September 2022 erging der Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts (Az. 1 ABR 22/21). Hiernach haben Arbeitgeber die Arbeitszeit der Arbeitnehmer (und nicht nur – wie bisher - geleistete Überstunden) zu erfassen. Zwischenzeitlich liegt …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Am 1. August 2022 ist die Neufassung des Nachweisgesetzes in Kraft getreten. Dies löst auf Arbeitgeberseite Handlungsbedarf aus; denn alle Arbeitsverträge, die ab dem 1. August 2022 abgeschlossen werden, müssen zwingend Angaben beinhalten, …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Erteilt der Arbeitgeber ein Beendigungszeugnis, welches mit einer sogenannten Dankes-, Bedauern- und Grußformel endet, so ist er hieran selbst dann gebunden, wenn der Arbeitnehmer eine Zeugniskorrektur geltend macht. Gleiches gilt für …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
Die Rechte des Betriebsrats beim Einsatz Künstlicher Intelligenz wurden durch das Betriebsrätemodernisierungsgesetz enorm gestärkt: Gemäß 80 Abs. 3 BetrVG ist die Hinzuziehung eines Sachverständigen für Künstliche Intelligenz immer dann als …